Oberberg - Auf dem Kreisparteitag der CDU Oberberg stimmte Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, seine Parteigenossen mit einer eindringlichen Rede auf die Landtagswahl im April 2027 ein.

Von Ute Sommer

 

Zum diesjährigen Kreisparteitag der CDU Oberberg konnte deren Vorsitzender Thomas Jüngst 110 stimmberechtigte Mitglieder im Hammerwerk, im Engelskirchener Ortsteil Bickenbach begrüßen. Unter ihnen die derzeit prägenden Köpfe der Partei, wie die Mitglieder des Landtages Bodo Löttgen, Christian Berger und Jens Peter Nettekoven, sowie als CDU-Urgestein den ehemaligen Oberkreisdirektor und Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, Dr. Dieter Fuchs. Zur Einstimmung der Mitglieder auf die Landtagswahl im kommenden Jahr war der CDU-Politiker Nathanael Liminski geladen, der dem Kabinett Wüst II ab 2017 als Chef der Staatskanzlei angehört, seit 2022 den Posten als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen bekleidet und im November 2025 als Abgeordneter in den NRW-Landtag nachrückte.

 

[Als CDU Kreisvorsitzender freute sich Thomas Jüngst über Landesminister Nathanael Liminski, der die Situation in NRW vor der Wahl beleuchtete.] 

 

Außerdem amtiert der studierte Historiker als Kreisvorsitzender der CDU Bonn und Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein. „Wir sorgen dafür, dass NRW auch nach der Wahl in guten Händen ist“, versprach Liminski mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin, die ein erschüttertes Vertrauen der Menschen in die Politik spiegelten. Einer Umfrage des Allensbach Instituts folgend, bekräftigten nur noch sieben Prozent aller Bundesbürger ihr Vertrauen in den Politikbetrieb, jeder zweite fühle sich durch die Kumulation von Multikrisen belastet. Gerade diese krisenhafte Problemlage deutete Liminski als besondere Chance, sich als staatstragende Volkspartei, mit zukunftsfähigen Angeboten zu beweisen.

 

Beispielhaft habe die Regierung Wüst die   Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau massiv vorangetrieben, so dass ab dem 1. Januar 2027 ein umfassendes Entlastungs- und Reformpaket für Unternehmen, Kommunen und Bürger in Kraft trete. Liminski zählte die Beweislastumkehr bei Berichtspflichten für Betriebe, das Kommunale Regelbefreiungsgesetz und den Wegfall landesrechtlicher „Schriftformerfordernisse“ auf.   „Wir haben uns vorgenommen rund 30 Prozent aller Berichtspflichten abzubauen und werden dieses unser Ziel noch weit übertreffen“, versprach der Minister. Erstmals seit 50 Jahren sei es gelungen, den kommunalen Anteil am Landessteueraufkommen zu erhöhen, wofür der „Kärrnerarbeit“ Bodo Löttgens höchster Dank gebühre.

 

Für den Bildungssektor sehe der NRW- Landeshaushalt trotz Rezession 44,4 Milliarden Euro vor, beim Thema Sicherheit leiste das Land, in Person von  Innenminister Reul, vorbildliche Arbeit. „Diese Politik kommt bei den Menschen an“, lobte Liminski, nicht ohne sich und seinen Parteikollegen für den Wahlkampf eine respektvolle Streitkultur ins Stammbuch zu schreiben. Als achtes von zehn Geschwistern habe er von der Pike auf lernen müssen, in Diskussionen mit abweichenden Meinungen umzugehen, um dann gemeinsame Lösungen für Probleme zu entwickeln. „Der Kompromiss ist für mich nicht notwendiges Übel, sondern eine Übereinkunft die zur Lösung führt“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Im Gegenzug erteilte er jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine glasklare Absage, Linken Randalierern, die die Demonstrationen der Gen Z kaperten, sei mit Null-Toleranz zu begegnen.

 

Mit Landrat Klaus Grootens, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser, den Landtagskandidaten Moritz Müller (Wahlkreis Süd II), Christian Berger (Nordkreis I) und Jens-Peter Nettekoven (Remscheid/Oberberg III) verfüge die CDU über erfahrene Politiker, die in der Region verwurzelt, umfassendes Know-How und Gestaltungsanspruch mit einbrächten. Nach seinem Appell „Auf geht´s wir werden die nächste Landesregierung anführen“, wurde er mit Standing Ovations der Versammlung verabschiedet.