Nümbrecht – Einbringung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 – Rahmenbedingungen veranlassen Verwaltung zu diversen Konsolidierungsmaßnahmen, um das Ziel der Generierung von Eigenkapital zu erreichen.

Von Lars Weber

 

Lässt man den Blick durch die Kreiskommunen schweifen, wimmelt es nur so von Defiziten in den Haushaltseinbringungen. Sehr hohe Sozialausgaben, Energiekosten, Inflation und natürlich die – ebenfalls deshalb – gestiegene Kreisumlage. Die Kommunen pfeifen finanziell schon teils aus dem letzten Loch. Gestern ist nun der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 in Nümbrecht von Kämmerer Reiner Mast und Bürgermeister Hilko Redenius eingebracht worden. In der Gemeinde kommt verschärfend hinzu, dass sie sich bekanntlich in einem Haushaltssicherungskonzept befindet und die Kommunalaufsicht besonders gut hinschaut. Der Schlag in die Magengrube, das Gewerbesteuerloch über sieben Millionen Euro im vergangenen Jahr, wirkt zudem noch nach, auch wenn der anvisierte Jahresabschluss für 2024 nun versöhnlich stimmt. Das Ziel: Bis 2031 wieder Eigenkapital zu generieren – es wird nicht leichter. Und wird laut Plan doch erreicht werden, aber nur durch viele Einsparungen. Und auch die Steuererhöhungen werden kommen.

 

Die Gemeinde hatte sich für einen Doppelhaushalt entschieden, da nach der Kommunalwahl im September 2025 ein neuer Bürgermeister im Amt sein wird und auch zu erwarten ist, dass sich das Gesicht des Rats stark verändert.

 

Während das operative Geschäft einigermaßen in den kommenden Jahren Richtung schwarze Null geht, sind es unter anderem auch die hohen Zinsaufwendungen, die Mast zu schaffen machen. 2025 rechnet er noch mit einem Defizit von rund 2,7 Millionen Euro. 2026 dagegen soll das Pendel ins Positive ausschlagen mit einem Ertrag von rund zwei Millionen Euro. Ein Faktor: Die dann fällige Grundsteuererhöhung von 730 auf 950 v.H.. „Das tut weh. Punkt“, so Redenius.

 

Für das kommende Jahr wird darauf noch verzichtet, auch aufgrund der Diskussionen um die Grundsteuerreform, die in Nümbrecht aber kurzgehalten wurde. Die Verwaltung und der Rat haben sich für einheitliche Hebesätze entschieden und für Rechtssicherheit. Bei der Abstimmung gab es eine Gegenstimme von Rainer Galunder (WGHL). Dabei wird sich für die Sätze an den Empfehlungen des Landes orientiert. Eine Grundsteuererhebung ist dies aber noch nicht – die Gemeinde nimmt mit den neuen Sätzen nicht mehr ein als vorher, auch wenn – wie berichtet – die Steuerbescheide diverse Überraschungen für die Bürger bereithalten werden. Hier hatte Bürgermeister Redenius eine umfassende Mitteilung veröffentlicht.

 

Der Weg zu ordentlichen Haushaltsergebnissen im Plan und zum Gesamtziel 2031 war jedoch ein steiniger. Bevor an die Steuern für die Bürger gegangen wurde, sei „alles rausgeqeutscht worden, was möglich war“.

 

Der erste Entwurf hätte perspektivisch geradewegs in eine neue Überschuldung geführt. Als Beispiel zog Mast die Kreisumlage heran, die bis 2035 für die Gemeinde um 18 Millionen Euro steigen werde. „Wir mussten den Entwurf überarbeiten“, so Mast. Bei einer zweitägigen Klausur des Verwaltungsvorstands wurden Gegenmaßnahmen abgestimmt: Eine Anhebung der Gewerbesteuer schon 2025 (von 510 auf 520 v.H.), personalwirtschaftliche Maßnahmen (unter anderem keine zusätzlichen Stellen) oder auch die Auflösung der Schulpauschale, die sonst gerne für größere Projekte wie die I-Pad-Beschaffung zurückgelegt wurde. Hinzu kommen weitere Konsolidierungsmaßnahmen zum Beispiel durch die Ausschreibung der Gebäudereinigung, Versicherungen oder der Reduzierung von Beratungsleistungen. Budgets – außer dem Schulbudget – seien gekürzt worden, manche Investition wird geschoben.

 

Der Effekt dieser Kraftanstrengung: Ab 2030 wird nach Plan wieder Eigenkapital gebildet, bis Ende des Haushaltssicherungskonzepts stehen dann 5,3 Millionen Euro auf der Habenseite.

 

 

Bürgermeister Hilko Redenius machte bei seinen Erläuterungen auch einen Exkurs in die Schuldenproblematik der Gemeinde, der unter anderem zeigte: Investitionen in die Zukunft Nümbrechts sind gerade dank vielen Zuwendungen und Zuschüssen möglich, auch ohne weitere Schulden anzuhäufen. Und Investitionen sollen auch weiterhin stattfinden: In das Schulzentrum (rund 15 Millionen Euro verteilt über die nächsten Jahre), nötige Anbauten an die GGS Garderoth und Nümbrecht (rund drei Millionen und 7,7 Millionen Euro), unter anderem in den Kurpark im Rahmen des InHK 2.0 (mehr als zehn Millionen Euro), in den Ausbau des Breidenbacher Wegs und dazu in diverse Feuerwehrprojekte, vom Feuerwehrhaus Marienberghausen über neue Fahrzeuge bis zur Löschwasserversorgung (insgesamt mehr als sieben Millionen Euro in den kommenden Jahren).

 

Zufrieden, dass man im Plan das verordnete Ziel erreichen kann, war die Verwaltungsspitze zwar. Aber glücklich ist sie nicht. Vor allem die Steuererhöhungen hätte sie gerne vermieden. „Die Steigerungen im Haushalt werden von oben vorgegeben, wir verteilen keine goldene Löffel in den Schulen“, sagte Redenius. Wohngeld, Asyl, Offener Ganztag – das alles mache mehr Personal und teils größere Anbauten nötig, die wiederum in der Unterhaltung mehr kosten und weitere Zinsbelastungen bedeuteten. „Das wird von den Sozialromantikern dieser Welt beschlossen, und wir hier unten ächzen unter dieser Last. Wir müssen die Löcher von Lindner stopfen.“ Wenn schon solche Beschlüsse gefasst würden, müsse auch das Geld mitgegeben werden. Stattdessen kämen aber nur „kreative Buchungsgesetze“ für die Kämmerei wie bei der Isolierung von Pandemie- und Kriegsfolgekosten.

 

Den Kopf in den Sand stecken wolle Redenius trotzdem nicht. „Die Menschen leben und arbeiten gerne in Nümbrecht, wir wachsen!“ Deshalb gelte es, attraktiv zu bleiben. Es folgen nun die Beratungen des Doppelhaushalts in den Fachausschüssen. Im März soll das Zahlenwerk dann beschlossen werden.