Marienheide - Im Rat sprach der Bürgermeister Klartext in Richtung der Anwohner am Eberg – Deutschlandticket für Schüler ersetzt andere Fahrkarten.

Von Leif Schmittgen

Bei der gestrigen Ratssitzung in Marienheide fand Bürgermeister Stefan Meisenberg zur Vorgehensweise einiger Anwohner am Eberg deutliche Worte. Streitpunkt war das in Planung befindliche Wochenendhausbaugebiet und der in der vergangenen Woche verfasste Offene Brief (OA berichtete). Während der Bürgerfragestunde hatten zwei Anwohner Stellung bezogen und unter anderem das noch zu erstellende Verkehrskonzept bemängelt. Nach Ansicht der Bürger gebe es schon jetzt eine deutliche Überlastung auf den vorhandenen Parkplätzen, die sich im Fall der Einrichtung eines gastronomischen Betriebes nicht verbessere. „Ich kann Ihre Sicht nachvollziehen, wir planen aber nach Baurecht“, sagte Christoph Dreiner und betonte, dass man sich an geltende Vorgaben halte.

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Die Verkehrsbelastung ist auch Meisenberg bekannt, und auch er äußerte Verständnis, mit dem Vorgehen der Bürger war er aber nicht einverstanden. „Ich finde das Verfassen eines Offenen Briefes sehr ungewöhnlich“, kritisierte er die Anwohner dafür, sich anonym an die Öffentlichkeit gewendet zu haben. Die Fraktionsvertreter äußerten sich ähnlich und fragten, warum man nicht direkt an die Ratsmitglieder herangetreten sei. Die Veröffentlichung in den Medien bezeichnete Meisenberg als fragwürdig, weil er sich persönlich von den Anwohnern angegriffen fühle. Mehrheitlich stimmte der Rat der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses zur Einleitung des Bauleitplanes zu.

Das Deutschlandticket kommt für Schüler

Mit großer Mehrheit billigte der Rat die Einführung des Deutschlandtickets im Schülerverkehr. Die Fahrkarte wird für Freifahrberechtigte, die eine Schule der Gemeinde besuchen, finanziert. Die Höhe des Eigenanteils bleibt gleich, maximal 14 Euro (2. Kind: 7 Euro, ab 3. Kind: frei) müssen von Eltern aufgebracht werden. Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger sind von der Zuzahlung befreit, nicht Fahrberechtigte zahlen 29 anstatt 49 Euro. Das „PrimaTicket“ im Primarbereich sowie das „SchülerTicket“ im Sekundarbereich werden nun ausgetauscht. Die OVAG übernimmt die Abwicklung, teilte die Verwaltung mit.

Keine Förderung von Balkonkraftwerken

Keine Mehrheit fand dagegen ein FDP-Antrag zur Förderung von 100 sogenannten Balkonkraftwerken mit je 100 Euro ab dem Jahr 2024. Der Antrag sei zu unüberlegt, meinte Sebastian Göldner (CDU). „Die Gefahr ist groß, dass das Geld abgegriffen wird und die Solaranlage dann nach ein paar Tagen im Internet zum Verkauf angeboten wird." Auch die Grünen hätten sich weitergehende Beratungen erhofft, votierten aber neben der FDP für den Antrag  - bei Gegenstimmen von CDU, UWG und SPD.

Finanzzwischenbericht

Gemischt fiel die Zwischenbilanz von Kämmerin Eva Kranenberg aus. Während die Gewerbesteuer ein Plus von gut 2,2 Millionen Euro gegenüber dem kalkulierten Ansatz von 5,8 Millionen Euro aufweist, hat die Gemeinde mit stark gestiegenen Zinsen zu kämpfen. Das bedeutet einen Mehraufwand von knapp 590.000 Euro. Stark gestiegen sind auch die Aufwendungen für Personal und sonstige Ausgaben, heißt es in dem Bericht. Ferner teilte Kranenberg mit, dass das Isolierungsgesetz, welches Kommunen bei außergewöhnlichen Ausgaben in Zusammenhang mit der Coronapandemie die Aufteilung von Beträgen auf mehrere Haushaltsjahre ermöglichte, nicht fortgeführt wird.