POLITIK
HEZ: Lüdenbach fordert Transparenz von der Verwaltung
Engelskirchen – Das Höhlenerlebniszentrum war gestern erneut Thema im Rat – Grünenpolitiker wirft Verwaltung mangelnde Informationspolitik vor – Bürgermeister weist Vorwürfe entschieden zurück – Ampelmännchen bald auch in Engelskirchen?
Von Leif Schmittgen
Politisch ist der Weg zum Bau des Höhlenerlebniszentrums (HEZ) und separater Gastronomie seit zwei Wochen geebnet (OA berichtete). Bei der gestrigen Ratssitzung aber stand das Thema erneut auf der Tagesordnung, denn der Grünenpolitiker Karl Lüdenbach hatte der Verwaltung per Antrag unter anderem mangelnde Transparenz in der Offenlegung von Daten und Zahlen vorgeworfen. Lüdenbach hatte bei der Abstimmung vor zwei Wochen als einziger der 31 Ratsvertreter gegen das Vorhaben gestimmt.
„Ich verstehe, dass man 8 Millionen Euro als Geschenk gerne mitnimmt“, so Lüdenbach in seiner Begründung. Dass man den Haushalt aber über Jahrzehnte belaste und man die Gastronomie nicht im Hauptgebäude zur Kostenreduzierung geplant habe, kritisierte er und sprach in diesem Zusammenhang von Falschinformationen, forderte die Verwaltung mit dem Antrag auf, den Bürgern diese Fakten nun zu offenbaren.
Auch sei das Argument, eine integrierte Gastro hätte dem Projekt die Förderfähigkeit genommen, falsch. Ein extra einberufener Informationsabend für die Öffentlichkeit sei eine reine Werbeveranstaltung gewesen und nur Profiteure des HEZ hätten auf dem Podium gesessen. Behauptungen, die Bürgermeistermeister Lukas Miebach entschieden zurückwies: „Rat und Verwaltung werden durch wiederholtes Anbringen unzutreffender Beschreibungen zunehmend in Misskredit gebracht“, so Miebach.
Er wollte wissen, ob es sich bei dem aus seiner Sicht „fragwürdigen Antrag, mit dem man sich eventuell selber diskreditiert“ um den der Fraktion oder nur um den von Karl Lüdenbach handelt. Eine konkrete Antwort blieb aus. Zudem beteuerte der Bürgermeister, dass man höchsttransparent gearbeitet habe. Alleine durch das Streamen einer jeden Sitzung zu dem Thema sei für ausreichende Transparenz gesorgt, es habe Beteiligungsphasen gegeben und über die Medien sei breit über das Thema berichtet worden, weshalb der Antrag obsolet sei.
Harsche Kritik gab es unter anderem von Monika Gudelhöfer (SPD): „Man muss akzeptieren, wenn man verloren hat.“ Denn in der Vergangenheit seien genügend Argumente im politischen Diskurs ausgetauscht worden. „Irgendwann läuft das Fass über und nun ist es gut“, so Gudelhöfer. Auch Matthias Haas von der CDU meinte, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch gelegt worden seien und zudem keine „Profiteure“, sondern „Experten“ an der Bürgerinformation teilgenommen hätten. Bei zwei „Ja“-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Rat kompakt
- Nach der Gummersbacher Petition „Handballer als Ampelmännchen“ (OA berichtete) sollen nach einem CDU-Antrag nun die rechtlichen Möglichkeiten durch die Verwaltung geprüft werden, ob Engel zukünftig im Ortszentrum den Weg für Fußgänger freigeben können. Ein entsprechendes Vorhaben soll gemeinsam mit dem Engel-Verein ausgearbeitet werden.
- Eine durch die Gemeinde kurz vor Kaufabschluss stehende Parkplatzfläche gegenüber der Firma Dörrenberg in Ründeroth soll nach einem SPD-Antrag zur Ansiedlung eines Unternehmens möglichst gewinnbringend vermarktet werden. Der Antrag wurde auch von den übrigen Fraktionen positiv gesehen, die Fachberatung darüber aber in den entsprechenden Ausschuss verlegt.