POLITIK

Offen kommunizieren und Transparenz zeigen

pn; 05.11.2020, 13:30 Uhr
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Fotos: Michael Kleinjung.
POLITIK

Offen kommunizieren und Transparenz zeigen

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pn; 05.11.2020, 13:30 Uhr
Bergneustadt – Überraschende Einigkeit bei der konstituierenden Ratssitzung im Krawinkel-Saal – Fraktionen hatten sich im Vorfeld abgestimmt – Neuer Bürgermeister Matthias Thul vereidigt.

Von Peter Notbohm

 

Es waren wegweisende Worte, die die Altersvorsitzende Isolde Weiner (CDU) dem neuen Bergneustädter Rat bei seiner konstituierenden Sitzung mit auf den Weg gab. „Wir stehen vor großen Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können. Alle Parteien müssen aufeinander zugehen und zusammenarbeiten. Ein Gegeneinander schadet uns allen, Bürgern und der Stadt“, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede. Worte, die sich die Fraktionen scheinbar schon zu Herzen genommen hatten. Im Vorfeld schienen die Fronten verhärtet zu sein, auch die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl und der anschließenden Bürgermeister-Stichwahl sprachen für eine gewisse Politik-Verdrossenheit vieler Bergneustädter Bürger, die es durch den neuen 34 Mitglieder starken Rat in den kommenden fünf Jahren zurückzugewinnen gilt.

 

[Stephan Hatzig (r.) wurde für zehn Jahre Ratsarbeit geehrt.]

 

Bis zur letzten Fraktionsbesprechung von Verwaltung und Politik am Montagabend sah es auch nicht unbedingt nach der Harmonie aus, die am gestrigen Mittwoch vorgelebt wurde. Uwe Binner, der einstimmig zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt wurde, sprach im Anschluss von einer Sternstunde des Bergneustädter Rates: „In 40 Jahren Ratsarbeit war das eine der besten konstituierenden Ratssitzungen, die ich erlebt habe.“ Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich im Vorfeld in nahezu allen strittigen Punkten geeinigt und Ausschüsse sowie Vertretungen in Organen von Unternehmen und Einrichtungen geregelt, sodass der Rat diese Punkte im Schnelldurchgang durchwinken konnte. Gerade einmal zwei Stunden und zwei Corona-Lüftungspausen benötigte man, um die 20 Tagesordnungspunkte abzuhandeln.

 

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Bei einem Thema hatten sich die Fraktionen allerdings nicht einigen können: Die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister. Im Vorfeld war es zu Diskussionen gekommen, ob man mit zwei oder drei Stellvertretern in die kommenden fünf Jahre gehen will. Die Grünen zogen ihren Antrag letztlich zurück, sodass Isolde Weiner (CDU), Detlef Kämmerer (SPD) und Hans Helmut Mertens (UWG) mit 28 Ja-Stimmen, bei fünf Enthaltungen und einer ungültigen Stimme gewählt wurden.

 

[Oben: Bürgermeister Matthias Thul (v.l.) mit seinen drei gewählten Stellvertretern Hans Helmut Mertens, Isolde Weiner und Detlef Kämmerer - Unten: Uwe Binner (r.) wurde einstimmig zum Allgemeinen Vertreter bestimmt.]

 

Antrag über Krawinkel-Wiese ins kommende Jahr verschoben

 

Ungeklärt blieb dagegen das Schicksal des Grundstückes „Krawinkel-Wiese“. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Freifläche an der Kölner Straße und dem Südring, weiter in städtischem Eigentum zu behalten und die Nutzungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Zuletzt hatte es Überlegungen gegeben, das Grundstück (Wert etwa 330.000 €) zu verkaufen, hierbei würde der vorherige Eigentümer allerdings stark partizipieren, sodass aus Sicht der SPD die wirtschaftlichste Nutzung die Eigennutzung sei. Dem neuen Rat war das Thema zu komplex, als dass man eine schnelle und weitreichende Entscheidung fällen wollte. Die Mehrheit stimmte dafür, den Antrag in den nächsten Bau- und Planungsausschuss zu schieben und anschließend dem Rat erneut vorzulegen – ein Ergebnis wird erst im kommenden Jahr erwartet.

 

Thul sieht in seiner Antrittsrede viele Änderungen auf Bergneustadt zukommen

 

In seiner Antrittsrede hatte der neue Bürgermeister Matthias Thul (Foto) vor allem für mehr Transparenz und offene Kommunikation geworben. Wichtigstes Thema der kommenden fünf Jahre sei die „unakzeptabel hohe Grundsteuerbelastung“, die unbedingt sinken müsse. Dass der Rat hierzu kontrovers und häufig diskutieren werde, gehöre zum politischen Meinungsaustausch dazu. Die dazugehörigen Vorschriften seien allerdings nichts, was der Bürger in der Schule lernt, „daher müssen wir anders und vor allem besser kommunizieren.“ Dazu gehöre unter anderem der Ausbau des Bürgerbeteiligungsportals.

 

Insgesamt werde Bergneustadt sich in den kommenden fünf Jahren stark verändern: Themen sind der Umbau der Alt- und Innenstadt, die Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II, das Wohngebiet Sülemicker Feld sowie das Industriegebiet an der Wiesenstraße. Aber auch Corona stelle die Verwaltung vor große Herausforderungen. „Unser Grundgesetz lässt Beschränkungen zu. In dieser Intensität hat das aber noch niemand erlebt“, meinte Thul, der an seinem ersten Arbeitstag Sportvereine, die Musikschule und die Gastronomie über die Schließung informieren musste. „Das fiel mir schwer und war kein schöner Einstieg.“

 

Ausgeschiedene Ratsmitglieder

 [Dieter Kuxdorf stand 41 Jahre im Dienst der Stadt Bergneustadt, seit 1984 war er Mitglied in allen Ausschüssen und wurde vom neuen Rat bei seiner Verabschiedung mit viel Applaus bedacht.]

 

Andreas Baltes

Stefan Brand

Erdogan Caylak

Christian Gigas

Dietmar Halberstadt

Michael Kuntze

Dieter Kuxdorf

Bernhard Ludes

Stefan Retzerau

Bernd Warwel

 

Sitzverteilung im Rat

CDU: 13, SPD: 10, UWG: 4,  Grüne: 3, FDP: 2, FWGB: 2.

 

Haupt- und Finanzausschuss

Vorsitzender: Matthias Thul

Sitzverteilung CDU: 5, SPD: 4, UWG: 2, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Rechnungsprüfungsausschuss 

Vorsitzender: Sascha Maiworm (CDU)

Sitzverteilung CDU: 2, SPD: 2, UWG: 1, Grüne beratend, FDP: beratend, FWGB: beratend

 

Schulausschuss

Vorsitzender: Reinhard Schulte (CDU)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Wahlprüfungsausschuss 

Vorsitzender: Jonathan Gauer (CDU)

Sitzverteilung CDU: 1, SPD: 1, UWG: 1, Grüne beratend, FDP: beratend, FWGB: beratend

 

Bau- und Planungsausschuss 

Vorsitzender: Detlef Kämmerer (SPD)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Betriebsausschuss Wasserwerk 

Vorsitzender: Roland Wernicke (Grüne)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Sportausschuss

Vorsitzende: Antje Kleine (SPD)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Ausschuss für Klima & Zukunftsfragen

Vorsitzende: Heike Schmid (CDU)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Ausschuss für Soziales, Kultur & Integration

Vorsitzende: Tanja Bonrath (SPD)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

 

Feuerwehrausschuss

Vorsitzender: Jens-Holger Pütz (UWG)

Sitzverteilung CDU: 4, SPD: 3, UWG: 1, Grüne 1, FDP: 1, FWGB: 1

KOMMENTARE

1

Sehr guter Start. Vorbildlich, ehrlich kommunikativ und weniger selbstherrlich. Nehmt die Bürger mit und lasst Worten Taten folgen und man kann wieder nach vorne schauen.

, 05.11.2020, 20:57 Uhr
2

Die SPD, die Partei die in ihrer Wahlkampagne das Krawinkelgrundstück verkaufen wollte um ein Ärztehaus darauf zu bauen, stellt auf einmal fest, dass die beste wirtschaftlichste Nutzung die Eigennutzung sei. Dann noch für die Kleinstadt Bergneustadt ein 3. stellvertretender Bürgermeister. Es werden Eigeninteressen weiter höher bewertet als die Stimme des Bürgers. Ich würde sagen, alles wie gehabt. Es scheinen spannende 5 Jahre zu werden.

Bergneustädter, 06.11.2020, 09:54 Uhr
3

750.000 malige Zustimmung :)

, 06.11.2020, 16:12 Uhr
0 von 800 Zeichen
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