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POLITIK
Kreishausneubau: Mehrheitsparteien sehen Nutzen von Sondersitzung nicht
Oberberg - CDU, FDP/FWO/DU und UWG reagieren auf den Antrag der Grünen, SPD und der Gruppe Die Linke - Sondersitzung wurde inzwischen terminiert.
Verganene Woche haben die Kreistagsfraktionen der Grünen, SPD und die Kreistagsgruppe von Die Linke wie angekündigt eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um mit den anderen Fraktionen über den Kreishausneubau und Alternativen dazu zu sprechen (OA berichtete). Explizit steht in dem Antrag die "Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Zentralisierung der Kreisverwaltung" zur Diskussion. Landrat Jochen Hagt hat zwischenzeitlich diesem Antrag entsprochen und die Sondersitzung für Donnerstag, 11. September, ab 19 Uhr in der Halle 32 terminiert. Nun antworten die Mehrheitsparteien im Kreistag, die Fraktionen der CDU, FDP/FWO/DU und UWG, mit einem offenen Brief.
In dem Brief erläutern die Fraktionsvorsitzenden Michael Stefer (CDU), Reinhold Müller (FDP) und Klaus Solbach (UWG) ihren Standpunkt zum vorliegenden Antrag. So stehen die Fraktionen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG dem Vorschlag auf Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Begleitung der Baumaßnahme „Zentralisierung von Verwaltungseinheiten“ offen gegenüber.
"Warum es dafür einer zusätzlichen Sitzung des Kreistages bedarf, erschließt sich uns allerdings nicht."Die Bildung einer Arbeitsgruppe könne der Kreistag auch in seiner ohnehin für den 2. Oktober vorgesehenen Sitzung beschließen", heißt es weiter. "Wir werden zu dieser Sitzung einen entsprechenden Antrag fristgerecht einreichen." Aus diesem Grund sei eine zusätzliche Sitzung des Kreistages für diesen Zweck nicht erforderlich. Gerichtet an Grüne, SPD und Die Linke schreiben die Fraktionschefs: "Wir bitten Sie daher, Ihr Vorgehen zu überdenken und Ihren Antrag zurückzuziehen."
Hier gibt es den offenen Brief.
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