Oberberg – Diskussion wurde auf die Sitzung in der kommenden Woche verschoben - Antrag auf Energiekostenzuschuss von 1,50 Euro pro Fahrt auf Zeit und die Befreiung von Betriebspflicht in Zeiten mit schwacher Auslastung (AKTUALISIERT).

+++2. Meldung (Donnerstag, 20:00 Uhr)+++

 

Die Diskussion über den Antrag der oberbergischen Taxi-Unternehmer auf einen Energiekostenzuschlag von 1,50 Euro pro Fahrt wird erst kommende Woche im Kreistag geführt. Die Vorberatung des Tagesordnungspunkts über die Taxentarifordnung, in dessen Rahmen auch über die zusätzlichen Forderungen gesprochen worden wäre, wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Kreisausschusses genommen, wie Landrat Jochen Hagt zu Beginn der Sitzung am heutigen Donnerstag mitteilte.

 

Die Entscheidung sei vom Ältestenrat getroffen worden. Dort hätten die Fraktionen noch weiteren internen Diskussionsbedarf signalisiert. Anfang der kommenden Woche wolle man sich nochmals hinsichtlich der Kreistagssitzung austauschen, so Hagt weiter.

 

Währenddessen sei wie berichtet das nötige Beteiligungsverfahren eingeleitet worden und Beteiligte wie die Kommunen oder die IHK wurden um Stellungnahmen gebeten.

 

Die Vertreter diverser Taxi-Unternehmen, die zur Sitzung des Kreisausschusses gekommen waren, verließen die ehemalige Kantine des Kreises enttäuscht. "Wir hätten uns schon heute einen konkreten Vorschlag für den Kreistag gewünscht, der für uns nachvollziehbar gewesen wäre", sagte Markus Gossmann stellvertretend für die Gruppe. "Dies ist nicht geschehen. Nun müssen wir abwarten." Allerdings gebe es Überlegungen, im Vorfeld der Sitzung des Kreistags am Donnerstag ab 16 Uhr in der Halle 32 eine Aktion zu starten, um noch einmal auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen.

 

+++Ursprungsbericht (Mittwoch, 12:30 Uhr)+++

 

Von Lars Weber

 

Die hohen Preise für Diesel und Benzin haben die Laster-Fahrer und Spediteure schon zu Protestaktionen getrieben. Gefordert wird eine finanzielle Entlastung von der Regierung. Nur: Passiert ist noch nichts. Darauf warten wollen und können laut eigener Aussage auch die oberbergischen Taxi-Unternehmer nicht länger. Deshalb haben sich die rund zehn Unternehmen geschlossen an den Oberbergischen Kreis gewandt. Zentrale Forderungen sind ein Energiekostenzuschuss von 1,50 Euro pro Fahrt, der zeitlich begrenzt werden soll, und die kurzfristige Befreiung von der Betriebspflicht in Zeiten mit schwacher Auslastung. Der Vorschlag: Eine maximale Betriebspflicht von 14 bis 18 Stunden pro Tag. „Auch der letzte in der Bank sollte die Problematik inzwischen verstanden haben“, meint Markus Gossmann, der mit seinem Unternehmen in Morsbach ansässig ist, und den Antrag gemeinsam mit seinem Kollegen Roger Lang (Taxi Lang, Nümbrecht) stellvertretend für alle an den Kreis gesandt hat.

 

Die Taxi-Unternehmer seien – wie viele andere Betriebe – von der Pandemie besonders gebeutelt worden, erzählt Gossmann auf Nachfrage von OA. „Von jetzt auf gleich ging nichts mehr.“ Dazu müsse man wissen, dass die Geschäftsstruktur von Taxi-Firmen im ländlichen Raum anders ist als jene der Betriebe in großen Städten. „Wir sind schon lange quer suvbventioniert.“ Neben den normalen Kundenfahrten sind Schülerbeförderung und Krankenfahrten essenziell. Corona hinterlässt aber Spuren. Die Umsätze gingen bis zu 30 Prozent zurück. Kurzarbeit war lange an der Tagesordnung, manche Unternehmen mussten sich von Mitarbeitern trennen, erzählt Gossmann.

 

Zuletzt normalisierte sich die Situation etwas. „Wir kommen aus einer schwierigen Phase. Viele haben aber ihre Rücklagen aufgebraucht, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.“ Die Hoffnung auf bessere Zeiten währte nicht lange. „Dann kam der Schock mit den Dieselpreisen.“ Zwar entscheidet der Kreistag Ende des Monats über eine neue Tarifordnung, die bei Zustimmung voraussichtlich im Sommer Inkrafttreten wird. Das dauert aber zu lange. „Wir brauchen jetzt Entlastung.“ Mit dem derzeit gültigen Tarif sei es hinsichtlich Spritpreisen jenseits von zwei Euro pro Liter nicht mehr möglich, ihren Taxibetrieb wirtschaftlich zu führen.

 

In ihrem Schreiben an den Kreis haben die Unternehmer die Situation und ihre Forderungen mit Zahlen untermauert. Ein Taxi im Betrieb benötige rund 7,5 Liter Diesel pro 100 Kilometer. Dies entsprach bei Beantragung des Taxitarifes im Jahr 2017 (damals gab es den Liter für 1,16 Euro durchschnittlich) Kosten von rund 10 Cent pro gefahrenen Kilometer. „Derzeit liegen wir bei etwa 18 Cent.“ Also eine Steigerung um fast 100 Prozent. Der Anteil der Treibstoffkosten betrug in der Vergangenheit 22 Cent, bezogen auf ein Kilometerentgelt von 2,25 Euro. Nun liege dieser Anteil bei 37 Cent. Währenddessen sei auch der Mindestlohn gestiegen. 2017 lag er bei 8,84 Euro, im Moment bei 9,82 Euro. Ab Anfang Juli wird er 10,45 Euro betragen, ab voraussichtlich Herbst dann zwölf Euro.

 

Noch ein anderer Komplex ist das Thema Schulverkehr. Für diesen liege dem Oberbergischen Kreis auch schon ein Antrag bezüglich der Erhöhung der Tagespauschalen im Bereich der sogenannten freigestellten Verkehre für die OVAG vor. „Momentan müssen wir für jede Fahrt selbst Geld beisteuern.“ Es sei nicht ihre Aufgabe, die Fahrten für die OVAG zu subventionieren.

 

„Wir glauben, dass sich der Kreis bewegen muss“, sagt Gossmann. Die Forderungen seien zeitlich begrenzt zu verstehen, wie es das Personenbeförderungsgesetz vorsehe. Sprich: „Ein Energiekostenzuschlag im Oberbergischen Kreis könnte auf einen bestimmten, begrenzten Zeitraum - zum Beispiel für drei Monate - beschlossen werden. Zusätzlich würden wir anregen, eine entsprechende Widerrufsklausel zu integrieren. Diese würde entsprechend bei einer Absenkung der Treibstoffkosten, einer signifikanten Absenkung der Mineralölsteuer oder aber bei Inkrafttreten eines neuen Taxitarifes greifen.“

 

Die Kreisverwaltung hat das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bereits eingeleitet und wird den Antrag als Ergänzung zur bereits laufenden Tarifanpassung den politischen Gremien zur Beratung vorlegen, heißt es auf Nachfrage aus dem Kreishaus. Schon am Donnerstag beim Kreisausschuss ab 16 Uhr solle der Antrag diskutiert werden. Es müsse schnell eine Einigung her, bekräftigt Gossmann. „Die Zeit zu Warten fehlt uns.“ Eine weitere Krise ohne entsprechenden Ausgleich der Kosten könne sich das Taxigewerbe im Oberbergischen Kreis nicht leisten.