Gummersbach - Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit stellt ausgeglichenen Haushalt für kommendes Jahr vor - Helmenstein sieht Gummersbacher Wirtschaft gut durch die Pandemie gekommen.

Von Peter Notbohm

Als dornenreichen Weg, den man gehen musste und der viel abverlangt habe, bezeichnet Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein die vergangenen neun Jahre. Entsprechend besonders sei der heutige Tag aus seiner Sicht, wenn am Abend Kämmer Raoul Halding-Hoppenheit dem Gummersbacher Rat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen wird. „Wir werden ohne Inanspruchnahme von Stärkungspaktmitteln und ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, sprach Gummersbachs Stadtoberhaupt von einem Erfolgsweg.

Mit rund 171 Millionen Euro Einnahmen – und damit 20 Millionen mehr als im Vorjahr - rechnet Halding-Hoppenheit für das kommende Jahr. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 166 Millionen Euro. Der Gewinn von fünf Millionen Euro wird in die Ausgleichsrücklage fließen und bereits im Haushaltsjahr 2023 weitgehend wieder benötigt, da dann die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in nahezu identischer Höhe sinken werden. Hier kommt es zu einem Verschiebeeffekt, wonach die Steuerkraft erst im Folgejahr hierauf angerechnet wird. Den Überschuss erst richtig möglich macht allerdings weiterhin der Bilanzierungstrick des Corona-Isolierungsgesetzes. Im kommenden Jahr reißen die Auswirkungen der Pandemie ein Loch von 6,3 Millionen in die Haushaltskasse der Stadt, bis Ende 2024 rechnet man im Rathaus mit einem Minus von etwa 20 Millionen Euro, das anschließend über 50 Jahre abgeschrieben werden muss.

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Auf Steuererhöhungen soll trotzdem verzichtet werden. „Die Lösung, die Bürger mit höhreren Steuern zu belasten, war kein Weg“, so Helmenstein. Grundsteuer A und B bleiben bei 440 v.H. und 570 v.H. Auch die Gewerbesteuer verbleibt auf konstantem Niveau bei 475 v.H. Mit einem leichten Zuwachs rechnet Halding-Hoppenheit bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Gewerbesteuer. Auch die Zahlen von 2020 stimmen die Stadtoberen zuversichtlich – das Haushaltsjahr werde man statt mit dem geplanten Plus von 320.000 Euro sogar mit einem satten Gewinn von 1,4 Millionen Euro abschließen. „Dieses gute Ergebnis zeigt, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind, und ist ein Zeichen der Robustheit der Gummersbacher Wirtschaft“, meint Helmenstein.

Größter Posten im neuen Haushalt bleiben die Personalkosten und die Kreisumlage, die auf 37,6 Millionen Euro angewachsen ist. Bei letzterer könnte es in den kommenden Wochen und Monaten aber noch einmal Bewegung geben. Der Kreis hat auf einer Informationsveranstaltung für die Kommunen einen Nachtragshaushalt angekündigt und werde - wie von den oberbergischen Rathäusern gefordert - seine Ausgleichsrücklage bis auf einen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro auflösen, berichtet Halding-Hoppenheit.

Demnach werde die Stadt Gummersbach in diesem Jahr um 2,2 Millionen Euro weniger belastet, dafür in den Jahren 2023 bis 25 um insgesamt 3,3 Millionen Euro mehr. „Kein gutes Geschäft", kommentiert Helmenstein das dadurch entstehende Minus von 1,1 Millionen Euro. Schriftlich habe man aber noch nichts, betont Halding-Hoppenheit, zumal der Kreistag dem Nachtragshaushalt noch zustimmen muss. Ein Dorn im Auge bleibt ihm der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der ein maßloser Gigant sei: „Wenn dort vom Sparen gesprochen wird, ist nicht dasselbe wie bei uns gemeint und noch nicht einmal das Gleiche.“ Ohne ein Umdenken seitens des LVR werde es den Kommunen niemals gelingen, sich zu konsolidieren.

Denn der Schuldenstand der Stadt ist durch die Pandemie unverändert hoch. War man Anfang 2020 noch auf dem Weg sich der 60 Millionen-Marke anzunähern, plant man für 2022 mit Liquiditätskrediten in Höhe von 76,6 Millionen Euro – bis 2025 soll dieser Betrag auf etwa 86 Millionen weiter ansteigen. „Den von der Politik gesetzten Deckel erreichen wir damit bei Weitem nicht, wollen uns aber in den kommenden Jahren wieder in die andere Richtung entwickeln“, so der Kämmerer. Für Bauvorhaben sind im kommenden Jahr 12,8 Millionen Euro eingeplant, für Investitionsplanungen kommen noch einmal 3,1 Millionen hinzu. Das Flaggschiff der vielfältigen Investitionen sei das Thema Digitalisierung Schule 4.0. Hier wolle man auch nach dem Anschluss aller weiterführenden Schulen ans Glasfasernetzwerk weiter investieren. Unter anderem wird der Rat heute Abend im nichtöffentlichen Teil über die Anschaffung von Luftfilteranlagen für alle Schulen entscheiden.

Dass man den Stärkungspakt nun verlassen habe, will Helmenstein aber nicht als Ruhekissen, auf dem man sich ausruhen könne, verstanden wissen. Vielmehr sollen die Rahmenbedingungen der Haushaltswirtschaft weiterhin beibehalten werden. Man werde der Politik vorschlagen, sich ein Verbot der Nettoneuverschuldung als Selbstverpflichtung zu geben und die Sanierungsmaßnahmen fortzusetzen. „So lange ich Bürgermeister in Gummersbach bin, wird es niemals einen Rückfall in den Stärkungspakt geben“, verspricht Helmenstein.