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POLITIK
Reichshof: Erhöhung der OGS-Beiträge bleibt bestehen
Reichshof - SPD scheitert mit Antrag einen Ratsbeschluss aus dem Dezember aufzuheben.
Von Peter Notbohm
Am 13. Dezember des vergangenen Jahres hatte der Reichshofer Rat gegen die Stimmen aus SPD und Grünen beschlossen, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die Übermittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/23 um zehn Prozent zu erhöhen. Bereits im Februar hatten die Sozialdemokraten einen Anlauf genommen, diese aus ihrer Sicht unzumutbare Mehrbelastung der Familien in Reichshof rückgängig zu machen. Eine Abstimmung wurde von Bürgermeister Rüdiger Gennies mit Verweis auf die Gemeindesatzung aber versagt.
Am Montag nahm die SPD in der Ratssitzung nun erneut einen Anlauf, den Beschluss rückgängig zu machen, nachdem eine Prüfung des NRW Städte- und Gemeindebundes ergab, dass das Handeln des Bürgermeisters nicht rechtens gewesen war. „Gerade in Zeiten gestiegener Kosten wäre dies ein wichtiger Schritt“, so Stephanie Schneider (SPD), auch weil in der Quartalsabrechnung die Gemeinde gut dastehen würde.
Gegenwind kam erneut von CDU und FWO. Der Rat habe nach intensiven Vorberatungen in diversen Ausschüssen den Sachverhalt für einen längeren Zeitraum verbindlich geregelt, argumentierte Karl-Wilhelm Dohrmann (CDU): „Es kann nicht Maßnahme der Politik sein, jeden Beschluss immer wieder neu zu verhandeln. Wenn wir das einführen, haben wir keine Rechtssicherheit mehr.“ Vielmehr müsse man froh, dass die Preise damals angehoben zu haben, denn inzwischen hätten diese sich deutlich erhöht.
Matthias Leienbach (FWO) wies zudem darauf hin, dass bei einer Rücknahme auf Geringverdiener eine deutliche Mehrbelastung zukäme. Denn mit dem damaligen Ratsbeschluss hatte man auch die unteren Einkommensgrenzen bei der Beitragsstaffelung in drei Stufen aufgeteilt, um diese zu entlasten. Nur in Teilen sei der damalige Beschluss nicht rückgängig zu machen, hieß es aus der Verwaltung. „Ich glaube nicht, dass es im Sinne der SPD ist, auf Kosten der Geringverdiener Beschlüsse zurückzuziehen“, so Leienbach.
Letztlich blieb alles beim Alten. Für den SPD-Antrag stimmten nur sieben Ratsmitglieder bei einer Enthaltung.
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