POLITIK

PV-Anlagen: Erfolgreiches Förderprogramm pausiert zunächst

lw; 01.06.2022, 12:11 Uhr
Symbolfoto: torstensimon auf Pixabay
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PV-Anlagen: Erfolgreiches Förderprogramm pausiert zunächst

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lw; 01.06.2022, 12:11 Uhr
Wiehl – Noch eingereichte Anträge sollen abgearbeitet werden – Für das kommende Haushaltsjahr wird das Angebot neu diskutiert.

Von Lars Weber

 

Mit dem Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen hat die Stadt Wiehl bei den Bürgern einen Nerv getroffen. Auch wenn die Stadtverordneten über die Motivationen hinter den Anträgen gestritten hatten: Die Zahlen, die Beigeordneter Peter Madel gestern dem Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen hat, sprechen für sich. 146 Anträge auf die maximal 1.000 Euro pro Projekt seien gestellt worden seit Förderungsbeginn im Februar. 110 davon konnten dank der Aufstockung der Gesamtfördersumme von 50.000 auf 100.000 Euro bewilligt werden. Neun wurden abgelehnt, acht doppelt gestellt oder zurückgezogen. Sechs Anträge befinden sich in der Klärung, zwölf könnten bewilligt werden. Da war der Topf aber schon ausgeschöpft. Für jene Antragsteller gibt es nun gute Nachrichten. Der Ausschuss beschloss, noch Fördergelder für die ausstehenden Interessenten zu bewilligen. Insgesamt wird die Stadt dann 112.200 Euro ausgeschüttet haben. Wie es mit dem Förderprogramm weitergeht, soll später entschieden werden.

 

Die Förderung sollte ursprünglich ein zusätzlicher Anreiz für den Kauf einer PV-Anlage sein. Wie Peter Madel ausführte, hätte aber unter anderem die Verteuerung der Energie dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen auch ohne kommunale Anreize mit dem Thema beschäftigten. Gleichzeitig komme der Markt kaum nach. Kunden müssten teils eineinhalb Jahre warten, bis eine Anlage verbaut werden kann. Auf der Verwaltungsseite beschäftige die Stadt derweil ebenso die Entwicklung des Haushalts. Durch die aktuelle Situation gingen die Gewinnerwartungen der Betriebe zurück, was sich auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken werde. Hinzu kommen Inflation, Baukostensteigerungen und ebenfalls die gestiegenen Energiekosten.

 

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Alle diese Faktoren führten zu der Empfehlung, bei dem Förderprogramm an dieser Stelle zunächst einen Schnitt zu machen und zunächst keine zusätzlichen freiwilligen Ausgaben vorzunehmen. Das Ziel, den Ausbau von 500 Kilowattpeak zu fördern, wurde durch die Aufstockung des Programms locker übertroffen. Es werden mehr als 1.000 Kilowattpeak werden. Die Anregung, auch die Anträge in der Schwebe noch zu bedienen, folgte sowohl vonseiten des Ausschusses als auch seitens der Verwaltung. „Wir wollten keinen harten Schnitt an der Stelle“, sagte Bürgermeister Ulrich Stücker.

 

Von einem Teil der Ausschussmitglieder gab es bereits die Tendenz, das Förderprogramm weiter fortzuführen. Jürgen Körber (Grüne) oder auch Hans-Peter Stinner (UWG) sprachen sich dafür aus, den Topf sofort ein weiteres Mal aufzustocken und das Geld lieber anderorts im Haushalt einzusparen. Andere möchten lieber in den Beratungen für den Haushalt 2023 über die Ausrichtung des Programms sprechen. Vor allem die CDU-Fraktion machte sich wiederholt dafür stark, eine Förderung ganzheitlicher zu denken, wie Michael Pfeiffer sagte. Er denke nicht nur an PV-Anlagen, sondern an „das ganze Paket“ mit Wärmepumpe oder auch Batteriespeicher. Auch Carlo Riegert (SPD) tendierte dazu, „alles mitzudenken“.

 

Noch einen Schritt weiter ging Thomas Michael Seimen (CDU). Er möchte, dass auch Bürger von Erneuerbaren Energien profitieren können, die sich keine PV-Anlage auf das Dach setzen können. Seimen denkt dabei an größere Flächen für Photovoltaik, bei deren Ertrag Wiehler über eine Genossenschaft mitverdienen sollten. Ähnliche Möglichkeiten gebe es bei etwaigen Windkraftanlagen, zum Beispiel entlang der Autobahn, so Seimen. „Wir sollten das Thema weiterdenken!“

 

Die Diskussionen über eine Fortführung des Förderprogramms können demnach spannend werden. Für den Vorschlag, alle offenen Anträge noch abzuarbeiten und erst wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden, gab es einen einstimmigen Beschluss.

KOMMENTARE

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Förderungen sollen doch immer Anreiz schaffen, wenn es keiner tun würde. Förderungen ist daher eigentlich nicht mehr nötig, die Leute werden sich selbstständig das Zeug kaufen MÜSSEN - da alternativlos für die Zukunft.

Henrik Bassner, 01.06.2022, 14:42 Uhr
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