Bergneustadt – Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen beschäftigte sich zum Start mit e-Bike-Mobilitätskonzepten, der Einstellung eines Klimamanagers sowie der Frage, wie man der Vermüllung Herr werden kann.

Von Peter Notbohm

Am Mittwochabend nahm der neu gegründete Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen in Bergneustadt seine Arbeit auf. Ab sofort bearbeiten die elf Mitglieder und ihre Stellvertreter unter dem Vorsitz von Heike Schmid (CDU) das vielseitige Aufgabengebiet, das in den vergangenen Jahren im Bau- und Planungsausschuss besprochen wurde. Durch die Folgen des Klimawandels war es der Bergneustädter Politik aber wichtig, dem Thema eine eigene Plattform zu geben. Bürgermeister Matthias Thul hob die Bedeutung hervor: „Ich freue mich, dass wir nun diesen Ausschuss haben und wir nicht nur Erklärungen verfassen, sondern auch aktiv vorangehen werden.“

Zum Start blieb es dann aber doch zunächst vor allem bei (gut gemeinten) Absichtserklärungen - Anträge, die dem Rat vorgelegt werden sollen, gab es kaum. Zu den Entscheidungen gehörte aber zumindest der Haushaltsplan 2021. Kämmerer Bernd Knabe stellte den Anwesenden die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschuss fallenden Ansätze vor, die einstimmig abgeknickt wurden. So werden künftig unter anderem die Kosten für Hundetüten an öffentlichen Spendern nicht mehr durch einen Verein getragen, sondern müssen von der Stadtkasse übernommen werden. Leicht steigende Kosten gibt es auch im Bereich der Natur- Landschaftspflege: Hier sind nicht nur die Holzpreise durch die Borkenkäferplage gesunken, zudem fallen zusätzliche Kosten durch das Schlagen von Schneisen an, um die Plage aufzuhalten.

WERBUNG

Debattiert wurde anschließend über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Dieser soll nach Möglichkeit noch in diesem Jahr, frühestens wohl zum Herbst, seine Arbeit aufnehmen und wäre in den ersten beiden Jahren durch Fördergelder refinanziert. Die Chance hierfür einen Umweltingenieur zu gewinnen, hielt Bürgermeister Matthias Thul aufgrund der Befristung und der Besoldung allerdings für äußerst gering. In den meisten Kommunen NRWs wird diese Aufgabe durch Verwaltungsmenschen übernommen. Die Idee wurde von allen Parteien begrüßt, es wurde sich darauf verständigt bis zur nächsten Ausschusssitzung strategische Schwerpunkte zu sammeln, mit denen ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird, das der Klimaschutzmanager begleiten soll. „Die Arbeit muss getan werden und müsste sonst extern eingekauft werden. Das wäre nicht billiger“, so Thul.

Gesprochen wurde auch über den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen sowie den ähnlich lautenden Antrag der UWG, die Verwaltung zu beauftragen, ein e-Bike-Mobilitätskonzept zu entwickeln. Auch hier herrschte Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, eine entsprechende Projektgruppe zu gründen. Christian Hoene (FDP) mahnte lediglich an, dass man mit Augenmaß bei der Installierung von Ladestationen agieren müsse, da diese im Ruhrgebiet teilweise bereits zurückgebaut würden. Grund sind immer stärkere Akkus in den e-Bikes und die damit einhergehenden größeren Reichweiten. Doris Klaka (SPD) befürwortete die Schaffung einer Arbeitsgruppe, da es innerhalb eines solchen Konzeptes viele Fragen zur Wartung, zum Naturschutz, zur Lichtverschmutzung und zum touristischen Nutzen gebe. In der Projektgruppe will man möglichst mit Vertretern des ADFC, der NABU, des Tourismus sowie mit der Familie Bohle zusammenarbeiten.

Keinen Anklang im Ausschuss fand dagegen der Antrag der FWGB, weitere Mülleimer an der Kölner Straße zwischen dem Kreisverkehr „am Deutschen Eck“ bis zur Einfahrt des Rewe zu installieren. Bürgermeister Matthias Thul begrüßte zwar ausdrücklich, dass sich die Parteien Gedanken zu der Müll-Problematik auf den Straßen machen, sieht hier aber nicht die Stadt in der Pflicht, sondern vor allem die ansässigen Gastronomen und Geschäfte. „Wer Verpackungsmüll verursacht, muss diesen auch beseitigen“, betonte er, zumal die prekäre Personallage mehr Leerungen auch nicht zulassen würden. Er könne sich aber zumindest das Aufstellen von Hinweisschildern und eine gezielte Ansprache durch das Ordnungsamt vorstellen.

Auch Doris Klaka beklagte, dass sie keine so vermüllte Stadt wie Bergneustadt kenne, sieht aber ebenfalls vor allem den Bürger in der Verantwortung und nicht die Verwaltung. Sven Oliver Rüsche (UWG) regte einen Ratsbeschluss an, die Imbissbudenbetreiber zu verpflichten, Mülleimer aufzustellen. Zwar lehnte der Ausschuss den FWGB-Antrag am Ende mit 1 zu 10 Stimmen ab, für die Vorsitzende Heike Schmid ist das Thema damit aber keineswegs erledigt: „Wir werden uns dem Problem in einem größeren Rahmen annehmen.“