POLITIK

„Nümbrechter Konjunkturprogramm“ nimmt Fahrt auf

lw; 21.01.2021, 13:42 Uhr
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„Nümbrechter Konjunkturprogramm“ nimmt Fahrt auf

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lw; 21.01.2021, 13:42 Uhr
Nümbrecht – Haushalt zum vierten Mal nacheinander ausgeglichen – Bis 2024 sollen mehr als 65 Millionen Euro investiert werden.

Von Lars Weber

 

Zum ersten Mal ohne Landesmittel aus dem Stärkungspakt, aber trotzdem erneut ausgeglichen und im Plus – und das zum vierten Mal in Folge. Der Nümbrechter Kämmerer Reiner Mast und Bürgermeister Hilko Redenius haben am gestrigen Abend einen Haushalt eingebracht, der die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen widerspiegelt. Der Überschuss soll am Ende bei rund 600.000 Euro liegen (Erträge: 47,5 Millionen Euro, Aufwendungen: 46,9 Millionen Euro). Dass dies trotz der finanziellen Belastung durch die Pandemie möglich ist, dafür ist das Isolierungsgesetz verantwortlich. Dadurch kann die Belastung aus dem aktuellen Haushalt herausgerechnet und ab dem Haushaltsjahr 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. 2020 waren das rund 3 Millionen Euro, 2021 plant Mast mit 1,5 Millionen Euro.

 

Die positive Entwicklung führt Redenius auf eigene Sparbemühungen zurück. Diese seien „größtenteils gelungen“. Trotzdem führen an Steuererhöhungen kein Weg dran vorbei, die vor allem die Inflation auffangen sollen. So steigt die Grundsteuer A auf 320 v.H. (2020: 317), die Grundsteuer B auf 481 v.H. (2020: 473) und die Gewerbesteuer auf 499 v.H. (2020: 494). Bis 2024 werde es bei den ersten beiden weitere Steigerungen geben. Bei der Gewerbesteuer sei man im Vergleich mit den anderen oberbergischen Kommunen im oberen Drittel angelangt. An Einnahmen plant Mast 2021 mit 2,6 Millionen Euro aus Grundsteuer A und B, mit 14 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer und mit 8 Millionen Euro Einkommenssteueranteil. Hinzu kommen knapp eine Million Euro an Schlüsselzuweisungen.

 

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Bei den Ausgaben spielt neben den Personalkosten (Insgesamt: 6,2 Millionen, + 440.000 Euro) vor allem die Kreisumlage die Hauptrolle. 16,3 Millionen Euro soll diese 2021 hoch sein, ein Plus von rund 660.000 Euro. „44 Prozent der Erträge werden allein von dieser Position abgeschöpft“, so der Kämmerer. Und in den kommenden Jahren soll sie um weitere Prozentpunkte steigen. „Jeder Prozentpunkt bedeutet für Nümbrecht etwa 390.000 Euro.“ Die oberbergischen Bürgermeister hatten deshalb unlängst einige Forderungen an den Kreis gestellt. Redenius hofft, dass der Kreis auf einige Punkte eingeht, „damit wir etwas Luft rauslassen können“.

 

Digitale Einbringung

 

Die Art und Weise der Einbringung war im Kreis einmalig: Der Rat und die Verwaltung kamen dafür in einer Videokonferenz zusammen. Auf diese Weise war es den Ratsmitgliedern möglich, auch gleich ein paar Fragen und Anmerkungen loszuwerden. Bürgermeister Redenius war dieser Schritt schon allein deshalb wichtig, um den vielen neuen Gesichtern nach der Kommunalwahl einen besseren Einblick zu geben. In vielen andere Kommunen wurde das Zahlenwerk lediglich verschickt. Reguläre Ratssitzungen sind aber weiterhin nicht digital möglich.

 

Die Investitionen kommen trotz der Sparbemühungen nicht zu kurz, wenngleich auch mit einer Netto-Neuverschuldung über 5,6 Millionen Euro. Dafür sind aber auch dank vieler Fördergelder insgesamt 24 Millionen Euro für neue beziehungsweise laufende Maßnahmen vorgesehen. Größter Posten ist die Weiterentwicklung des Schulcampus (6,3 Millionen Euro), gefolgt von der Erweiterung des Gewerbegebiets Elsenroth (5,1 Millionen Euro) und der Sanierung der Sporthalle Kreuzheide (2,3 Millionen Euro). Weiter finden sich auf der Liste zum Beispiel die letzte Rate für das Integrierte Handlungskonzepts 1.0 für den Ortskern (1,5 Millionen Euro) oder auch die Lüftung der GWN-Arena (830.000 Euro).

 

Das soll es aber noch lange nicht gewesen sein. Bis 2024 sollen bei ausgeglichenen Haushaltsbilanzen insgesamt 65,8 Millionen Euro bei einer Netto-Neuverschuldung von rund 16,9 Millionen Euro in die Gemeinde fließen. Kämmerer Mast sprach von einem „Nümbrechter Konjunkturprogramm“, dass vor allem die Infrastruktur weiter verbessern soll.

 

Beschlossen werden soll der Haushalt am 4. März.

KOMMENTARE

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Da kann ich nur sagen Glückwunsch an die handelnden Personen. War doch bis vor einiger Zeit die Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt, kann man heute auch wieder investieren. Guter Mann der Kämmerer.

Andreas Paul Dahlke, 22.01.2021, 11:40 Uhr
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