POLITIK

Müssen die Eltern weiter zahlen?

ls; 30.11.2022, 14:35 Uhr
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Müssen die Eltern weiter zahlen?

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ls; 30.11.2022, 14:35 Uhr
Engelskirchen - DRK-Kita muss wegen Personalmangel eine Gruppe schließen - Betroffene Familien könnten trotzdem zur Beitragskasse gebeten werden.

Von Leif Schmittgen

 

Im Engelskirchener Haupt- und Finanzausschuss wurde bekannt, dass eine Gruppe in der DRK-Kita "Farbenpracht" wegen Personalmangels ab 1. Dezember schließen muss. Wie Norbert Hamm vom Verwaltungsvorstand im Gremium berichtete, müssen die betroffenen Eltern aber weiter Beiträge entrichten, ohne möglicherweise eine Betreuungsleistung dafür zu erhalten. Die Gemeinde zieht diese Beiträge im Auftrag des Oberbergischen Kreises ein, weshalb es im Rathaus vermehrt Anfragen über das weitere Prozedere gegeben hatte. Hamm berichtete weiter, dass die verzwickte Situation aufgrund der geltenden Gebührensatzung beim Kreis bestehe.

 

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„Wir bitten doch dringend um Änderung", sende Hamm unmissverständliche Worte nach Gummersbach. Für einige der Kinder sind bereits Alternativplätze gefunden worden, aber noch nicht für alle.  Heike Waßer (Grüne) hatte das Thema während der Sitzung angesprochen, Eltern waren auf sie zugekommen. Ausschussmitglied Lukas Miebach, der auch Jugendhilfeausschussvorsitzender versprach sogleich, sich dem Thema anzunehmen. Dass eine Gruppe wegen Personalmangels geschlossen werden muss, ist im Kreisgebiet eine Premiere.

 

Stellungnahme des Kreises

 

Ein Kreissprecher teilt auf OA-Anfrage mit, dass man gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz versuche, bis zum Jahresende alle Kinder in anderen Betreuungsgruppen unterzubringen und perspektivisch daran arbeite, die Gruppe wieder zu öffnen. Gleichzeitig bereiten man eine Vorlage vor, wonach Eltern bei längeren Gruppenschließungen und gescheiterter Vermittlung auch keine Elternbeiträge zahlen müssen“, heißt es in der Mitteilung. Wenn der Betreuungsumfang über einen längeren Zeitraum deutlich eingeschränkt sei, müssten auch nur reduzierte Beträge gezahlt werden. Im Frühjahr wird man dann dem Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag zu einer entsprechenden Satzungsänderung machen.

 

Ausschuss Kompakt

 

- Der seit Langem bestehende Diskurs zwischen Verwaltung und dem Landesbetrieb Straßen bezüglich von Rotmarkierungen an Ausfahren, an denen es oftmals zu Beinaheunfällen kommt. Diese werden in keiner Statistik erfasst, weshalb man bei Straßen NRW keinen Handlungsbedarf sah und der Gemeinde seinerzeit auftrug, eigenständig angebrachte Markierungen wieder zu entfernen.  Man habe mit "Bedenken zugestimmt, diese nun unter anderem bei Lidl, Aldi und dem Dänischen Bettenlager nun wieder aufzutragen, berichtete Norbert Hamm über den jüngsten Schriftverkehr dem Gremium.

 

- Nach einem SPD-Antrag vom Juni fand die HFA-Sitzung erstmals in hybrider Form statt. Mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet, nahmen einige Gremiumsmitglieder vom heimischen Computer aus an der Sitzung teil. Dieser erste Testlauf kam bei allen Teilnehmern gut an, an einigen Stellen bedürfe es aber noch der Nachbesserung. Zum Beispiel wurde bemängelt, dass die Tagesordnung und Beschlussvorlagen nicht mehr auf der Leinwand des Ratssaals angezeigt wurden. Hier versprach die beauftragte Firma Besserung. Läuft das Projekt weiter wie geplant, soll künftig auch die Öffentlichkeit die Sitzungen per Videostream verfolgen können.

KOMMENTARE

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Keine Kita mehr, keine Wöchnerinnenstation, keine Kinderärzte, aber der Bürgermeister möchte 160 Babys pro Jahr für die Gemeinde. Findet den Fehler.

He Bamme, 01.12.2022, 10:25 Uhr
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Die Situation ist sehr misslich. Kinder sind unsere Zukunft. Es ist eine beschissene Welt, in der Milliarden in Rüstung investiert werden, weil eine wenige Irre Amok laufen. Für die Vernichtung der Welt ist Geld ohne Ende da, für den Erhalt und die Menschen reicht es hinten und vorne nicht.
Aber eins scheint mir als Mensch mit einem intakten Rechtsempfinden unstrittig: keine Leistung - keine Zahlung! Wenn die Verwaltung das anders sieht, würde ich durch alle Instanzen klagen. Wenn ich kein Haus habe, muss ich auch keine Grundsteuern bezahlen. Wenn mein Kind keinen Platz im Kindergarten hat, soll das anders sein?
Und der Bürgermeister möchte 160 Kinder pro Jahr für die Gemeinde? Das ist aber Einsatz ohne Ende.....

Thomas Hohleich-Albert, 01.12.2022, 13:30 Uhr
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Eine Kinderärztin bekommen wir ja immerhin im neuen Jahr, auch ohne Bücherfabrik! Die Realitätsvorstellungen des Bürgermeisters sind eben, naja, anders...

Pepe H., 02.12.2022, 01:02 Uhr
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Dieses Problem ist leider kein Einzelfall. Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Fall in einer katholischen Einrichtung. Anfragen bei der Gemeinde wurden mit "dafür sind wir nicht zuständig, es ist Sache des Trägers" abgeschmettert. So wie es in Engelskirchen so oft Sang und Klang ist. Hierfür ist jemand anderer zuständig, da kann die Gemeinde nichts machen. Man muss sich ja nur mal die Kommentare vom "Burgermeister" auf der Engelskirchenseite anschauen. Ein "wir krempeln die Ärmel hoch und packen es einfach an" fehlt da in Gänze. Hingeschaut wurde damals erst, als man die Presse einschalten wollte, da ging es dann auf einmal doch bei Träger UND Gemeinde. Traurig.

Engelskirchener Mama , 09.12.2022, 10:09 Uhr
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