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Oberberg – Kommunen werden durch den Nachtragshaushalt 2022 etwas entlastet - Kreiskämmerer Klaus Grootens brachte das Zahlenwerk im Kreistag ein – Der Entlastung könnte knackige Umlagen-Erhöhung folgen.
Von Lars Weber
Überschaubar sind die Veränderungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 gewesen, über die Kreisdirektor Klaus Grootens bei der gestrigen Kreistagssitzung im Lindlarer Kulturzentrum kurz und knapp referiert hat. Vor allem der Rettungsbedarfsplan, der Bedarf des Jugendamts und natürlich der Kreistagsbeschluss, einen Teil der Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommunen einzusetzen, machten die Anpassungen nötig. Der Haushalt soll im ersten Quartal des neuen Jahres in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten und in der Sitzung am 31. März vom Kreistag beschlossen werden.
Bereits Anfang November hatten Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor und –kämmerer Klaus Grootens den Bürgermeistern die Eckpunkte des geplanten Entwurfes des Nachtragshaushaltes vorgestellt. Trotz höherer Aufwendungen können die Kommunen gegenüber dem im Frühjahr beschlossenen Haushalt durch den Nachtrag insgesamt rund vier Millionen Euro entlastet werden. Gegenüber dem Planungsstand aus dem November konnte die Entlastung noch um rund 0,6 Millionen Euro erhöht werden.
Doch Grootens sieht für 2023 „dunkle Wolken am Himmel“. Denn die Mittel, die sie jetzt umlagesenkend einsetzten, werden im folgenden Jahr nicht zur Verfügung stehen. So sieht der Plan momentan eine Anhebung der Umlage 2023 vor, von jetzt 36,67 Prozent (2022) auf 40,89 Prozent. „Ein Jo-Jo-Effekt“, sagte Grootens. In Stein gemeißelt sei dies freilich noch nicht. „Vielleicht treten ja noch Sonnenstrahlen zwischen den Wolken hervor. In der Pandemie sind Wetterprognosen noch schwerer als sonst.“ Es war nicht das erste Mal, dass der Kreiskämmerer auf diese Problematik hingewiesen hat.
In den Stellungnahmen der Kommunen, die im Rahmen des Benehmverfahrens eingeholt wurden, wird die Entlastung für 2022 zwar positiv gesehen, gleichzeitig sorgt die geplante Erhöhung schon für viel Aufsehen. Mehrere Kommunen fordern dabei bereits, in der Finanzplanung für das Jahr 2023 auf Basis der heute zu erwartenden Umlagegrundlagen den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf rund 38,47 Prozent festzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Umlagebedarf im Jahr 2023 um rund 10,5 Millionen Euro reduziert werden, schreibt zum Beispiel Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius. „Insbesondere seitens des OBK wird immer wieder betont, dass wir ‚eine kommunale Familie‘ in der oberbergischen Region sind. Wenn denn ‚die Familie‘ insgesamt weniger Geld zur Verfügung hat, sollten eigentlich alle ‚Familienmitglieder‘ gemeinsam den Gürtel enger schnallen.“
Während diese Diskussion noch einige Runden vor sich hat, ist die Umsetzung des Rettungsbedarfsplans Konsens. Dabei geht es momentan unter anderem darum, die Pläne für neue Rettungswachen voranzutreiben. Im Nachtragshaushalt sind dafür 9,24 Millionen Euro vorgesehen. Größte Posten sind die neuen Rettungswachen in Waldbröl und Morsbach mit jeweils 2,75 Millionen Euro sowie die neuen Rettungswachen in Engelskirchen (1,6 Millionen Euro) und Hückeswagen (eine Million Euro). Für den Grunderwerb im Zusammenhang mit neuen Wachen sind weitere 1,55 Millionen Euro veranschlagt.
Daneben ergeben sich Änderungsbedarfe aus einer externen Begutachtung der Strukturen und Abläufe im Jugendamt: Nach den Hinweisen der Gutachter bedarf es dringend einer personellen Verstärkung vor allem im Bereich der sozialpädagogischen Fachkräfte sowie einer personellen Verstärkung im Bereich des Kinderschutzes. „Die Mitarbeiter sollen mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen“, erläuterte Grootens. Passgenaue Maßnahmen würden später auch positive wirtschaftliche Folgen haben.
In den Nachtragshaushalt aufgenommen wurden auch die Veränderungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2022. Sowohl die kreisangehörigen Kommunen als auch der Kreis können hiernach mit höheren Erträgen bei den Schlüsselzuweisungen als ursprünglich geplant rechnen. Aufgezehrt werden diese Verbesserungen beim Kreis aber teilweise durch eine ansteigende Landschaftsumlage, die aus dem Kreishaushalt finanziert wird.
Aus dem Kreistag
Der Kreistag möchte – sobald die pandemische Lage dies zulässt – eine „Gedenk- und Dankveranstaltung zur Corona-Pandemie im Oberbergischen Kreis“ veranstalten. Dies ist das Ansinnen eines Antrags von SPD, Grünen und Die Linke. „Jedes Opfer hinterlässt Spuren und Trauer bei den Angehörigen“, sagte Tobias Schneider (SPD). Daneben wolle man auch an die Menschen denken, die durch die Pandemie vor große Herausforderungen gestellt werden – „und diese auch meistern“. Die Veranstaltung solle ein Zeichen an die Gesamtbevölkerung werden. Genaue Details gibt es aber noch nicht. Die Idee wurde aber einstimmig abgesegnet.
Vor dem Hintergrund der „Corona-Spaziergänge“ gegen die Impfpflicht in medizinischen Berufen hatte die Fraktion von Die Linke eine Anfrage gestellt. Diese wollte mehr über den vorgesehenen Umgang der Kreispolizei mit „Maßnahmen- und Impfverweigerern“ wissen. Der Antrag wurde in den zuständigen Polizeibeirat verschoben.
Der Kreis wird nach einer Absprache mit den Kommunen die Teilnahme an dem NRW-Programm „Kulturrucksack“ prüfen. Der Antrag der Grünen-Fraktion fand einstimmige Unterstützung. Bei dem Programm stehen Kinder und Jugendliche im Fokus. Ihnen soll ein breites kulturelles Angebot unterbreitet werden, das sowohl bezahlbar als auch erreichbar ist. Der Kulturrucksack NRW startete 2012 mit 28 Pilotkonzepten in 55 Städten und Gemeinden für insgesamt rund 320.000 Kindern und Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren. 2017 waren es schon 231 Kommunen an insgesamt 73 Kulturrucksack-Standorten, die sich in 35 Einzelkommunen, 27 kommunalen Verbünden, zehn Kreisen und einer Städteregion organisieren. Der Oberbergische Kreis ist noch nicht dabei. Dies soll sich mit einer Bewerbung für das Jahr 2023 ändern.
KOMMENTARE
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Es ist für mich immer wieder erstaunlich: Keiner, aber auch keiner möchte der Erste sein, der endlich einmal anfängt einzusparen. Es ist ja auch so unpopulär. Und gerade die Politik möchte ja immer "Gutes" für die Bürger tun. Aber ist es nicht mal an der Zeit zu hinterfragen, was das Ganze bringt? Wenn sich doch einmal alle nur ein wenig einig wären und gemeinsam einen Sparkurs gehen, dann ist es für den Einzelnen nicht ganz so schlimm und auffällig. Allerdings ginge dann auch nicht solch eine Geschichte wie mit diesem Bergischen Forum. Aber ehrlich, wer braucht so etwas? Natürlich ist das Geschrei erst einmal immer groß, wenn etwas geschlossen oder in anderer Form weitergeführt wird. Aber dann muss man da halt durch. Und ich bin sicher: am Ende gewinnt man etwas!
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