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Jetzt holt Wiehl die Steuererhöhungen nach

lw; 03.11.2021, 14:31 Uhr
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Symbolfoto: Bruno /Germany auf Pixabay
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Jetzt holt Wiehl die Steuererhöhungen nach

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lw; 03.11.2021, 14:31 Uhr
Wiehl – Haushaltsentwurf wurde gestern im Rat eingebracht - Eigentlich war die Gebührenanpassung schon für dieses Jahr geplant gewesen – Mehr als 35 Millionen Euro an Investitionen.

Von Lars Weber

 

Eine gute Nachricht in einer schlechten Zeit hatte noch im vergangenen die digitale Einbringung des Haushalts 2021 begleitet. Aufgrund der Pandemie und der daraus folgenden Belastung für die Menschen durch Geschäftsschließungen oder Kurzarbeit kassierte die Verwaltung damals die eigentlich fest eingeplante Steuererhöhung auf den letzten Metern. Für den Haushaltsentwurf 2022, das machten Bürgermeister Ulrich Stücker, der erste Beigeordnete Peter Madel und Alf Karsten, Abwesenheitsvertreter für den verabschiedeten Stadtkämmerer Axel Brauer, deutlich, kam das nicht infrage. „An Steuererhöhungen führt kein Weg vorbei“, so das Stadtoberhaupt in seiner Haushaltsrede.

 

Ein Blick auf die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre zeigt auch, warum. Zumindest im Plan bleibt demnach bis einschließlich 2024 ein Defizit für Wiehl, erst 2025 würde wieder ein leichtes Plus erwirtschaftet. Allerdings, das zeigt sich am aktuellen Haushaltsjahr, muss es nicht so ausgehen. Für 2021 war ein Defizit von 4,4 Millionen Euro eingeplant, am Ende könnte sogar dank höheren Gewerbesteuereinnahmen doch ein leichtes Plus stehen. Das führt auch dazu, dass statt 6,5 Millionen nun lediglich 2,6 Millionen Euro wegen Corona isoliert werden, künftige Generationen also geringer belastet werden. Für das Haushaltsjahr 2022 ist ein Defizit von 1,8 Millionen Euro geplant, das von der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden soll.

 

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Die Verwaltung sieht Erhöhungen der Grundsteuer B (von 443 auf 479) und der Gewerbesteuer (430 auf 460) vor, die Grundsteuer A bleibt gleich. Die Anpassung der Grundsteuer B hänge dabei auch mit der Anpassung des fiktiven Hebesatzes durch das Land zusammen, sodass Wiehl an dieser Stelle gar keine andere Möglichkeit bliebe, so Madel. Dieser rechnete als Beispiel vor, dass einem Grundstückseigentümer mit 773 Quadratmetern und einem Gebäude mit dem Einheitswert von 33.233 Euro eine Erhöhung von 31,10 Euro erwarte. Dagegen müsse ein Betrieb mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro (vor Steuern) rund 800 Euro im Jahr mehr zahlen als zuvor. Generell gehöre Wiehl im kommunalen Vergleich zu jenen Städten oder Gemeinden mit den niedrigsten Steuern.

 

Parallel dazu kündigte Madel an, die massiven Einsparungen, die der langjährige Kämmerer Axel Brauer noch initiiert hatte, weiter vorantreiben zu wollen. Schon während der Arbeit für diesen Haushaltsentwurf sei viel gekürzt, gestrichen oder verschoben worden, was aus den Fachbereichen vorgeschlagen wurde. So bliebe es am Ende bei einem Anzeigenhaushalt, der keiner Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfe.

 

Trotzdem soll die Entwicklung Wiehls mit einer geplanten Investitionssumme von 35,4 Millionen Euro angeschoben werden. „In Wiehl ist viel in Bewegung“, sagte Stücker mit Blick auf diverse Projekte, die nach langer Zeit der Planung jetzt zur Ausführung kommen oder sich bereits im Bau oder in der Umgestaltung befinden. Allein zehn Millionen Euro sind bereits für das Großprojekt Gymnasium vorgesehen, 8,6 Millionen Euro für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), aber auch zwei Millionen Euro für die Feuerwehr (Gebäude in Bomig und Fahrzeuge), 1,4 Millionen Euro für die Grundschulen oder 2,4 Millionen Euro für den Breitbandausbau stehen auf der Liste. In diesem Zusammenhang verkündete Stücker zudem, dass die Telekom im kommenden Jahr fast 8.000 Haushalte im Stadtgebiet ans Glasfasernetz anschließen möchte.

 

In seiner Haushaltsrede sah sich Stücker in seiner Aussage von vor einem Jahr bestätigt, dass aufgrund der Folgen der Pandemie mehr Menschen von der Stadt auf das Land möchten.  Diese Chance möchte er ergreifen, indem die Stadt viel Wert auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche legt. Das fängt beim Klimaschutz an („Unser Ziel ist es, nachhaltige Kommune zu werden“), geht über die Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamts, über die Entwicklung der Ortsmitte und der Dorferneuerung bis hin zur Schaffung von adäquatem Wohnraum – dabei soll die Bau- und Entwicklungsgesellschaft eine wichtige Rolle einnehmen – und modernen Gewerbeflächen sowie neuen Angeboten bei der Mobilität (das Rufbus-System in Kooperation mit dem Kreis und der OVAG startet noch im November). „Die Zukunft liegt hier im ländlichen Raum. Das spüren wir jetzt“, sagte Stücker.

 

Die Haushaltsrede Stückers ist auch im Internet in voller Länge zu sehen.

 

Der Haushaltsentwurf in Zahlen (in Euro)
 

Erträge: 69,67 Millionen

Aufwendungen: 71,51 Millionen

Steuern: Grundsteuer A: 260 v.H. (=), Grundsteuer B: 479 v.H. (bisher: 443), Gewerbesteuer: 460 v.H. (430)

 

Einnahmen:

Gewerbesteuereinnahmen: 23,1 Millionen

Einkommenssteueranteil: 13,96 Millionen

 

Ausgaben:

Personal: 14,43 Millionen

Investitionen 35,4 Millionen

Kreditaufnahme: 35,5 Millionen

KOMMENTARE

1

Wir brauchen mehr Flächen für Einfamilien, Doppel- und Reihenhäuser.

Henrik M. Schulz, 03.11.2021, 16:01 Uhr
2

Wir brauchen bezahlbaren, attraktiven Wohnraum für junge Familien im Zentrum bzw. in Zentrumsnähe und nicht nur auf den Dörfern. Die Zukunft Wiehl´s liegt nicht nur in Eigentumswohnungen für die Upper-Class!

Kritischer Beobachter, 04.11.2021, 21:07 Uhr
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