Bergneustadt – Moscheeverein ist erster Ansprechpartner – Rat will Alternativen prüfen – Corona-Schäden belasten Haushalt um 2,7 Millionen Euro – Keine Steuersenkungen.

Von Peter Notbohm

Was passiert mit dem Hagebaumarkt-Gelände? Die Diskussionen um die Zukunft des Grundstücks wollten am gestrigen Abend im Bergneustädter Rat kaum ein Ende nehmen. Die UWG hatte einen Antrag an die Verwaltung gestellt, zu prüfen, inwieweit eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben am Standort beschleunigt werden kann. Derzeit ist die Quintus-Gruppe Eigentümer der rund 14.000 Qaudratmeter großen Fläche. Sie steht unter Zugzwang zu verkaufen, da es innerhalb der nächsten sechs Monate passieren kann, dass der Brandschutz vom Oberbergischen Kreis nicht mehr genehmigt wird. Der Hagebaumarkt soll auf das Grundstück des ehemaligen Extra-Marktes umsiedeln.

[Roland Bockemühl (li.) wurde von Bürgermeister Matthias Thul mit der Graf-Eberhard-Medaille für 20 Jahre herausragenden Einsatz für die Stadt Bergneustadt gewürdigt. Der Schiedsmann sei immer fleißig, unaufgeregt und hochprofessionell.]

Plan A sehe momentan einen Verkauf an den Bergneustädter Moscheeverein vor, der hier sein Moscheegebäude errichten könnte. Bürgermeister Matthias Thul berichtete dem Rat von Skizzen, die er bereits einsehen durfte und als „ansprechend“ bewertete. Dennoch unterstützte er den Antrag der UWG, sich auch nach möglichen Alternativen umzuschauen. Das stieß nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Gegenliebe, es folgten sachorientierte, aber auch weitgehend sich im Kreis drehende Diskussionen. Mehmet Pektas von der FWGB sah darin ein schlechtes Zeichen an den Moscheeverein und bezeichnete die Gespräche zwischen Quintus-Gruppe und dem Verein als „letzte Chance“, endlich eine Räumlichkeit für eine Moschee zu finden. Auch FDP-Ratsmitglied Wolfgang Lenz meinte, man würde den Moscheeverein damit „erheblich unter Druck setzen“. Er forderte aber eine schnelle Lösung ein, denn ohne politische Äußerung könne der Moscheeverein nicht kaufen.

WERBUNG

Thul (Foto) betonte indes, dass man einen Glaubensraum für Muslime benötige und kritisierte zugleich die Parteien, da es nach Gesprächen in der Fraktionsbesprechung nicht von allen Seiten eine Rückmeldung gegeben habe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte unterstützte den UWG-Vorschlag: „Selbst wenn das Gelände letztlich an den Moscheeverein übergeht, müssen wir aus der Gesamtverantwortung für die Stadt heraus wissen, welche Alternativen es gibt.“ SPD-Fraktionschef Daniel Grütz regte an, die Thematik an den Bau- und Planungsausschuss zu überweisen, um die jeweiligen Konzepte zu prüfen. Axel Krieger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte dagegen den Moscheeverein zu einem offensiven Kaufangebot auf, damit der Rat abwägen könne. Gleichzeitig betonte er aber die Bauchschmerzen, die er mit dem Projekt habe, da der Moscheeverein mit dem Dachverband DITIB zusammenarbeiten müsse und dieser für eine „desaströse Menschenrechtsentwicklung“ stehe. Nachdem zunächst der SPD-Antrag auf Verweisung in den Ausschuss mit 14 zu 18 abgelehnt wurde, erhielt der Antrag der UWG 16 Ja-Stimmen, acht Enthaltungen sowie acht Nein-Stimmen.

Doch nicht nur um das Hagebaumarkt-Gelände wurde gestern Abend leidenschaftlich gestritten. Als ob Bürgermeister Thul und Kämmerer Bernd Knabe (Foto) im Vorfeld gewusst hätten, wie zeitintensiv die Debatten werden würden, hatten sie darauf verzichtet, ihre ausführlichen Reden zum Haushalt 2021 zu halten. Auf Steuersenkungen können Bergneustadts Bürger nicht hoffen. Es gebe derzeit keinen Spielraum, die Hebesätze, insbesondere die Grundsteuer B (959 Prozentpunkte), herabzusetzen, sagte Knabe. Zumindest einen Haushaltsausgleich kann die Verwaltung aber ausweisen: Das liegt allerdings an der Bilanzierungshilfe durch das Land, wodurch die Kosten der Corona-Pandemie in allen Kommunen auf die Folgejahre ausgelagert werden. In Bergneustadt handelt es sich um Haushaltsschäden von 2,68 Millionen Euro. „Wir sind auf jeden Euro angewiesen, um die Folgen für die Stadt möglichst klein zu halten und Rat und Verwaltung bleiben aufgefordert, den strikten Sparkurs der letzten Jahre unverändert fortzusetzen“ , so Knabe. Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes ist für Ende Februar vorgesehen.

Vorangetrieben wurde vom Rat zudem das Projekt Dreiort Ost. Bernd Niedermeier (Foto), Geschäftsführer der Planungsgruppe MWM, informierte die Ratsmitglieder über die aktuellen Entwicklungen und Planungen. In dem Mischgebiet sollen auf einer Fläche von 0,7 Hektar neue Handelsflächen entstehen. Der ansässige Netto-Markt soll in einen Neubau umziehen, das dann ungenutzte Gebäude abgerissen und durch einen Drogeriemarkt (Rossmann) ersetzt werden. Verzögern wird sich dagegen der Bau des neuen Aldi-Marktes im Zentrum. Bei der Überprüfung des Bebauungsplans 9N „Dreiort“ wurde festgestellt, dass dieser einen Festsetzungsfehler enthielt, der zu seiner Unwirksamkeit führt. Er wurde aufgehoben. Auf Frage von Wolfgang Lenz, ob es hierdurch zu Ersatzansprüchen kommen könne, sagte Bürgermeister Thul, dass Aldi als Ankermieter die Situation noch gelassen sehe, so lange es sich nicht um massive Verzögerungen handle.