POLITIK

Wiehl klagt gegen Entscheidung der Bezirksregierung

pn; 07.03.2023, 19:32 Uhr
Archivfoto: Lars Weber.
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Wiehl klagt gegen Entscheidung der Bezirksregierung

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pn; 07.03.2023, 19:32 Uhr
Wiehl – Die Ablehnung der Bezirksregierung, die TOB-Sekundarschule in eine Gesamtschule umzuwandeln, wird demnächst die Gerichte beschäftigen - Entscheidung könnte einige Jahre dauern.

Die Stadt Wiehl geht rechtlich gegen die Ablehnung der Bezirksregierung Köln vor, die TOB-Sekundarschule in eine Gesamtschule umzuwandeln (OA berichtete). Den dazu nötigen Beschluss hat der Wiehler Stadtrat am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefasst. Das teilte ein Stadtsprecher im Anschluss mit.

 

In nichtöffentlicher Sitzung waren die Ratsmitglieder über den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums informiert worden und diskutierten anschließend das weitere Vorgehen. Als Grundlage dient dabei das Gutachten von einer von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei. Diese sieht gute Chancen, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hat und die Umwandlung doch noch stattfinden könnte.

 

Der Rat beauftragte die Verwaltung fristgerecht Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung einzureichen. Zudem wird die Verwaltung gleichzeitig einen weiteren Antrag auf Umwandlung zum darauffolgenden Schuljahr 2024/25 kurzfristig vorbereiten. Dieser soll dann dem Rat vorgelegt werden.

 

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Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker erhofft sich durch die Ratsentscheidung, endlich Klarheit nach jahrelanger Diskussion in der Gesamtschulfrage zu erreichen: „Eine Klage hat nicht das Ziel, andere Schulen der Nachbarkommunen zu schädigen. Vielmehr bringt ein Verfahren die nötige Rechtsklarheit, auf Grund derer wir sowie unsere Nachbarn das Schulangebot verlässlich planen können.“ Allerdings geht man im Rathaus davon aus, dass bis zu einer Gerichtsentscheidung mehrere Jahre vergehen werden.

 

Die TOB-Sekundarschule soll bis dahin ihre starke Rolle in der Wiehler Schullandschaft behalten. „Die Sekundarschule leistet hervorragende Arbeit und besitzt völlig zu Recht einen sehr guten Ruf, unabhängig von den Bestrebungen zur Umwandlung in eine Gesamtschule“, betont Stücker den Stellenwert der Einrichtung.

 

Die Bezirksregierung hatte die Umwandlungspläne damit abgelehnt, dass eine Gesamtschule Bielstein die Sekundarschule Engelskirchen und die Gesamtschule Gummersbach in deren Bestand gefährde. In Wiehl sieht man dies anders und bereits mit der eigenen Schülerschaft ausreichendes Potenzial, heißt es in der Meldung aus dem Rathaus weiter.

 

Durch Einreichen der Klage sollen weder das Verhältnis zur Bezirksregierung Köln noch zu den beiden Nachbarkommunen beschädigt werden, sagt Stücker: „Es ändert sich nichts an dem guten Miteinander zwischen den beteiligten Kommunen und dem Regierungspräsidium.“

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