Wipperfürth - Steigende Kosten verursachen ein dickes Minus in dem unter Vorbehalt verabschiedeten Haushalt - Enorme Investitionen in der Schullandschaft - Beigeordneter wird nicht wiedergewählt.

Von Leif Schmittgen

Der neue Wipperfürther Kämmerer Jens Groll hätte sich sicherlich einen schöneren Amtsantritt gewünscht, als im Haushaltsentwurf ein Defizit von gut 5,1 Millionen Euro auszuweisen. Im vergangenen Herbst hatte er die Geschäfte von Martin Häck übernommen, der im Jahr davor noch ein leichtes Haushaltsplus präsentieren konnte. Bereits der Einbringung im vergangenen Dezember berichte Groll, dass man nur wegen einer Gesetzesänderung des Landes nicht in den Nothaushalt rutschen würde und damit einen Großteil finanzieller Autonomie opfern müsste. Dieses beinhaltet Vereinfachungen und Lockerungen, die es möglich machen, dassd negative Ergebnisse nicht zwangsläufig zum Abstieg in das Haushaltssicherungskonzept führen. „Du hast erst verloren, wenn du aufhörst, es zu versuchen“, hatte der Kämmerer damals als Devise ausgegeben und trotz der schlechten Ausgangssituation alles daran gesetzt,  in Selbstbestimmung zu verweilen.

Der Wegfall des Isolierungsgesetzes zum Ukrainekrieg und der Corona-Pandemie und der Unterbringung von Flüchtlingen machen in Wipperfürth unter dem Strich rund 15 Millionen Euro aus, die es nun anders zu erwirtschaften gelte. Hinzu kommen stark gestiegene Personalkosten von circa 1,5 Millionen Euro, resultierend aus deutlichen Tarifsteigerungen. Außerdem kalkuliert Groll mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen. Knapp 60 Prozent des Gesamtetats machen 2024 die Steuereinnahmen aus.

Bei den Aufwendungen machen etwa  40 Prozent die  Transferaufwendungen aus. Darin sind unter anderem die Kreisumlage sowie Kita- und Jugendhilfen enthalten. Es folgen die Personalaufwendungen. Die höchsten Investitionen der kommenden Jahre hat man in Wipperfürth beim Umbau der Schulen (Siehe Infokasten) sowie der Modernisierung der kommunalen Liegenschaften vor der Brust. Nach Jahren ohne Veränderung muss deshalb auch die Grundsteuer B deutlich um 230 Prozentpunkte angehoben werden. Das bedeutet eine monatliche Mehrbelastung bei einer Eigentumswohnung von 9,50 Euro und bei einem Haus von  13,75 Euro. Man verspricht sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von 6,4 Millionen Euro.

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Eine weitere Anhebung plant man ab 2025 bei der Gewerbesteuer. Bei der gestrigen Ratssitzung hatten sich alle Fraktionen Gedanken gemacht, wie man in Zukunft weitere Gelder einsparen kann, um die Kommune handlungsfähig zu halten, entsprechend viele Anträge wurden eingebracht. So einigte man sich auf eine Verschlankung bei dem Modernisierungsarbeiten des Gebäudemanagements von etwa 340.000 Euro. Vorerst dem Rotstift zum Opfer fiel auch der mit 300.000 Euro veranschlagte Pumptrack für Mountainbikes, denn bislang sei die bis zu 90-prozentige Förderung nicht sicher und auch über einen Standort habe man sich bislang nicht einigen können. Abgelehnt wurde ein Antrag hinsichtlich der Anhebung der Grundsteuer A um 40 Prozentpunkte. Mehrheitlich entschied das Gremium, die Landwirte nicht noch weiter zu belasten. 

Nicht sparen möchte man beim Tierschutz, die Fundtierpauschale sollte von derzeit 29.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden. Zwar wurde der Antrag hierzu zunächst abgelehnt, weil man noch in dieser Woche mit den Anrainer-Kommunen Engelskirchen, Lindlar und Halver einen Konsens finden möchte, der Kämmerer aber nimmt das Geld bereits vorsorglich auf. Hintergrund ist die große finanzielle Not des Tierheims Wipperfürth. Ebenso investiert man in den Brandschutz. Bei der Feuerwehr stehen etliche Modernisierungen an. Bei einer Gegenstimme wurde der Haushalt verabschiedet, vorbehaltlich der Veröffentlichung des bereits verabschiedeten Gesetzes bezüglich des Spielraums beim Nothaushalt. Dies wird in den kommenden Wochen erwartet.