Oberberg – Mehr als 90 Millionen Euro soll nicht ausgegeben werden – Andere geplante Bauabschnitte sind nun offiziell Geschichte – Können bestehende Liegenschaften modernisiert werden? - ÖPNV: Zeitlich begrenzter Sondertarif für Oberberg.

Von Lars Weber

 

Die Zentralisierung der Kreisverwaltung mit einem mehrteiligen Anbauprojekt hatte im vergangenen Jahr dem Wahlkampf den Stempel aufgedrückt. Noch vor dem Gang zur Wahlurne wurde sich teils heftigst im Kreistag angegangen, ganz vorne mit dabei die CDU als stärkste Fraktion und Teil der Mehrheitsparteien auf der einen Seite, sowie die SPD und die Grünen auf der anderen Seite, denen die Pläne mit allen drei Bauabschnitten und Kosten von insgesamt 143 Millionen Euro zu hochgegriffen waren. Bekanntlich bilden inzwischen CDU und SPD die Mehrheit im Kreistag – dafür gab es auch beim Streitpunkt Kreishausanbau einen Kompromiss, der im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und der nun seine Entsprechung im Kreistag fand. Ein Eckpfeiler: Die Kosten werden auf 90 Millionen Euro gedeckelt (hier gibt es Informationen zur Finanzierung), die Bauabschnitte zwei und drei gestrichen. Der Antrag bekam bei der Sitzung in Lindlar eine deutliche Mehrheit (Teile der AfD stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung), die Planungen für den ersten Bauabschnitt sollen ohne Verzögerung weitergehen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Sven Lichtmann machte deutlich, dass man durch den Antrag die Pläne für die Zentralisierung weiterentwickeln wolle. Der erste Bauabschnitt sei indes „unabdingbar“, gerade um dort das Jugendamt zeitgemäß unterzubringen und aus der Vielzahl an veralteten Liegenschaften herauszuholen. Die beauftragten Architekten sind weiter angehalten, Einsparungsvorschläge zu erarbeiten mit dem Ziel, den Kostendeckel von 90 Millionen Euro nicht zu überschreiten.

 

Ausgeschlossen wird nun zudem ein Umzug des Notfallzentrums beziehungsweise der Leitstelle an die Moltkestraße – ein weiteres langjähriges Streitthema im Kreistag. Stattdessen soll nun ergebnisoffen eine bauliche Erweiterung in Kotthausen oder einem Standort in der Nähe geprüft werden. Für eine Erweiterung solle ein Drittel der 30 Millionen Euro eingesetzt werden, die dem Kreis aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ zustehen, so Lichtmann. „Wir sorgen für etwaige Krisen vor!“

 

Mit der Erstellung eines Liegenschaftskonzepts soll weiter geprüft werden, ob die bereits bestehenden Bauten am Standort Moltkestraße – vom Gesundheitsamt bis zu den Altbauten direkt am Hochhaus - nach einer Ertüchtigung, Sanierung und Modernisierung eine Zukunft im Zentralisierungsprojekt haben könnten. Bislang wurde dies vor allem aufgrund von Brandschutzvorgaben stets ausgeschlossen, einige Bauten sollten im Rahmen des zweiten und dritten Bauabschnitts abgerissen werden. Fällt die Prüfung positiv aus, sollen auch hier 10 Millionen Euro aus den NRW-Infrastrukturmitteln verwendet werden. „So können wir auch die Kommunen entlasten“, so Dr. Lichtmann weiter.

 

Teil des Antrags ist auch, dass die Verwaltung im Laufe der Wahlperiode eine „tragfähige Nachnutzungsperspektive“ für das ehemalige Hohenzollernbad entwickeln solle – allerdings ist dieser Teil zunächst losgelöst von der Zentralisierung zu betrachten. „Wir schlagen nun ein neues Kapitel auf und schließen die vergangenen Diskussionen ab“, so Dr. Lichtmann weiter.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Rummler machte deutlich, dass sie den Anbau weiterhin ablehnen. Marie Brück von den Grünen war „nach Feiern zumute“, da sich viele Punkte in dem Antrag wiederfinden, für die im Wahlkampf gekämpft worden sei. Sie sprach hier von der „Korrektur eines Fehlers“, dem nicht der nächste folgen solle mit der Festlegung eines willkürlichen Kostendeckels. Dem widersprach FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller deutlich. Die 90 Millionen Euro sind Teil einer qualifizierten Kostenrechnung der Planer. „Die Größenordnung wird bleiben, wir sind ja nicht die Stadt Köln.“ CDU-Fraktionschef Thomas Jüngst betonte zudem, dass der Antrag keine Korrektur sei, sondern eine Weiterentwicklung. „Wichtig ist uns: Es kommt zu keinem Planungsstopp und keinen weiteren Verzögerungen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Das kostet nur Geld.“

 

Dass es weitergeht beim nun einzigen Bauabschnitt, darüber sprach zuletzt Baudezernent Felix Ammann im Bauausschuss. Man sei kurz davor, den Bauantrag bei der Stadt Gummersbach einzureichen, bei der zeitgleich das Bebauungsplanverfahren läuft. Letzteres könnte im Sommer abgeschlossen werden. Weiter werde das mehrstufige, EU-weit laufende Vergabeverfahren an einen Generalunternehmer vorbereitet. Stand jetzt geht Ammann davon aus, dass der Kreistag im Dezember 2027 die Vergabe an einen Generalunternehmer beschließen kann, sodass ab 2028 mit Abriss- und Gründungsarbeiten begonnen werden könne.