Morsbach - Auch im Rat gab es zwischen den Fraktionen mächtig Streit um die Einsetzung des neuen Umwelt- und Entwicklungsausschusses.

Von Bernd Vorländer

 

Die neue Legislaturperiode hatte im Morsbacher Rat kaum begonnen, da lagen sich die Fraktionen auch schon in den Haaren. Aber im Prinzip waren die Auseinandersetzungen in der Premieren-Ratssitzung nur die Fortsetzung der Scharmützel der vergangenen Wochen. Ob es dabei um Sachpolitik ging, mag sich mancher Zaungast gefragt haben. Zur Ausgangslage: In der Vergangenheit hatte der Rat den Bau- und Umweltausschuss eingerichtet. Mit diesem Prinzip wollte die Mehrheit aus BFM-UBV und CDU jetzt jedoch aufräumen. Nunmehr soll es einen neuen Umwelt- und Entwicklungsausschuss geben. Doch eine gemeinsame Linie war lange nicht möglich, weil es zu Terminverschiebungen kam, in dessen Folge auch die konstituierende Ratssitzung erst mit Verzug stattfinden konnte.

 

Und da gab es von SPD und Grünen Saures. Karl-Heinz Schramm kritisierte die Bildung des neuen Ausschusses scharf. Der sei schlicht unnötig, weil alle dort auftauchenden Fragen auch im bisherigen Ausschuss hätten behandelt werden können. "Was da geplant ist, strotzt vor Leerformeln", so Schramm. Niemand wisse so recht, über welche Umweltfragen in der Gemeinde der neue Ausschuss denn debattieren könne. Auch Angelika Vogel (Grüne) vermochte im neuen Ausschuss keinen Fortschritt zu erkennen. Ihr erschließe sich der Nutzen nicht. "Jetzt wird es deutlich zeit- und kostenintensiver, aber nicht besser", kritisierte die Grüne. BFM-UBV und CDU hielten dagegen. "Dieser neue Ausschuss ist für die Bürger da", so Klaus Solbach (BFM-UBV). Deutlich sprach sich auch Morsbachs Kämmerer Klaus Neuhoff gegen das neue Gremium aus. Es komme auf die Verwaltung erheblicher Mehraufwand zu. Inhaltlich hätte auch der alte Bau- und Umweltausschuss alle wichtigen Fragen klären können.

 

[Etliche neue Ratsmitglieder wurden zu Sitzungsbeginn begrüßt.]

 

Im Vorfeld dieser Auseinandersetzung hatte Angelika Vogel - als ältestes Ratsmitglied - Bürgermeister Jörg Bukowski in seine dritte Amtszeit eingeführt. Der Rathauschef habe in der Vergangenheit vieles erreicht, die Schullandschaft erhalten und sogar ausgebaut, den Zentralort sowie die Außenzentren Holpe und Lichtenberg gestärkt und naturfördernde Maßnahmen umgesetzt. Morsbach müsse die Gemeinde bleiben, in der die Menschen gut und gerne leben würden, so Vogel. Viel Gewicht müssten künftig Rat und Bürgermeister auf die Lösung der umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen legen. Bukowski selbst betonte, dass Rat und Verwaltung aufgefordert seien, gemeinsam ein positives Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit entstehen zu lassen. "Wir sollten uns stärker als in der Vergangenheit als Einheit verstehen", erklärte Bukowski. Was er nicht sagte, aber meinte, war: In diesem Bereich ist auch im Rat noch viel Luft nach oben.

 

Unterstützt wird Bukowski bei der Wahrnehmung von Terminen in Zukunft von zwei Ratsmitgliedern. Reiner Borbones (BFM-UBV) als 1. Stellvertreter und Lothar Schuh (CDU) als 2. Stellvertreter. Die gemeinsame Liste von CDU und BFM-UBV setzte sich gegen die Liste von SPD/Grünen durch, die Angelika Vogel und Karl-Heinz Schramm vorgeschlagen hatte.

 

Sitzverteilung im Rat

BFM-UBV: 9, CDU: 9, SPD: 5, Grüne: 2, FDP: 1

 

Haupt- und Finanzausschuss

Vorsitzender: Bürgermeister Jörg Bukowski

Sitzverteilung BFM-UBV: 5, CDU: 5, SPD: 3, Grüne: 1, FDP: beratend

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitzender: Dominic Schneider (SPD)

Sitzverteilung: BFM-UBV: 3, CDU: 3, SPD: 2, Grüne: 1

 

Bauausschuss

Vorsitzender: Stefan Schlechtingen (CDU)

Sitzverteilung: BFM-UBV: 5, CDU: 5, SPD: 3, Grüne: 1, FDP: 1, Sachkundige Bürger: 5  

 

Betriebs- und Beteiligungsausschuss

Vorsitzender: Lothar Schuh (CDU)

Sitzverteilung: BFM-UBV: 5, CDU: 5, SPD: 3, Grüne: 1, FDP: 1, Sachkundige Bürger: 6

 

Umwelt- und Entwicklungsausschuss

Vorsitzende: Mareike Kirchhoff (BFM-UBV)

Sitzverteilung: BFM-UBV: 5, CDU: 5, SPD: 3, Grüne: 1, FDP: 1, Sachkundige Bürger: 5  

 

Schul- und Sozialausschuss

Vorsitzender: Marko Roth (BFM-UBV)

Sitzverteilung: BFM-UBV: 5, CDU: 5, SPD: 3, Grüne: 1, FDP: 1, Sachkundige Bürger: 11