Waldbröl – Gewerbetreibende sollen weniger bezahlen – Auch Bürger sollen profitieren – Haushaltsplan eingebracht.

Von Lars Weber

Die Stadt Waldbröl möchte die Steuern für Gewerbetreibende im kommenden Jahr von 575 v.H. auf 565 v.H. senken. Dies war eine der wichtigsten Nachrichten, die Kämmerin Anja Brauer und Bürgermeisterin Larissa Weber bei der Einbringung des Haushaltsplans für das kommende Jahr mitgebracht hatten. Ein Grund für diesen Schritt ist die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahresergebnis von 2020. Bürgermeisterin Weber nannte die Senkung bei der jüngsten Ratssitzung das „richtige Signal“ an die Unternehmer und Gewerbetreibende. „Wir möchten sie entlasten, damit sie wettbewerbsfähig bleiben, für unsere Bürger auch weiterhin attraktive Arbeitgeber sind und nachhaltig in unsere Stadt investieren.“ Auch die Bürger sollen noch von Steuersenkungen profitieren. Ein Antrag von CDU und UWG passierte den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Dieser sieht eine geringere Grundsteuer B vor (755 v.H. statt 765 v.H.).

Die Pläne heißen aber nicht, dass die Stadt nicht streng auf ihre Finanzen schauen müsste. Stand jetzt plant Brauer das kommende Jahr mit einem minimalen Überschuss von rund 270.000 Euro abzuschließen. Die beiden Jahre darauf seien momentan überhaupt keine Überschüsse vorgesehen bei weiter ausgeglichenen Haushalten.  Heißt: Der Gürtel bleibt eng geschnallt. Dass die Pläne überhaupt so aussehen, ist wie in anderen Kommunen auch dem Isolierungsgesetz geschuldet, bei dem die covid-bedingten Kosten geschoben werden dürfen und ab 2025 über einen Zeitraum über mehrere fünf Jahrzehnte abgeschrieben werden sollen. Kämmerin Brauer hat aber die Hoffnung, dass die Schäden schon vorher über die allgemeine Rücklage verrechnet werden können, um so spätere Generationen nicht zu belasten.

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Brauer machte deutlich, dass Ausgaben, die über die geplanten Investitionen hinausgingen, nur möglich seien, wenn auf einer anderen Seite Einsparungen generiert werden könnten. Rund 12,7 Millionen Euro sollen dem Plan nach im kommenden Jahr in die Stadt fließen, vor allem in die Infrastruktur. Während das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept weiterläuft, richtet die Stadt einen großen Fokus auf das Thema Straßenbau. Insgesamt sind bis 2025 Investitionen in Höhe von 16,7 Millionen Euro geplant. Gegenfinanziert werden sollen diese mit 7,6 Millionen Euro an Landeszuweisungen, aber auch mit Erschließungsbeiträgen.

Weiter sind allein 2,5 Millionen Euro für die Feuerwehr vorgesehen, die über die kommenden Jahre unter anderem an drei Standorten neue Feuerwehrhäuser bekommen wird. In den Bau von Rad- und Gehwegen fließen rund 1,5 Millionen Euro, in neue Mobilstationen an der Friedenstraße 615.000 Euro und in den barrierefreien Ausbau einiger Bushaltestellen rund 1,4 Millionen Euro. Dank Fördermitteln wird die Stadt bei diesen Ausgaben nur 836.000 Euro selbst in die Hand nehmen müssen. Knapp eine Million Euro steckt die Stadt zudem in neue digitale Tafeln für die Schulen. Voraussichtlich Ende April 2022 soll die Sanierung der Heidberghalle starten. Sie kostet rund 820.000 Euro, wird aber zu 90 Prozent aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gefördert.

Der Haushalt soll am 26. Januar vom Rat verabschiedet werden.