Wiehl – Politik möchte Geschwindigkeiten umfassend reduzieren – Kritik am Ordnungsamt – Pläne für Ausbau der AWO-Kita in Oberbantenberg und das Stadtteilhaus Drabenderhöhe im Bauausschuss vorgestellt.

Von Lars Weber

Die Wiehler Politik hat eine klare Vorstellung davon, wie es auf den Straßen in den Ortschaften der Stadt künftig zugehen soll: langsamer. Auf Tempo 30 möchten viele der Stadtverordneten die Geschwindigkeit gerne pauschal begrenzen. Dazu liegen sowohl von den Grünen als auch von der CDU Anträge vor. Hinzu kommen diverse einzelne Anträge – von Fraktionen, Bürgern und Dorfgemeinschaften – die in bestimmten Orten eine Anpassung der Geschwindigkeiten verlangen, so zum Beispiel in Immen, Forst, Kleinfischbach oder auch Hengstenberg. Die Frage danach, wo Tempo 30 nun umsetzbar ist oder nicht, hat bei der jüngsten Bau- und Verkehrsausschusssitzung der Stadt Wiehl für eine emotional geführte Diskussion gesorgt.

Im Mittelpunkt war Ordnungsamtsleiter Uwe Bastian. Dieser referierte, dass eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Hierzu sei eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich, die bislang die zulässige Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 50 Kilometer pro Stunde festschreibt. Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen könnten ausschließlich für einzelne Straßen angeordnet werden und niemals für ein Straßennetz.

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Mit anderen Worten. Jeder Fall muss einzeln geprüft und geklärt werden. Und das habe das Ordnungsamt bei einer Vielzahl der vorliegenden Anträge inzwischen getan – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Möglich werde demnach eine Tempo-30-Zone unter anderem in der Dreibholzer Straße, die Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Soelsiefener Straße bis an das Ortsende und Königssiefen wurde bestätigt. In der Straße „An der Bechhöhe“ wurde sie bereits umgesetzt. Andere Prüfungen veranlassten nicht dazu, Tempo 30 einzuführen, zum Beispiel auf der Mühlener Straße (L 95), in Immen oder auch Hengstenberg. Dort seien keine Unfallschwerpunkte und die die Geschwindigkeitsmessungen hätten keine Handlungsnotwendigkeit gezeigt. Überschritten werde das Tempo noch dazu häufig von den Anliegern selbst.

Die Herangehensweise des Ordnungsamtsleiters gefiel unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzenden Larissa Gebser nicht. „Die Tempo-30-Zonen sind politischer und bürgerliche Wille. Wir wollen hören, was geht und nicht, was nicht geht.“ Die Verordneten verwiesen auch auf umliegende Kommunen, wo das Aufstellen von Tempo-30-Schildern kein Problem darstelle, zum Beispiel Nümbrecht. Lars Andre Lang blickte gar noch weiter: „In 85 Prozent der Straßen in München gilt Tempo 30. Das sollte doch auch hier möglich sein.“ Lang selbst kämpft für eine Geschwindigkeitsreduzierung in Großfischbach und möchte nicht lockerlassen. „Wir werden das so nicht anerkennen. Wir werden nicht aufhören.“

Die Politiker zogen weiter in Zweifel, ob die Messergebnisse des Ordnungsamts die reelle Situation widerspiegelten. Thomas Penz (SPD) meinte, dass die Ergebnisse für den Ortsteil Forst und die Eindrücke der Anwohner auseinandergingen. „Messgeräte zeigen nur die halbe Wahrheit“, sagte Udo Dabringhausen (CDU), der sich mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt wünschte. Das Thema ist jedenfalls noch nicht erledigt. Larissa Gebser schlug vor, dass der Ältestenrat noch einmal ausführlich diskutieren soll, wie mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen umgegangen werden soll.