POLITIK

Hendrik Wüst: Kritik an Ukraine-Politik des Kanzlers

ks; 22.04.2022, 11:30 Uhr
Fotos: Michael Kleinjung --- Hendrik Wüst machte gestern auf seiner Wahlkampftour in Bergneustadt Halt.
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Hendrik Wüst: Kritik an Ukraine-Politik des Kanzlers

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ks; 22.04.2022, 11:30 Uhr
Bergneustadt – Der Ministerpräsident gastierte auf seiner Wahlkampftour im Krawinkelsaal.

Vor Hendrik Wüst liegt ein Wahlkampf in „besonders bewegenden Zeiten“, wie der NRW-Ministerpräsident gestern im Rahmen seines Besuches im Bergneustädter Krawinkelsaal sagte. 1975 geboren, sei er mit der Denke aufgewachsen, dass Fragen rund um Krieg und Frieden an Verhandlungstischen geklärt werden. Doch Freiheit, Frieden und Demokratie seien nicht selbstverständlich: „Wir müssen bereit sein, diese Werte zu verteidigen.“ Der CDU-Spitzenkandidat sorgt sich auch ob einer Isolierung Deutschlands. „In Berlin wird gezögert“, meinte Wüst.

 

[Bodo Löttgen ist überzeugt, dass die CDU das Land NRW sicherer gemacht hat.]

 

Auch Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, übte heftige Kritik: „Die Bilder machen einen fassungslos. Wir wissen, dass dort [in der Ukraine] Kriegsverbrechen begangen werden. Wenn nicht jetzt, wann ist dann noch Zeit für weitere Maßnahmen?“

 

Löttgen unterstellt vielen Sozialdemokraten eine Nähe zu Russland und spricht darüber hinaus von einer offen zur Schau getragenen Zurückhaltung des Kanzlers. „Was es braucht, ist schonungsloses Handeln“, so der Nümbrechter, und schob hinterher, dass man auch Verantwortung für das „Nichthandeln“ trage. Schnelllebige Politik einerseits, keine Schnellschüsse andererseits – Ministerpräsident Wüst ist längst im Wahlkampf angekommen: „Es ist höchste Zeit zu machen, worauf es ankommt.“

 

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Beide Hauptredner kritisierten die Arbeit der Vorgängerregierung, dabei insbesondere die der SPD. 2017 habe es in NRW so viele Einbrüche gegeben, wie nie zuvor. Themen wie die Clan-Kriminalität, die Gewaltexzesse bei der Kölner Silvesternacht und auch der sexuelle Missbrauch von Kindern hätten ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Stattdessen habe der damalige SPD-Innenminister Ralf Jäger mit Blitzermarathons Jagd auf Bürger gemacht. „Die Prioritäten waren schlicht falsch gesetzt“, urteilte der Ministerpräsident.

 

Wüst stellte klar, dass es in der Politik nicht immer darum gehe, den eigenen Kopf durchzusetzen, sondern vor allem darum, Kompromisse einzugehen und Lösungen zu erarbeiten. In Zeiten, in denen man nicht wisse, ob nächste Woche noch Gas geliefert werde, könne man jetzt nicht sämtliche Kohlekraftwerke abschalten: „Wir brauchen sie als Reserve. Das gefällt mir überhaupt nicht, aber wir haben eine Verantwortung für 18 Millionen Menschen.“

 

Umso wichtiger sei es, die erneuerbaren Energien auszubauen und insbesondere den Bau von Windkraftanlagen gemeinsam mit den Bürgern voranzutreiben – denn wenn die Anlagen auch Geld in die Gemeinde- und Familienkassen spülen würden, sei die Akzeptanz in der Bevölkerung viel größer.

 

[Hendrik Wüst (m.) wurde von (v.l.) dem Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser, dem Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen, Bergneustadts stellvertretenden Bürgermeisterin Isolde Weiner und Reinhard Schulte, Fraktionsvorsitzendem der Bergneustädter CDU, empfangen.]

 

Für Wüst war es am Abend keineswegs der erste Besuch in Bergneustadt. Nachdem der gebürtige Münsterländer mit seinem Team verspätet von einem Termin in Kreuztal anreiste, schwelgte er gemeinsam mit den rund 80 Zuhörern im Krawinkelsaal in Kindheitserinnerungen. Sein Vater sei einst für die Firma Bockemühl als Handelsvertreter tätig gewesen und habe ihn als Kind mit in die Feste Neustadt genommen.

 

Einen bleibenden Eindruck habe dabei vor allem die bergische Landschaft hinterlassen – eine Landschaft, deren Wälder heute schwer beschädigt sind. Auch darüber sprach der Ministerpräsident mit den Bürgern, die ihm, moderiert von Bergneustadts jüngstem Ratsmitglied Jonathan Gauer, Fragen stellten.

 

[Ministerpräsident Hendrik Wüst erfuhr Lob für seinen Auftritt im Krawinkelsaal, so auch von Franz-Rudolf Roth.]

 

Gesprochen wurde dabei unter anderem über die Impfpflicht, die Wüst durchaus befürwortet habe, sowie über die Ärzte- und Lehrermängel. Auch die Ernteausfälle in der Ukraine sowie die Stilllegung von deutschen Äckern wurden thematisiert, wobei der CDU-Spitzenkandidat auf eine ethische Verantwortung hinwies und damit eine weitere Reduzierung von Flächen ablehnt: „Wir bezahlen das mit höheren Preisen, andere mit Hungersnöten.“ Gefragt wurde der Ministerpräsident auch nach seiner Wunsch-Koalition. Im Hinblick auf ein „gutes Vertrauensverhältnis“ mit der nordrhein-westfälischen FDP ließ er sich folgende Aussage entlocken: „Ich will das fortsetzen, was wir gemacht haben.“

 

Reinhard Schulte, Fraktionsvorsitzender der Bergneustädter CDU, äußerte sich zuversichtlich ob der anstehenden Wahl am 15. Mai. Er bezeichnete Wüst als „Shootingstar der CDU“, der in große Fußstapfen getreten sei und das Amt von Armin Laschet reibungslos übernommen habe. Lob erfuhr der Ministerpräsident auch für den einfachen und sachgerechten Austausch mit dem Publikum. „Man spürt, dass Sie und Ihr Team wissen, worauf es ankommt“, meldete sich Franz-Rudolf Roth zu Wort. Löttgen formulierte abschließend in Erinnerung an Helmut Kohl Folgendes: „Politik erfordert Mut und Stehvermögen. Es macht einen Unterschied, wer in NRW regiert.“

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