Oberberg – NRW stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Mittel zur Verfügung – Landesweit werden etwa 808 Millionen Euro ausgeschüttet.

Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden den Kommunen in NRW 808 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen. Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zwecks Digitalisierung an die kommunalen Ausländerbehörden fließen, sowie 593 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.

 

Mehr als 7,7 Millionen Euro erhalten die Kommunen in der Region (siehe Übersicht unten). Zusätzlich gehen rund 3,886 Millionen Euro an den Oberbergischen Kreis.  

Josefine Paul, NRW-Ministerin für Flucht und Integration erklärte dazu in Düsseldorf:

 

„Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen. Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten. Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden. Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.“   

 

Die Beträge für die Kommunen in Oberberg und den Kreis

 

Oberbergischer Kreis 3,886 Millionen Euro

 

Bergneustadt 492.369 Euro

Engelskirchen 548.424 Euro

Gummersbach 1,353 Millionen Euro

Hückeswagen 421.471 Euro

Lindlar 629.917 Euro

Marienheide 397.878 Euro

Morsbach 319.487 Euro

Nümbrecht 509.840 Euro

Radevormwald 599.120 Euro

Reichshof 599.235 Euro

Waldbröl 569.938 Euro

Wiehl 673.100 Euro

Wipperfürth 663.358 Euro