Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig hat am Abend im Rat den Haushalt für 2023 eingebracht – Über 20 Millionen Euro fließen an den Oberbergischen Kreis – Schlüsselzuweisung fällt weg.

Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Flucht sowie die Preise auf dem Energiemarkt wirken sich überaus negativ auf den Haushaltsplan-Entwurf der Gemeinde Lindlar aus. In den Rat eingebracht wurde dieser am gestrigen Abend von Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Insgesamt laufe der „Lindlarer Motor“, doch sei der Haushalt 2023 nicht ausgeglichen. Der Entwurf sieht Gesamterträge von rund 54,1 Millionen Euro sowie Gesamtaufwendungen von rund 54,3 Millionen Euro vor. Unterm Strich steht damit ein Defizit von etwa 182.000 Euro.

Die größten Belastungsfaktoren für den Gemeindehaushalt im Vergleich zum Vorjahr seien der Wegfall der Schlüsselzuweisung des Landes NRW von über zwei Millionen Euro sowie die hohen Zahlungen für die Kreisumlage (plus ca. 595.000 Euro) und die Jugendamtsumlage (plus ca. 422.000 Euro). Die Energiekosten sind rund 710.000 Euro höher veranschlagt als 2022. Für den Personal- und Versorgungsaufwand rechnet die Gemeinde mit einem Plus von rund 764.000 Euro. Ursache hierfür seien nicht nur die zu erwartenden Tarifabschlüsse und die Steigerung bei den Beamtenbezügen. Geplant seien auch Neueinstellungen sowie die Einstellung von Auszubildenden. Insgesamt erwartet die Verwaltung Personalaufwendungen von über 7,8 Millionen Euro.

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Mit Verbesserungen rechnet die Gemeinde bei den Erträgen durch die Gewerbesteuer (plus ca. 2,5 Millionen Euro), der Einkommenssteuer (plus ca. 175.000 Euro) und dem Umsatzsteueranteil (plus ca. 134.000 Euro). Insgesamt würden die Steuern und ähnliche Abgaben 66 Prozent der Erträge ausmachen. Dass sich dieser Ertragsanteil derart positiv entwickle (plus sechs Prozent), sei laut Ludwig vor dem Hintergrund der genannten Unsicherheiten von besonderer Bedeutung. Diese würden sich nicht zuletzt auch auf das Eigenkapital der Gemeinde auswirken, das auf rund 11,7 Millionen Euro sinkt.

Auch wenn der Haushaltsplan-Entwurf dem Bürgermeister zufolge nur eine Momentaufnahme sei und die Gemeinde in Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes „weniger Wasser unterm Kiel“ hatte: der Gürtel müsse in Lindlar enger geschnallt werden. Aber „das Haushaltssicherungskonzept ist für uns in diesem Jahr kein Thema, das konnten wir vermeiden“, so Ludwig. Damit bleibe die Gemeinde handlungsfähig und könne wichtige Vorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge sowie Investitionen tätigen – so zum Beispiel 744.000 Euro für den Feuerschutz (Vorjahr 634.000 Euro). Weitere Investitionen fließen unter anderem in öffentliche Verkehrsflächen sowie die Grundschulen Lindlar-Ost und Schmitzhöhe. Trotzdem müsse auch über „schmerzhafte Einschränkungsmaßnahmen“ gesprochen werden.

Entsprechend der Vorgaben des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes (NKF-CIG) können die pandemie- und kriegsbedingten Haushaltsverschlechterungen zunächst im Haushalt als außerordentlicher Ertrag separiert werden und als Wirtschaftsgut in der Bilanz ab 2026 über 50 Jahre abgeschrieben werden. „Das ist kein wirkliches Geschenk für uns.“ Ludwig sieht darin eher eine buchungstechnische Maßnahme, wodurch der Haushalt „nicht so sehr ins Minus“ rutsche. Der Haushaltplan-Entwurf sei den aktuell schwierigen Zeiten geschuldet, „aber wir können solide arbeiten“, so Ludwig. Hauptbestreben müsse weiterhin sein, den Haushaltsausgleich so schnell wie möglich herzustellen. Steuererhöhungen solle es nicht geben.

Die Mitwirkung der Bürger an der Haushaltseinbringung sei dem Bürgermeister zufolge ausdrücklich erwünscht. Die Präsentation des Entwurfs sowie der Link zum interaktiven Haushaltsplan-Entwurf sind ab heute auf der Website der Gemeinde Lindlar zu finden. Anregungen und Kritik können per Post, per Mail an info@lindlar.de sowie über Facebook, telefonisch oder persönlich an den Bürgermeister und die Verwaltung übermittelt werden. Die Beschlussfassung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts durch den Gemeinderat sollen am 28. März erfolgen.