POLITIK

Nümbrecht erlässt Haushaltssperre

lw; 27.09.2022, 11:33 Uhr
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Symbolfoto: martaposemuckel auf Pixabay
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Nümbrecht erlässt Haushaltssperre

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lw; 27.09.2022, 11:33 Uhr
Nümbrecht – Maßnahme soll bestenfalls nur vorübergehend gelten – Betroffen ist vor allem das Klimaschutz-Budget mit 550.000 Euro – PV-Anlagen-Förderung wird nicht erneuert.

Von Lars Weber

 

Nümbrechts Kämmerer Reiner Mast hat eine Haushaltssperre verhängt. Dabei handelt es sich nicht um eine pauschale Sperre, vielmehr wurde mit den betroffenen Fachbereichen konkrete Themen und Maßnahmen bestimmt, die nun warten müssen. Insgesamt 725.000 Euro können damit momentan nicht abgerufen werden. Vor allem ein Teil des Klimaschutz-Budgets über 550.000 Euro ist von der Sperre betroffen, dazu unter anderem Ausgaben für das Verkehrsraumkonzept (50.000 Euro), dem Gebäudemanagement (30.000 Euro), aber auch Geld für die Brückensanierung Huppichteroth (15.000 Euro) oder der Eigenanteil für den Spielplatz Breunfeld (10.000 Euro). Der Rat nahm die Haushaltssperre bei der jüngsten Sitzung zur Kenntnis und verzichtete darauf, von seinem Aufhebungsrecht Gebrauch zu machen.

 

Ursprünglich sah der verabschiedete Haushaltsplan 2022 einen Überschuss von rund 1,9 Millionen Euro vor. Zum Halbjahr konnte sogar aufgrund von Gewerbesteuermehreinnahmen von einem Überschuss in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ausgegangen werden, erklärt Mast in der Beschlussvorlage. „Vor diesem Hintergrund hätten Mehraufwendungen insbesondere für Energieversorgung und zur Unterbringung von Flüchtlingen kompensiert werden können.“ Doch es sollte anders kommen. Der anvisierte Haushaltsüberschuss wurde erst im dritten Quartal von Rückerstattungen auf Gewerbesteuervorauszahlungen und dann im vierten Quartal von angekündigten Erstattungsansprüchen verzehrt. Insgesamt 3,5 Millionen Euro mussten dabei gezahlt werden.

 

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Diese Entwicklung werde sich laut Mast auf das  Haushaltsergebnis auswirken. Die Haushaltssperre hat der Kämmerer auch erlassen, um den Abbau der derzeitigen Überschuldung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts sicherzustellen, auch wenn die Ziele 2022 trotz der Sperre und einiger Minderaufwendungen nicht vollständig erreicht werden können. Die Einsparungen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes und des Verkehrsraumkonzeptes, sollen aber wenn möglich in die Haushaltsplanung 2023ff wieder aufgenommen werden. „Ob dies vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation möglich ist, wird sich in der Phase der Haushaltsplanberatungen zeigen.“

 

Aus dem Rat

 

Im Planungsausschuss hatten die Potenzialflächen für mögliche Baugebiete für mächtig Unmut gesorgt (OA berichtete). Die Bedenken der Nümbrechter hallen weiter nach. Im Rat sprach ein Bewohner aus Elsenroth im Namen der Anwohner der Hügelstraße und „Hagsgarten“ über die Sorgen der Menschen. Schon jetzt gebe es dort viele Probleme mit vollgelaufenen Kellern. Sie fürchten, dass sich diese noch vergrößern, wenn noch mehr Fläche versiegelt würde. Bürgermeister Hilko Redenius erwiderte, dass es bisher lediglich grünes Licht für die Aufstellungsbeschlüsse der B-Pläne gab. Wenn die Grundstückeigentümer Interesse an einer Entwicklung signalisierten, würde es wie versprochen Bürgerversammlungen in den Orten geben. Gutachten, die sich auch mit den geäußerten Sorgen auseinandersetzen, gibt es wiederum erst, wenn nach den Gesprächen in den Orten die Politik der Verwaltung einen Auftrag dafür erteile. „Wir nehmen die Sorgen ernst“, betonte der Bürgermeister.

 

Seit Mitte 2020 bezuschusste die Gemeinde Nümbrecht ihre Bürger, wenn sie sich eine Photovoltaikanlage anschafften. Das Förderprogramm wurde so gut abgerufen, dass es zweimal verlängert und auch finanziell aufgestockt wurde. Nun hat der Rat beschlossen, das Programm nicht wieder zu verlängern. Den Sinn, nämlich die Verwendung Eneuerbarer Energien in Nümbrecht anzukurbeln und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, sei erfüllt worden. Mehr als 390 Anlagen wurden gefördert mit insgesamt rund 650.000 Euro.

KOMMENTARE

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wenn aber Familien beim Bauamt Flächen als Bauland anbieten und das nicht vom Amt hinterfragt wird und sich nicht darum gekümmert wird dann ist das auch ein starkes Stück . . . ich könnte ein Beispiel nennen das wären 5 bis 8 Bauplätze . . . . . . .

Wagner, 27.09.2022, 12:06 Uhr
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