Lindlar – Bei der siebten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ging die Diskussion über die Vergabe der Grundstücke im Neubaugebiet „An der Jugendherberge“ in die nächste Runde.

Stellenweise sei es am Dienstagabend im Lindlarer Bau- und Planungsausschuss diskussionsreich geworden. Das strittigste Thema sei laut Bürgermeister Dr. Georg Ludwig die Art der Vergabe der Grundstücke im Neubaugebiet „An der Jugendherberge“ gewesen. Seit Jahren sei von der Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BGW) eine Interessentenliste geführt worden. „Diese ist zuletzt vor zwei Monaten aktualisiert worden“, sagt Ludwig. Rund 300 Einträge würde diese derzeit umfassen.

Die CDU und auch der Bürgermeister hätten für die Vergabe der Grundstücke in besagtem Neubaugebiet gerne letztmalig an der alten Vergabe über die Interessentenliste festgehalten, doch die Politiker von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Christdemokraten einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Die SPD hat die Liste immer abgelehnt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Scherer. Grundstücke seien nach dem Motto „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ vergeben worden. Kriterien wie der Bezug zu Lindlar, Kinder in der Familie, der Arbeitsort oder auch ehrenamtliches Engagement innerhalb der Gemeinde seien dabei nicht ins Gewicht gefallen. Die Idee, derartige Kriterien in die Vergabe der Grundstücke mit einzubeziehen, habe es laut Scherer schon lange gegeben: „Aber das ist von der CDU früher abgelehnt worden.“

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Coronabedingt sei der Ausschuss am Dienstag mit einer reduzierten Teilnehmeranzahl von elf Mitgliedern zusammengekommen. Ludwig findet es den Bürgern, die bereits seit Jahren auf der Liste stehen und auf ein Baugrundstück warten, gegenüber nicht fair, das Verfahren zu ändern: „Aber die Mehrheit hat sich durchgesetzt, also ist es beschlossen.“ Eine Stimme machte den Unterschied. Der Bürgermeister selbst hat im Ausschuss keine Stimme.

Dementsprechend sollen auch für das Neubaugebiet „An der Jugendherberge“ die im Dezember vom Rat beschlossenen Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke angewendet werden – mit einer Besonderheit oder anders gesagt: mit dem Kompromiss, die ersten 57 Personen auf der alten Liste zu berücksichtigen, indem sie im Vergabefahren nach der Vergaberichtlinie einen Bonus von 50 Prozent auf ihre jeweilige Punktzahl erhalten. Die Zahl 57 ist dabei nicht willkürlich gewählt, sondern entspricht der Anzahl an Grundstücken, die die BGW im Rahmen der alten Planung vergeben hätte.

Eine Änderung gab es auch beim Flächennutzungsplan im Bereich der Jugendherberge. Die BGW hat eine Fläche von 2 Hektar erworben, die bislang als Grünfläche und Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen wird. Um diesen Bereich hinsichtlich der Neuplanung des Neubaugebiets nutzen zu können, hat die BGW eine Änderung hin zu einer Wohnbaufläche beantragt. „Damit schaffen wir keine Fakten. Wir haben trotzdem die Möglichkeit, das Gebiet kleiner zu entwickeln“, möchte Scherer die in Teilen kritische Bürgerschaft beschwichtigen.

Auch wenn es derzeit noch keine Gutachten hinsichtlich Wasser und Verkehr gebe, sei der Zeitpunkt trotzdem richtig gewählt. „Wenn wir den Planungsschritt jetzt nicht gehen, kommt es später zu Verzögerungen“, so der SPD-Politiker. Obwohl sich insbesondere die CDU für ein kleineres Neubaugebiet ausgesprochen hat, fiel die Zustimmung zum Antrag der Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig aus. Ohne diesen Schritt könne laut Ludwig kein Bebauungsplan entwickelt werden – und dieser Entwicklung wolle sich die CDU nicht versperren.

Diskutiert wurde auch über den SPD-Antrag zur Entlastung des Ortskerns vom motorisierten Durchgangsverkehr. Laut Bürgermeister Ludwig sei dieser Antrag überflüssig, da dies schon im Ende Januar in Auftrag gegebenen Nahmobilitätskonzept beleuchtet werde: „Da ist es eines der Hauptthemen.“ Trotzdem sei es den SPD-Politikern wichtig gewesen, der Thematik Nachdruck zu verleihen. SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CDU und FDP entschieden sich für eine Enthaltung bei der Abstimmung.