Marienheide - Bürgermeister geht 2025 in den Ruhestand - Haushalt verabschiedet - Drei Standorte zur Flüchtlingsunterbringung festgelegt.

Von Leif Schmittgen

 

Etliche Themen sowie eine persönliche Ankündigung standen gestern auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

 

Bürgermeister verzichtet auf erneute Kandidatur

 

Stefan Meisenberg teilte gestern mit, 2025 nicht mehr als Bürgermeister kandidieren zu wollen: „Nach der Rückzugsankündigung eines Amtskollegen bin ich mehrfach auf meine beruflichen Pläne angesprochen worden“, so Meisenberg. Er meinte damit den Kandidaturverzicht von Frank Helmenstein in Gummersbach, der 2025 eine neue berufliche Herausforderung sucht (OA berichtete). Meisenberg habe dann 45 Jahre in unterschiedlichen Verwaltungsfunktionen gearbeitet und freue sich auf den bevorstehenden Ruhestand: „Es sind noch zwei Jahre, in denen es viel zu erledigen gibt“, meinte der Rathauschef, der sein Amt bis zu letzten Minute mit Leidenschaft ausfüllen möchte.

 

Haushaltsreden und -verabschiedung

 

Der Haushalt und die Gebührenordnung wurden einstimmig verabschiedet. Allerdings hatte die CDU einen Sperrvermerk beantragt, wodurch Mittel über 1,3 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauseingangs und des Bürgerservice vorerst auf Eis gelegt werden (OA berichtete). „Es soll zunächst geprüft werden, ob es nicht günstigere Möglichkeiten zu Sanierung gibt“, erläuterte CDU-Fraktionssprecher Sebastian Göldner. Bei der Gegenstimme des Bürgermeisters („Ich kann nicht gegen meinen eigenen Haushaltsentwurf stimmen“) wurde für den Sperrvermerk votiert. 

 

Im Rahmen der Etatreden machte man fraktionsübergreifend die weltpolitische Lage mit Ukrainekrieg und Nahostkonflikt für das Defizit von 4,8 Millionen Euro, das nur durch Rücklagen ausgeglichen werden kann, verantwortlich. „Diese Mehrbelastung des Bürgers ist rein durch äußere Umstände bestimmt“, haderte Sebastian Göldner. „Der Wegfall der Isolierungshilfe für Schäden aus der Corona-Krise und des Ukrainekrieges belastet unseren Haushalt mit zusätzlichen 1, 4 Millionen Euro“, so der Sprecher der CDU weiter. Das sei zwar ein hoher einmaliger Aufwand, andererseits entlaste man künftige Generationen, eine hohe Zeche zu zahlen. „Wir müssen den Spagat zwischen Notwenigkeit und Annehmlichkeit meistern“, meinte SPD-Sprecher Fabian Geisel.Nach Ansicht der Sozialdemokraten müsse man dem Kreishausumbau genau hinschauen. Investitionen im dreistelligen Millionenbereich seien nur schwer zu vermitteln.  Investitionen in den Ausbau der örtlichen Gesamtschule sowie die Ganztagsbetreuung begrüßt man bei der SPD.

 

Claudia Trommershausen von den Grünen freute sich über den guten Verlauf der Klimawoche im vergangenen Sommer sowie die Errichtung einer Mobilstation am Bahnhof und plädierte  für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und die Investition in erneuerbarer Energien. Dafür sprach sich auch Jürgen Rittel von der FDP aus. Den Bau von Windrädern lehhnt er allerdings ab. „Eine Verspargelung der Gemeine ist unangemessen“, meinte er. Das würde den Ärger vieler Bürger nach sich ziehen. Nur auf Stromvernetzung zu setzen sei der falsche Weg. „Die Vielseitigkeit aller Energien ist sinnvoll“, meinte der FDP-Chef. Die UWG hatte auf ein mündliches Statement zum Haushalt verzichtet. 

 

Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage war man sich einig, weiterhin Mittel zur Sanierung des Heilteichs sowie der beiden zentralen Plätze im Ort zu investieren. Zwar koste es zunächst viel Geld, die Infrastruktur und die Qualität des Ortes würden aber durch die Maßnahmen ungemein gesteigert. Ein Großteil der Aufwendungen fließe zudem durch Fördermittel zurück in die Gemeindekasse.

 

 

Unterbringung von Flüchtlingen

 

Alle politischen Vertreter sprachen sich für eine Fortführung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen aus. Dem Wunsch der politischen Vertreter kann die Verwaltung aufgrund der zu erwartenden Zahlen allerdings nur bedingt entsprechen. Es hatte tagesaktuell eine Absage der Kölner Bezirksregierung bezüglich einer Belegung des ehemaligen VDK-Heims (OA berichtete) gegeben, da der bauliche Zustand  zu schlecht und die Immobilie samt Gelände für 300 Flüchtlinge zu klein sei. Zudem wird es keine Unterbringung in Turnhallen geben und die Belegung vorhandener Liegenschaften mit weiteren Flüchtlingen schloss Meisenberg aus.

 

Sieben Standorte zur Errichtung von Containerdörfern hatte die Verwaltung deshalb ins Auge gefasst, drei gemeindliche Grundstücke werden in den kommenden Monaten mit entsprechenden Wohnmöglichkeiten ausgestattet. Die Kosten, Bau- und Lieferzeiten sollen zeitnah ermittelt werden. Genutzt werden soll ein Parkplatz des Rathaus-Nebengebäudes, ein Areal oberhalb des Bethauses „Bethanien“ an der Landwehrstraße sowie eine große Wiese an der Landwehrstraße. Außerdem ist der Ankauf eines Wohnhauses geplant, in dem 15 Flüchtlinge untergebracht werden können.

 

Versetzen von Ortsschildern durch den Kreis

 

Eine Anfrage von Gemeinderats- und Kreistagsmitglied Birgit Meckel, ob sie in Gummersbach das Thema Versetzung von Ortsschildern in Stülinghausen und der Leppestraße (OA berichtete) aus Kreisebene ansprechen solle, verneinte der Bürgermeister. „Wir sollten erst einmal die Füße stillhalten“, so Meisenberg, der zwar nichts Neues zur Sachlage berichten konnte, aber bezüglich des Themas inzwischen mit dem Landrat in Kontakt stehe.