Oberberg – Einer Oberbergerin, die am Treffen in Postdam teilgenommen hat, soll Parteibuch entzogen werden - Simone Baum möchte sich nicht weiter äußern (AKTUALISIERT).

+++2. Meldung (Mittwoch, 31. Januar, 15:25 Uhr)+++

 

Für die Engelskirchenerin Simone Baum, die an dem Treffen rechter Aktivisten, Politiker und Extremisten in Potsdam teilgenommen hatte, hat es nach WDR-Recherchen weitere Konsequenzen gegeben. Nachdem Baum bereits unter anderem aus der CDU ausgeschlossen werden soll, habe sie nun von der Stadt Köln die fristlose Kündigung erhalten. Sie soll dort im Beschwerdemanagement im Umweltamt beschäftigt gewesen sein. Nach WDR-Informationen hat der Personalrat der Stadt ihrer Kündigung zugestimmt. Die Stadt Köln bestätigte OA auch Nachfrage lediglich, "dass es im Zusammenhang mit besagtem Treffen zu einer Kündigung einer Beschäftigen der Stadt Köln gekommen ist".

 

Simone Baum wollte auf Nachfrage von OA keine Stellungnahme abgeben, weder zu ihrer Beteiligung am Treffen in Potsdam noch zu ihrer Jobsituation. Angesprochen auf das nun laufende Parteiausschlussverfahren sagte sie lediglich, dass sie von der CDU bislang noch keinerlei Begründung dazu erhalten habe.

 

+++1. Meldung (Freitag, 26. Januar, 16 Uhr)+++ 

 

Von Lars Weber

 

Vor rund zwei Wochen hat der Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Nun hat der CDU-Kreisvorstand im Rahmen einer Klausurtagung den nächsten Schritt getätigt und einen förmlichen Antrag auf einen Parteiausschluss gestellt. Die Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig. Dies teilte Dr. Carsten Brodesser, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands und Mitglied des Bundestags, mit. Weiterhin nicht bestätigen kann er aus rechtlichen Gründen den Namen des Mitglieds, gegen das sich das Ausschlussverfahren richtet.

 

Das Ausschlussverfahren ist eine direkte Folge des Treffens rechter Aktivisten, Politiker und Extremisten in Potsdam, bei dem Massenvertreibungspläne vorgestellt worden waren. Mit dabei waren mit Simone Baum aus Engelskirchen und Manuela Schneider aus Morsbach auch zwei Oberberginnen (OA berichtete). Beide sind Mitglieder der Werteunion, aber nur Simone Baum soll ein CDU-Parteibuch besitzen.

 

Kurz vor Beginn der Klausurtagung habe das Mitglied von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme abzugeben. Diese sei laut Brodesser am Mittwoch eingetroffen. Zum Inhalt dürfe er wiederum keine Angaben machen.

 

Der nun beschlossene Antrag werde dem Kreisparteigericht vorgelegt, das aus Juristen bestehe. Dieses Gremium solle dann „zeitnah“ über den Parteiausschluss entscheiden. "Dieses Verfahren ist vertraulich und nicht öffentlich", sagt Brodesser weiter. 

 

Wie schnell der Prozess tatsächlich über die Bühne gehen könnte, ist unklar. Dem Mitglied steht der Rechtsweg offen, sodass das Verfahren auch in die Länge gezogen werden könnte.