Lindlar – Die Sozialdemokraten sind mit ihrem Vorschlag zum Beitritt zur bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gescheitert.

Weniger Unfälle, geringere Lautstärke und sauberere Luft: drei Gründe, die den Befürwortern der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ dafürsprechen, dass eine Geschwindigkeit von 30 km/h innerorts auch auf den Hauptverkehrsstraßen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollte. Ob Köln, Düsseldorf, Wuppertal oder auch Krefeld: auch in Nordrhein-Westfalen schließen sich immer wieder Städte der Initiative an. Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich nun auch die Lindlarer Politik im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit der Thematik.

Im Kern der Initiative geht es darum, dass die Städte und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen erhalten. Dieser soll es den Entscheidern vor Ort ermöglichen, Tempo 30 dort als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – so beispielsweise für Hauptstraßen oder gar stadtweit als neue Höchstgeschwindigkeit. Doch das geht zahlreichen Ausschussmitgliedern zu weit.

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„Wir sind besser beraten, uns Straße für Straße anzuschauen“, ist Bürgermeister Dr. Georg Ludwig überzeugt. Er lehnt eine Änderung der Bundesgesetzgebung diesbezüglich ab und spricht sich auch gegen eine flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 innerorts aus. Ludwig erinnert daran, dass es in der Gemeinde auch unabhängig von der Initiative immer mehr Bereiche gebe, an denen nur 30 km/h gefahren werden dürfe, so unter anderem in Altenrath und in den Neubaugebieten. Außerdem kämen damit auf die Verwaltung Aufgaben zu, die derzeit vom Kreis übernommen werden.

Letztendlich fand der Antrag in dem Ausschuss keine Mehrheit. CDU und FDP lehnten einen Beitritt zur Initiative ab, GRÜNE und SPD stimmten dafür – mit Ausnahme vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Mettgenberg. Der Sozialdemokrat enthielt sich bei der Abstimmung, hatte Verständnis für die Entscheidung von Christdemokraten und Liberalen: „Ich selbst hatte auch meine Zweifel.“ Er kritisierte, dass die Position der Initiative recht einseitig sei und der Gemeinde zu wenig Handlungsspielraum biete.