Lindlar – In Lindlar soll es schon bald einen „Leitfaden für Veranstaltungen“ geben.

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde vergangene Woche Dienstag lebhaft diskutiert. Auf der Tagesordnung stand der Punkt „Überarbeiteter Entwurf ‚Leitfaden für Veranstaltungen in der Gemeinde Lindlar‘“. Rund eineinhalb Stunden beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema, darunter zwei Sitzungsunterbrechungen. Bereits im März hatte sich der Ausschuss damit befasst. In der Zwischenzeit wurde der Leitfaden überarbeitet. Darüber hinaus wurde ergänzend eine Checkliste erstellt. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage betonte, bezieht sich der Leitfaden ausschließlich auf öffentliche Veranstaltungen. Eine Anmeldepflicht für private Veranstaltungen ist nicht vorgesehen.

 

Bürgermeister Sven Engelmann sagte eingangs, dass ihn mit Blick auf den Leitfaden Bedenken erreicht hätten, man würde damit „etwas Neues schaffen“, also die Bürokratie weiter aufbauen. Dem sei aber nicht so, sagte er. „Mit dem Leitfaden wird versucht, eine Hilfestellung zu geben, und die Rechtsgrundlage zu bündeln, die jetzt schon gilt. […] Es ist ein Service, eine Dienstleistung. Wir wollen Sicherheit schaffen und Vereine nicht einschränken“, sagte der Bürgermeister. Für einige Vereine wie den TuS Lindlar oder auch der KG Rot-Weiß Lindlar würde sich gar nichts ändern. „Für die Vereine, die zum ersten Mal eine größere Veranstaltung durchführen wollen, aber schon.“ Neue rechtliche Anforderungen durch die Gemeinde würden damit aber nicht geschaffen.

 

Befürwortet wurde die Ausarbeitung von der CDU, den Grünen, dem BSW und der FDP. „Man sollte den Leitfaden als Chance sehen, und nicht als Hürde“, sagte Hans Peter Scheurer (CDU). „Das ist ein wertvolles Dokument, ohne neue Vorgaben.“ Laut Patrick Heuwes soll der Leitfaden zeigen, „wo Steine liegen und wie man drum rum kommt“. Seine Devise: den Leitfaden lesen, danach arbeiten und bei Fragen das Ordnungsamt anrufen. Und auch Harald Friese (FDP) sieht darin „eine tolle Hilfe. Der Leitfaden würde mir als Vorsitzendem eines Vereins helfen.“ Für gut befunden wurde die überarbeitete Version auch von Peter Waldmann (BSW).

 

Johannes Thews von der SPD sagte, dass die Vereine zum Teil überrascht reagiert hätten auf den neuen Leitfaden. Die SPD sprach sich dafür aus, aktiv auf die Vereine zuzugehen und sie bei der Erstellung des Dokumentes einzubeziehen, bspw. in Form eines Workshops. Brunhilde Bubel-Charlier von der Linken trug gar eine umfangreiche Stellungnahme ihrer Fraktion vor. Unter anderem forderte sie, dass die Gemeinde eine zentrale Ansprechstelle für Veranstalter einrichten und weitere Checklisten für unterschiedliche Arten von Veranstaltungen erarbeiten sollte. „Das kann die Gemeinde alles nicht leisten. Dafür ist die Gemeinde nicht zuständig“, sagte Harald Friese. Schon jetzt gelte: wenn jemand Hilfe bräuchte, könne er sich an die Gemeinde wenden.

 

Vor Ort war auch Ulrich Cölln, der Vorsitzende des Heimatvereins Hohkeppel. Von der Vorlage habe er nur wenige Tage vor der Sitzung erfahren. „Wir hätten uns gewünscht, wenn wir in die Erstellung des Leitfadens mit einbezogen worden wären. Das ist nicht passiert“, sagte er. Zwar werde das Ehrenamt immer wieder gelobt, „gefühlt bekommen wir aber immer neue Vorgaben vorgeschrieben, die uns das Durchführen von Veranstaltungen erschweren“, sagte er. Der Heimatverein führt Jahr für Jahr einen Erntezug durch. Ob TÜV-Prüfungen, Versicherungen oder – seit dem vergangenen Jahr – die Absperrung der Wegstrecke: „Uns werden immer höhere Kosten aufgebürdet, aber auch unsere Ressourcen sind endlich“, sagte Cölln deutlich.

 

Doch laut Engelmann hätten viele der genannten Aspekte „nicht direkt mit dem Leitfaden zu tun“, sagte er. Der Leitfaden ziele nicht darauf ab, dem Ehrenamt ein Bein zu stellen. „Ich glaube, dass es hier ein großes Missverständnis gibt.“ Engelmann betonte nochmal, dass durch diesen Schritt keine Bürokratie aufgebaut werden, sondern geltendes Recht gebündelt und damit Klarheit geschaffen werden sollte. Als Kompromiss bot der Bürgermeister an, die Vereine zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung einzuladen, um sich dort über den Leitfaden austauschen zu können. Letztlich entschied sich der Ausschuss einstimmig dafür, den Leitfaden zu beschließen. Michael Scherer (SPD) und Brunhilde Bubel-Charlier (Linke) enthielten sich.