Reichshof – Reichshofs Politik diskutierte darüber, ob Grundstückseigentümer aktiv von der Verwaltung informiert werden müssen, wenn Ausgleichsflächen deklariert werden.

Von Peter Notbohm

 

Der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen ist in allen oberbergischen Kommunen groß. Bereits im Dezember 2022 bewilligte Reichshofs Politik eine Änderung des Flächennutzungsplans und die parallele Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 20b, mit dem am Faulenberg in der Ortschaft Oberagger eine neue Wohnbaufläche generiert wurde.

 

Am Mittwochabend musste sich der Bau-, Planungs-, Verkehrs-, und Umweltausschuss erneut mit der Fläche beschäftigen. Vor Übersendung der Unterlagen an die Bezirksregierung Köln zur Genehmigung fiel der Verwaltung ein Mangel auf: Die Gemeinde hatte vergessen einen notwendigen Flächentausch durchzuführen. Wenn (Wald)Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden, muss an anderer Stelle Wald neu dargestellt werden, damit überplantes Gebiet umgesetzt werden darf. Für die zu erschließende Wohnbaufläche in Oberagger sollte auf Vorschlag des Rathauses eine Fläche in Windfus als Waldfläche ausgewiesen werden.

 

Mittlerweile eigentlich ein reiner Routinevorgang im Rahmen kommunaler Ratsarbeit. Eine Anfrage von Stephanie Schneider (SPD), ob die Verwaltung den Eigentümer des Grundstücks in Windfus schriftlich über den Vorgang informiert habe, löste allerdings eine längere Diskussion aus. Denn: Im Reichshofer Rathaus sieht man sich nicht in der Pflicht dazu. Die Gemeinde habe die Hoheit über die Flächennutzungsplanentwicklung, zudem werden durch die Neudarstellung keine Entschädigungsansprüche ausgelöst.

 

„Außerdem wird kein Eigentümer von solchen Plänen begeistert sein“, erklärte die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Sarah Schmidt. Das Verfahren werde in Zukunft noch häufiger angewandt. Denn ohne das Antasten von Reserveflächen könne keine Gemeindeentwicklung mehr stattfinden. Der Bürger werde über Änderungen zudem im Amtsblatt der Gemeinde informiert.

 

Unterstützung bekam Schmidt auch vom Sachkundigen Bürger Michael Advena (CDU), der betonte, dass der Gesetzgeber dieses Verfahren genauso vorgesehen habe: „Es wird zunehmend schwieriger, Bebauungspläne aufzustellen. Wie soll die Verwaltung das noch schaffen? Eigentümer sind auch verpflichtet, ihre Interessen vor Ort zu vertreten. Wenn wir das nun anders handhaben würden, wäre das bundesweit ein Alleingang.“

 

Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger aus nahezu allen Parteien (auch der CDU) argumentierten hingegen, dass man die Eigentümer, die teilweise gar nicht im Oberbergischen wohnen würden, allein schon aus Fairnessgründen informieren sollte, da ein Wertverlust der Grundstücke entstehen würde. „Stellen Sie sich vor, jemand verkauft sein Grundstück zu einem bestimmten Preis und weiß davon überhaupt nichts“, warf Reinhard Krumm (FWO) ein. Der Ausschussvorsitzende Thomas Funke (CDU) sprach hingegen von einem riesigen Verwaltungsaufwand, der außer Ärger nichts bringen werde: „Uns erwarten noch zahlreiche Änderungsverfahren. Das müssten wir dann überall so handhaben.“

 

Da letztlich kein Ausschussmitglied einen konkreten Antrag stellte, dass die Eigentümer der Fläche in Windfus durch das Rathaus angeschrieben werden müssen, blieb es letztlich bei der Abstimmung über den Flächentausch. Dieser wurde mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus FWO und SPD sowie vier Enthaltungen von CDU, Grünen und ösL angenommen, wodurch dem Neubaugebiet in Oberagger nichts mehr im Wege stehen dürfte.