Marienheide – Gemeinderat verabschiedet Haushalt fast einstimmig – Prognose für die kommenden Jahre besorgt Marienheides Politik – Kreisverkehr im Zentrum soll Weihnachten geöffnet werden.

Von Peter Notbohm

Die Worte von Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg hatten fast schon etwas Prophetisches. „Auf zum Schlussspurt", begrüßte er die Ratsmitglieder am gestrigen Dienstagabend in der Marienheider Jahnhalle zur letzten Ratssitzung des Jahres. Und in der Tat: Für Haushaltsreden, Verabschiedung des Haushalts, neun weitere Beschlüsse und einen Antrag der Grünen benötigte die Marienheider Politik kaum eine Stunde.

Das mag auch am ausgeglichenen Haushalt gelegen haben, der im ersten Jahr nach Verlassen des Stärkungspaktes dank des Bilanzierungstricks des Corona-Isolierungsgesetzes einen kleinen Überschuss ausweist und auf Steuererhöhungen verzichtet (OA berichtete). Die Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich für das Zahlenwerk von Kämmerin Eva Kranenberg, das im Haupt- und Finanzausschuss nochmals ergänzt worden war (OA berichtete). Lediglich Grünenpolitiker Michael Schiefer verweigerte der Haushaltssatzung seine Zustimmung.

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Die Zufriedenheit über das gute Ergebnisse konnte man allen zuvor gehaltenen Haushaltsreden entnehmen. Gleichzeitig mischte sich aber auch Besorgnis über die Zukunft in die Worte der Fraktionsvorsitzenden. „Zurzeit erschließt sich uns noch nicht, wie der Haushalt mittelfristig solide gestaltet werden soll“, sieht SPD-Chef Harald Kramer für die kommenden Jahre wieder rote Zahlen auf die Gemeinde zukommen. Die SPD werde unter anderem ein genaues Auge auf die im Ortskern zu erwerbende Immobilie werfen: „Eine Sanierung des Gebäudes mit öffentlichem Geld zugunsten eines Investors ohne wirklichen Nutzen für die Bürger wird es mit uns nicht geben.“

Auch Katharina Kronenberg, CDU-Fraktionsvorsitzende, lobte die Kämmerei für ihre Arbeit, man hinterlasse der nachfolgenden Generation durch die Schäden der Corona-Pandemie allerdings eine Hypothek, deren Ausmaß man nur durch den Blick in die Glaskugel erahnen könne. „Unser Ziel muss sein, den Handlungsspielraum möglichst lange zu erhalten, andererseits aber auch Investitionen da zu tätigen, wo sie benötigt werden, um die Zukunftsfähigkeit unseres Ortes zu erhalten und zu fördern“, sprach sie von einem Spagat, dem man sich stellen müsse.

Sorge vor der Zukunft hat auch Grünenchefin Claudia Trommershausen angesichts einer weiter steigenden Kreisumlage und den Rückzahlungen der Corona-Schäden. Hier wünscht sie sich eine stärkere Unterstützung von Kreis, Land und Bund. Zwar habe sich ihre Partei bei den Forderungen nach einem höheren Klimabudget nicht durchsetzen können, aber man sehe zumindest positive Ansätze. Einen kritischen Blick werde man auf die Kosten des geplanten Skaterparks, der Renovierung des Ratsaals sowie den geplanten Erwerb der Immobilien um den Heier Platz im Ortskern werfen, versprach sie.

Jürgen Rittel, Fraktionsvorsitzender der FDP, formulierte eine Erwartungshaltung an Bundes- und Landespolitik, dass diese endlich eine Lösung für die Altschuldenproblematik finden müssen, „damit nicht nur zuletzt Marienheide das Zepter des Handelns wieder in die eigenen Hände gelegt bekommt.“ Der UWG-Vorsitzende Christian Abstoß zielte in eine ähnliche Richtung: Man schließe sich der Forderung des Deutschen Städtetags an, dass Bund und Land weitere Stabilisierungsmittel für 2022 bereitstellen müssen.