Marienheide – Bei der Ratssitzung gab es hitzige Diskussionen um künftige Heizmöglichkeiten – Vizewehrführer Carsten Fuhr geht in die dritte Amtszeit.

Von Leif Schmittgen

Bei der jüngsten Ratssitzung in Marienheide gab es lange Diskussionen, ob das Gremium einen Beschluss zur Kommunalen Wärmeplanung fassen soll. Dabei gingen die Meinungen sogar innerhalb der Fraktionen auseinander. Im Ausschuss für Klima und Umwelt hatte man sich noch einstimmig für den entsprechenden Beschluss entschieden, Zweifel kamen allerdings bei einigen CDU-Ratsmitgliedern bei genauerem Prüfen der umfangreichen Vorlage auf. 

Deren Fraktionschef Sebastian Göldner befürchtete, dass man durch den Beschluss den Bürgern frühzeitig finanzielle Mehrbelastungen aufbürden könnte. Erst 2028 sind die Kommunen nach dem Gesetz verpflichtet, entsprechende Pläne zur Umrüstung auf umweltfreundliche Technologien wie z. B. Fernwärme vorzulegen. „Vorher sollte man niemanden dazu zwingen, tiefer in die Tasche zu greifen“, befürchtete Göldner eine mögliche verfrühte Umsetzung des „Heizungsgesetzes“.

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Jürgen Rittel von der FDP verwies auf die Gestaltung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung, wodurch das Gesetz erneut auf den Prüfstand kommen könnte. Christian Abstoß von der UWG sprach sich nicht prinzipiell gegen das Vorhaben aus, es müsse aber sozialverträglich sein. Die Grünen im Gemeinderat zeigten sich entsetzt und fassungslos über die aufkeimende Diskussion und sprachen sich geschlossen dafür aus. Fraktionsmitglied Sebastian Schäfer warnte vor einer Verwechslung von Kommunaler Wärmeplanung und dem Gebäudeenergiegesetz. Erstere sei eine die Grundlage für Zukunftsentscheidungen, bei Ablehnung hätte man viel Geld zur Planung umsonst ausgegeben. Zudem seien die Kosten für entsprechende Heizungsanlagen weitaus niedriger als allgemein angenommen. 

Dem widersprach CDU-Mann Günther Korthaus im Kern zwar nicht, warnte aber vor enormen Nebenkosten, die für Dämmung, Dach und Fenster bei effizienter Nutzung unumgänglich seien, so seine persönliche Erfahrung. Marienheides Klimaschutzmanagerin Melanie Kempen warnte vor einer ablehnenden Entscheidung aus Verwaltungssicht: „Noch sind wir einer der Vorreiter im Kreis, wenn wir erst 2028 mit der Umsetzung beginnen, hängen wir hinterher.“

Fabian Geisel (SPD) hatte vor dem Beschluss eine Sitzungsunterbrechung zur internen Beratung und namentliche Abstimmung beantragt, Bürgermeister Stefan Meisenberg stimmte zu.  Mit 14 zu 11 (bei zwei Enthaltungen) wurde die Kommunale Wärmeplanung schließlich knapp besiegelt, Uneinigkeit herrschte teils auch fraktionsintern über das Votum hinaus.