Lindlar – Die Fraktion der Grünen hält eine erneute Erhöhung der Grundsteuer für unausweichlich – Für einkommensschwache Haushalte bringen sie eine „soziale Abfederung“ ins Spiel.

Nächste Woche Mittwoch startet Lindlars Politik mit einer Sondersitzung des Gemeinderats ins neue Jahr. Auf der Tagesordnung steht etwa – nachdem der ehemalige Beigeordnete Michael Eyer im vergangenen September zum neuen Overather Bürgermeister gewählt worden ist –, die Wahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. Gesprochen werden soll auch über die Sanierung kommunaler Sportstätten. Thema wird aber auch ein Antrag der Fraktion der Grünen sein zur „sozialen Abfederung der Grundsteuererhöhung für einkommensschwache Haushalte“. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Erhöhung der Grundsteuer aufgrund der Haushaltslage und gesetzlicher Vorgaben unausweichlich ist. „Die Grundsteuer muss steigen, aber sie darf niemanden in Existenznot bringen“, meint Fraktionssprecher Patrick Heuwes.

Die Ratsfraktion der Grünen fordert „eine klare soziale Antwort auf die bevorstehende Grundsteuererhöhung“. In ihrem Antrag schreiben sie, dass die Verwaltung Modelle vorlegen soll, mit denen einkommensschwache Haushalte unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle faktisch von der Mehrbelastung befreit werden – insbesondere jene, die keine staatlichen Leistungen beziehen. Die Verwaltung soll verschiedene Entlastungsmodelle prüfen, darunter direkte Erstattungen, sozial gestaffelte Zuschüsse oder unbürokratische Härtefallregelungen. Entscheidend ist für die Grünen, dass die Maßnahmen schnell wirken und nicht im Verwaltungsdickicht versanden.

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„Wir lassen die still Armen in Lindlar nicht im Regen stehen“, wird Fraktionssprecher Patrick Heuwes in einer Mitteilung der Grünen zitiert. Für viele Menschen würde die im Raum stehende Grundsteuererhöhung „eine spürbare Belastung“ bedeuten. Besonders gefährdet seien Haushalte, die knapp über den Transferleistungsgrenzen liegen – zu viel für Bürgergeld, zu wenig für steigende Kosten. „Diese Menschen tauchen in keiner Statistik auf, aber sie leben mitten unter uns“, betont Fraktionssprecher Ingo Harnischmacher. „Genau sie brauchen jetzt Schutz.“

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen ein deutliches Zeichen setzen: Auch wenn die Erhöhung der Grundsteuer notwendig sei, soll sie nicht auf Kosten derjenigen erfolgen, „die ohnehin kaum Spielräume haben“. „Lindlar kann solide Finanzen und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen“, meint Heuwes. „Wir erwarten, dass die Gemeinde genau das jetzt zeigt.“

2024 hat der Rat der Gemeinde Lindlar gleich zweimal innerhalb eines Jahres eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen – im April von 655 auf 903 Prozentpunkte und im Dezember gar auf 1.245 Prozentpunkte. Bei den Lindlarer Bürgern sorgte das für reichlich Gegenwehr. Im vergangenen Mai hat der Rat dann einen Nachtragshaushalt beschlossen (OA berichtete) und entschieden, dass die Grundsteuer B differenziert erhoben werden soll. Und: Rückwirkend zum 1. Januar des vergangenen Jahres wurden die Hebesätze für Wohngrundstücke auf 919 Prozentpunkte und für Nichtwohngrundstücke auf 1.491 Prozentpunkte festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (442 Prozentpunkte) und die Gewerbesteuer (540 Prozentpunkte) blieben unberührt.