Oberberg – Auf Einladung der oberbergischen FDP diskutierten die beiden Bundestagsmitglieder Christian Dürr und Katja Hessel über wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und notwendige Steuerreformen – Kritik am wirtschaftlichen Kurs der Bundesregierung.

Von Peter Notbohm

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen. Viele Unternehmen befinden sich in Kurzarbeit, Steuereinnahmen sind im erheblichen Ausmaß eingebrochen. Über welche Instrumente derzeit in Berlin nachgedacht wird und wie die Kooperation mit dem Land und den Kommunen in den kommenden Monaten geplant wird, darüber diskutierten am heutigen Mittwoch Mitglieder der oberbergischen FDP mit den beiden FDP-Bundestagsmitgliedern Christian Dürr und Katja Hessel. Die beiden Politiker sparten dabei nicht mit Kritik am aktuellen Kurs von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

 

„Wir werden aus der aktuellen Krise nur herauskommen, wenn wir starke Unternehmen haben, das gilt auch für unsere Kommunen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Er beanstandete unter anderem die Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump leben. Zudem kritisierte er das Gießkannen-Prinzip der Bundesregierung, das dem Mittelstand und vielen Soloselbstständigen wenig bis gar nicht helfe. Stattdessen plädierte er für Liquiditätshilfen, bei denen coronabedingte Verluste mit Gewinnen vorangegangener Jahre verrechnet werden würden. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“

 

Auch die großen oberbergischen Unternehmen befinden sich weiterhin in Kurzarbeit und beabsichtigen das laut Ina Albowitz-Freytag, Mitglied des Finanzausschusses des Oberbergischen Kreises, in nächster Zeit nicht zu ändern – das Kurzarbeitergeld wurde von der Bundesregierung auch gerade erst verlängert und auf zehn Milliarden Euro erhöht. In diesem Zusammenhang hoffen Katja Hessel und Christian Dürr auch, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht verlängert wird, stattdessen über eine Unternehmenssteuerreform nachgedacht werde. „Die Firmen haben erhebliche Umstellungskosten, aber wir merken, dass die Senkung nur beim Verbraucher ankommt, aber nicht bei den Unternehmen. Von ein paar mehr verkauften Kühlschränken wird Deutschland aber nicht gerettet.“

 

 

Auch bei der Finanzierung der Kommunen müsse es aus FDP-Sicht endlich ein Umdenken geben. Seit Jahren setzt sich die Partei für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein und fordert eine Neugestaltung der Gemeindefinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip. „Der Bund muss solidarisch mit den Kommunen sein. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Dürr und fordert mehr Autonomie für die Kommunen. Im Oberbergischen befinden sich laut Albowitz-Freytag derzeit fünf Kommunen im Stärkungspakt, fünf im Haushaltssicherungskonzept, eine Kommune zieht die sogenannte Allgemeine Rücklage heran und zwei Kommunen haben einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt.

 

Deutschlandweit wären viele Kommunen durch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre demnächst aus dem Stärkungspakt herausgefallen und werden nun durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie wieder weit zurückgeworfen. „Wir stehen an einem Punkt, an dem die Einsparungen umsonst waren.“ Katja Hessel kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Altschuldenhilfe den Kommunen zu wenig helfe. Im Oberbergischen Kreis bestehe derzeit ein Minus von 10,2 Millionen Euro, wie sich die Länder an dem Hilfspaket der Bundesregierung beteiligen, werde derzeit noch debattiert werden. Gleichzeitig habe die Bundesregierung aber die Asylrücklage – trotz Corona - von 38 auf 48 Milliarden Euro angehoben. „Das ist eine gigantische Summe, die wir besser nutzen könnten, anstatt neue Schulden aufzunehmen.“