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POLITIK
Neues Bonussystem der Feuerwehr: Erneuter SPD-Vorstoß wird abgelehnt
Bergneustadt – Einstimmig hat der Stadtrat das neue Entschädigungs- und Bonussystem für seine Freiwillige Feuerwehr beschlossen – Der SPD gingen die Pläne nicht weit genug und kämpfte um eine Erhöhung des Topfes.
Von Peter Notbohm
Eigentlich schien die Verabschiedung des neuen Entschädigungs- und Bonussystems für Bergneustadts Freiwillige Feuerwehr nur noch reine Formsache zu sein. Im Feuerwehrausschuss hatten sich die Vertreter aller Parteien bereits geeinigt, dass Ausbildungsleistungen und leitende Posten künftig besser entschädigt werden sollen. Auch über das Bonussystem soll künftig mehr Geld ausgeschüttet werden (OA berichtete).
Die SPD startete im Stadtrat aber doch noch einen letzten Anlauf, den Topf des Bonussystems sofort von 20.000 auf 30.000 Euro anzuheben und nicht wie vom Feuerwehrausschuss empfohlen schrittweise um 2.000 Euro pro Jahr. „Es ist ein guter Tag für die Feuerwehr. Es könnte aber noch ein besserer werden, wenn wir uns einen Ruck geben. Das wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung, dass wir diese Arbeit dadurch anerkennen“, meinte Daniel Grütz (SPD).
Im Rathaus sorgte dieser Vorstoß für Irritationen, nachdem die Sozialdemokraten ihren ursprünglichen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss bereits zurückgenommen hatten. „Ich sehe das kritisch, dass er jetzt wieder zurückkommt“, sagte Bürgermeister Matthias Thul, der anschließend zunächst einmal prüfen ließ, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. Das war es, da der Antrag nie offiziell abgewiesen wurde, wodurch er eine sechsmonatige Sperrfrist gehabt hätte.
Auch Reinhard Schulte (CDU) kritisierte, dass die SPD erneut vorpreschte und stellte die Frage der Gegenfinanzierung: „Es ist gut und richtig, dass unsere Feuerwehr ein erhöhtes Bonussystem und bessere Aufwandsentschädigungen bekommen. Das begrüßen wir ausdrücklich und es mag ein guter Tag für die Feuerwehr sein, aber gleichzeitig auch ein schlechter für den Kämmerer - angesichts eines Haushalts, der Spitz auf Knopf steht.“ Die SPD schlug daraufhin vor, die Zusatzkosten durch einen Kredit zu finanzieren.
Hierfür gab es allerdings keine Mehrheit. Bei 22 Gegenstimmen und einer Enthaltung der Grünen wurde der SPD-Vorschlag abgewiesen. Der vom Feuerwehrausschuss empfohlene Antrag wurde anschließend bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Sehr zur Freude von Bürgermeister Thul: „Danke für diese Einstimmigkeit. Das hat auch etwas mit Anerkennung zu tun.“
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