Oberberg – Im Rahmen der Kreistagssitzung antwortete die Verwaltung auf eine AfD-Anfrage zum Thema Zentralisierung – Planungsleistungen in den vergangenen beiden Jahren machten das Gros aus.

Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass die Diskussionen um das 92-Millionen-Euro-Projekt Kreishausanbau auch in der neuen Wahlperiode in die nächste Runde gehen werden. Daran wird wohl auch der neue Landrat Klaus Grootens nichts ändern. Bei der letzten Sitzung des aktuellen Kreistags gab es dann schon einen kleinen Vorgeschmack. Die AfD-Fraktion – sie wird von vier auf 13 Sitze anwachsen und drittstärkste Gruppe – hatte eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der sie einige Fragen zur Zentralisierung stellte. Die Antworten gab es – wie in solchen Fällen üblich – von der Verwaltung in schriftlicher Form.

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Vor allem die bisherigen Kosten und mögliche Vertragsstrafen interessierten die AfD, falls der Kreis doch noch einen Rückzieher machen und Alternativplanungen verfolgen würde. Zu letzterem ließ sich die Verwaltung nicht in konkreten Zahlen ein. Sie machte aber deutlich, dass „je nach Vertragsgestaltung für den Auftragnehmer auch für nicht abgerufene Leistungen ein Vergütungsanspruch bzw. Anspruch auf entgangenen Gewinn bestehen kann“. So sei die Leistungsphase 3 in Kürze abgeschlossen. Ein Aufschub des Abrufs der Leistungen würde zu einer Planungsunterbrechung aller Gewerke führen. „Die beauftragten Büros könnten damit Behinderung anzeigen und gegebenenfalls Schadenersatz einfordern.“

Auftragnehmer gibt es bereits einige, schließlich läuft der Prozess inklusive Gutachten und ähnlichen Vorbereitungen schon seit 2014. Die Verwaltung betont, dass es für alle bereits getätigten Aufwendungen beziehungsweise bereits erfolgten oder derzeit in Bearbeitung befindlichen Planungsleistungen Kreistagsbeschlüsse gebe. Von der Entscheidung für einen Realisierungswettbewerb über die Entscheidung für Grunderwerb am Standort Moltkestraße bis hin zum Baubeschluss den ersten Bauabschnitt betreffend, der im März getroffen wurde.

Seit 2014 taucht die Zentralisierung mal mehr, mal weniger im Haushalt des Kreises auf. Sechsstellig wurde es erst im Jahr 2019, das Jahr des Realisierungswettbewerbs (rund 950.000 Euro). Und erst im vergangenen und aktuellen Haushaltsjahr liegen die jährlichen Kosten nun bei jeweils knapp über zwei Millionen Euro, da die Planungsleistungen abgerufen werden und der Baustart näher rückt. Unter dem Strich wurden seit 2014 knapp sechs Millionen Euro ausgegeben.

Ein Bauantrag wurde noch nicht eingereicht. Die Stadt Gummersbach muss zunächst noch einen Bebauungsplan aufstellen. Der Beschluss wurde zuletzt aber in den Dezember verschoben (OA berichtete).