Bergneustadt - Konzept des KKK fällt im Bau- und Planungsausschuss durch – Hitzige Debatte zwischen den Parteien - Vertreter des KKK zeigt sich enttäuscht.

Von Peter Notbohm

Der Streit um die Zukunft der Wiese am Krawinkelsaal nimmt kein Ende. Auch bei der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses  kam keine Bewegung in das Thema. Die SPD hatte bereits in der Ratssitzung vom 8. September einen neuerlichen Vorstoß gemacht, das Konzept des Vereins „Förderkreis für Kinder, Kunst und Kultur“ (KKK) vom Rat prüfen zu lassen (OA berichtete), um das Gelände doch noch in Händen der Stadt zu behalten und nicht an mögliche Investoren zu veräußern. Der Antrag war an den Ausschuss verwiesen worden, der sich am Montagabend damit auseinandersetzte.

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Zunächst stellten Michael Klaka, Ehrenvorsitzender des KKK, sowie Dominik Martens, pädagogischer Leiter des Jugendtreffs, das Konzept des Vereins vor. Klaka warb dabei nicht nur mit der über 16 Jahren gewachsenen Historie des Vereins auf der Wiese, sondern wählte auch mehrfach die emotionale Schiene, um die Ausschussmitglieder von seinem Anliegen zu überzeugen. „Dabei geht es uns nicht nur um den Förderkreis, sondern vor allem um den Erhalt der Wiese. Irgendwann ist der letzte Baum verschwunden, wenn wir alles bebauen“, so der Ehrenvorsitzende. Auch Martens berichtete vom verbindenden Charakter, den die sportlichen Aktivitäten des Vereins auf der Wiese hätten.

[Grafik: Michael Klaka --- Das Konzept des KKK hätte über Jahre wachsen sollen.]

Man wolle gemeinsam mit den Bürgen – ob alt oder jung – etwas im Stadtzentrum entwickeln, um das andere Kommunen Bergneustadt beneiden. „Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, sondern etwas für junge Menschen behalten. Wenn ich Millionär wäre, würde ich das Gelände kaufen und es dem Jugendtreff schenken“, so Klaka. Anschließend entbrannte unter den Ausschussmitgliedern eine emotionale Debatte, die sich kaum um den Prüfantrag des Konzepts selbst drehte. Stattdessen wurden vor allem Argumente aus alten Diskussionen erneut aufgewärmt.

Jens-Holger Pütz (UWG, Foto) sprach von einem „starken Stück“ und warf dem KKK, der SPD, der FDP und der FWGB vor, die interessierten Investoren mit der Androhung eines Bürgerbegehrens verprellt zu haben. „Solches Verhalten spricht sich auch über Bergneustadt hinaus herum“, befürchtet er eine abschreckende Wirkung. Sofern sich überhaupt noch ein Investor bereit erkläre, zu investieren, solle man diesen bauen lassen. „Hier geht es um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“ Auch Roland Wernicke (Grüne) sprach sich deutlich gegen die Pläne des KKK aus. Die neben dem Konzept gezeigten Bilder von spielenden Kindern auf der Wiese bezeichnete er als „bunte Bildchen“ und eine „politische Taktik“ des Vereins. Er sehe kein Konzept im Zusammenhang mit der Wiese und zweifelte auch die regelmäßige Nutzung dieser an: „Was der KKK macht, ist gut, aber wieso er das auf diesem Grundstück tun muss, erschließt sich mir nicht.“

Widerspruch ernteten beide von Wolfgang Lenz (FDP) und Heiner Grütz (SPD). Lenz betonte, dass der Investor Anfang des Jahres mit falschen Karten gespielt habe. Aufgrund des Wortbruchs, dem KKK eine gewisse Fläche zur Verfügung zu stellen, dürfe der damalige Ratsbeschluss nicht bindend sein. „Erst danach haben sich KKK, Bürger und politische Vertreter dagegen gewehrt“, so Lenz, der erneut einen Bürgerentscheid ins Spiel brachte: „Von einem Bürgergarten hätten alle etwas.“ Grütz wunderte sich hingegen über das Verhalten der Grünen, die „plötzlich grüne Flächen zubetonieren wollen“. Die UWG vereinfache das Problem dagegen auf Bild-Zeitungsniveau mit plakativen Aussagen.

Zwiegespalten sah es Reinhard Schulte (Foto): Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist selbst Mitglied im Vorstand des KKK und sprach von einer bemerkenswerten Arbeit, die der Verein für Jugendliche in Bergneustadt leiste. „Sie kämpfen wie ein Löwe für ihr Konzept“, sagte er in Richtung Michael Klaka, „aber wir als Rat müssen etwas größer denken.“ Das Gelände sei eine Brache, für die der Rat den Verkauf beschlossen habe. „Wir reden hier von einem Filetstück in der Innenstadt, das vermarktet werden soll und das wir auch nicht verschleudern wollen“, ergänzte er. Der Bauwagen und die Belange des KKK müssten aber auch von einem künftigen Investor berücksichtigt werden – bei dieser Koexistenz müsse aber auch der Verein Abstriche machen.

Der Prüfantrag wurde nach langer Diskussion schließlich mit fünf zu sechs Stimmen abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten: Das Konzept des Bürgergartens wird von der Verwaltung nicht geprüft, stattdessen geht die Suche nach möglichen Investoren weiter. Für Michael Klaka eine enttäuschende Entscheidung. „Wir sind an den Stimmen der Grünen gescheitert“, sagte er gegenüber Oberberg-Aktuell. Deren Verhalten könne er nicht nachvollziehen, da aus seiner Sicht die Partei neben der SPD eigentlich für Fortschritt, Jugend- und Sozialarbeit stehe.

Das Verhalten der Grünen ziehe sich allerdings wie ein roter Faden durch die Ratsarbeit der vergangenen Jahre. Beim damals einstimmigen Ratsbeschluss, dem KKK den Schlüssel zum Jugendtreff zu übergeben, habe sich Axel Krieger ebenfalls enthalten. „Wir wissen nicht, warum sie das machen“, so der KKK-Ehrenvorsitzende, der den Kampf um die Wiese nicht aufgeben will. „Wir werden uns weiter wehren“, spielt auch er mit dem Gedanken eines Bürgerbegehrens, sobald sich ein neuer Investor melden werde und sich nicht kompromissbereit zeige.