POLITIK

Mehr Bedarf bei der OGS-Betreuung

ls; 20.03.2024, 15:30 Uhr
POLITIK

Mehr Bedarf bei der OGS-Betreuung

ls; 20.03.2024, 15:30 Uhr
Marienheide - Die Gruppen des Offenen Ganztags werden an beiden Marienheider Grundschulen erweitert - Die Beiträge steigen - Streit um VdK-Heim geht in die nächste Runde.

Von Leif Schmittgen

 

Bei der gestrigen Ratssitzung folgte das Gremium einstimmig dem Vorschlag des Schulausschusses, die OGS-Betreuung in der Gemeinde zu erweitern. Konkret bedeutet das für die Heier Grundschule eine Aufstockung ab dem kommenden Schuljahr von bislang fünf auf nunmehr fünfeinhalb Gruppen. Im Ortsteil Müllenbach steigt die Stärke von bislang drei auf dann vier Gruppen in der Offenen Ganztagsbetreuung. 25 Kinder, mit der Option einer Steigerung um zehn Prozent, sollen künftig pro Gruppe betreut werden. Die Plätze sind - Stand heute - noch ausreichend, präventiv möchte man in der Verwaltung aber dem ab 1. August 2026 gültigen OGS-Rechtsanspruch schon jetzt gerecht werden.

 

Erstmals seit 2016 werden auch die Beiträge für die OGS-Betreuung erhöht. In der sogenannten Einkommensgruppe 1 (bis 12.271 Euro) steigen die Kosten von derzeit 26 Euro auf dann 29,48 Euro. In der bisher höchsten Einkommensklasse 5 (bis über 49.084 Euro) werden künftig 206 Euro statt bisher 170 Euro fällig. Das Modell wurde um eine weitere Schwelle (Jahreseinkommen 61.000 Euro und mehr) erweitert, fällig werden dann 228 Euro. Die Sätze gelten jeweils für das erste Kind, beim zweiten Kind gibt es eine Ermäßigung um 50 Prozent, jeder weitere Nachwuchs ist dann beitragsfrei. Diese Erhöhung nach acht Jahren wurde unter anderem wegen gestiegener Personalkosten und Angleichungen von Bezuschussungen notwendig. Auch im Hinblick auf die Beitragserhöhung folgte man den Vorschlag des Schulausschusses einstimmig. 

 

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VdK-Heim

 

Der Marienheider Helmut Gebske hatte im Rahmen der Einwohnerfragestunde erneut das Thema VdK-Heim und die Unterbringung von Flüchtlingen hervorgebracht. Er fragte Bürgermeister Stefan Meisenberg unter anderem, ob dessen Wissensstand zum baulichen Zustand des Objektes aus dem Jahr 2022 stamme. Denn damals beanstandete Mängel seien vom Eigentümer unverzüglich beseitigt worden. Meisenberg bejahte die Frage ebenso wie die, ob er die Arbeit der vier Vertreter der Bezirksregierung im vergangenen Herbst bei einer Begutachtung des ehemaligen VdK-Heims anzweifele. Während einer Bürgerversammlung (OA berichtete) hatte Meisenberg den Eigentümer der Liegenschaft, Friedrich Müllensieper, gefragt, ob dieser überhaupt Einwohner Marienheides sei.

 

Auf Nachfrage Gebskes nach dem aktuellen Sachstand zu Müllensiepers Einwohner-Status verweigerte der Bürgermeister eine Antwort unter Berufung auf eine laufende Rechtsangelegenheit zwischen der Einwohnermeldebehörde und dem Eigentümer. Zum offensichtlichen Missfallen etlicher Ratsmitglieder hatte Gebske bereits zuvor das Antwortverhalten Meisenbergs als „billig“ und „nicht redlich“ bezeichnet. Während der Bürgerversammlung im Februar hatte Meisenberg den Eigentümer aufgefordert, ein Mietpreis-Angebot abzugeben. „Dies ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt“, kritisierte der Bürgermeister das Vorgehen der VdK-Befürworter.

 

Rat kompakt

 

  • Eigentlich sollte gestern über die weitere Bebauung im Ortskern diskutiert und entschieden werden, eine noch fehlende Einschätzung zum Denkmalschutz machte die erneute Verschiebung in den Fachausschuss sowie die Ratssitzung im Juni des Rates notwendig.

 

  • Ein Verwaltungsvorschlag zur hybriden Übertragung von Rats- oder Ausschusssitzungen wurde von Teilen der Politik infrage gestellt, weil es unter anderem Sicherheitsbedenken gab. „Aussagen könnten manipuliert werden“, äußerte zum Beispiel Fabian Geisel (SPD).
     
  • Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Zählen einzelner Fraktionsmitglieder bei Abstimmungen wurde von den übrigen Vertretern wegen des hohen Verwaltungsaufwandes zurückgewiesen. Stattdessen könne man vor jedem Votum sowohl eine geheime als auch eine namentliche Abstimmung beantragen. „Dafür müssen wir nicht die Gemeindeordnung ändern“, befand Timo Fuchs (CDU).
     
  • Kämmerin Eva Kranenberg wurde einstimmig zur Allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisers bestimmt.
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