Gummersbach – Stadtrat verabschiedet stimmt Haushalt für das kommende Jahr zu – Halding-Hoppenheit mit breiter Mehrheit wiedergewählt – Bergisches Forum nimmt nächste Hürde.

Von Peter Notbohm

Der Rat der Stadt Gummersbach hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit hatte den Haushaltsentwurf Anfang November vorgestellt (OA berichtete). Das Zahlenwerk, mit dem der Kreis den Stärkungspakt verlässt, sieht einen Überschuss von fünf Millionen Euro vor, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird, um mit dieser die eingeplanten Fehlbeträge in den Jahren 2023 bis 2025 bereinigen zu können. In den Fachausschüssen wurden im vergangenen Monat noch an einzelnen Stellschrauben gedreht. Neben einer geänderten Zweitwohnsitzsteuer steigt auch der Abwasserpreis für den Bürger.

WERBUNG

Vor der Verabschiedung hatten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden Lob und Kritik geäußert. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Jansen zeige der Haushalt den richtigen Weg für die Zukunft. Man müsse dort sparen, wo es möglich ist, gleichzeitig aber auch mutig investieren. Zudem sprach er sich für das Bergische Forum aus, hob dabei aber auch mahnend den Finger: „Trotz aller Euphorie über dieses belastbare erste Ergebnis wird die CDU die Finanzierung im Blick behalten. Denn ohne Partner wie die Regionale und den Kreis hätten wir kein belastbares Ergebnis.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Konzelmann sprach von einer historischen Zäsur, dass die Stadt erstmals wieder einen Haushalt ohne die strengen Regeln des Stärkungspaktes aufstellen könne. Die Euphorie, die Bürgermeister Frank Helmenstein bei der Haushaltsvorstellung verbreitet habe, teilt er allerdings nicht: „Eine Abhängigkeit gegenüber Landes- und Bundesebene bleibt bestehen. Kommunaler Städtebau ist ohne deren Finanzspritzen gar nicht möglich." Gleichzeitig habe die Stadt mit der „erdrückenden Schuldenlast“ und der Abschreibung des Corona-Isolierungsgesetzes weiterhin eine Fußfessel am Bein. „Als SPD vertreten wir die Meinung, dass wir die 50 Jahre zur Rückzahlung nicht ausreizen sollten. Das auszugestalten, wird eine der wichtigsten Aufgaben des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.“

Konrad Gerards, Chef der Gummersbacher Grünen, kritisierte in seiner Rede, dass sich die Stadt mit dem vorgelegten Haushalt gegen Klimaschutz und mehr Artenvielfalt entscheide und warf der Kämmerei vor, die Investitionen nur durch Schattenhaushalte zu refinanzieren. Viele Entwicklungen im Bereich Sport und Jugendarbeit könne seine Partei zwar mittragen, er kündigte aber an, dass man den Haushalt ablehnen werden: „So werden wir keinen Beitrag zum Pariser Abkommen leisten.“ Diyar Agu, Fraktionschef Die Linke, kündigte ebenfalls an, dass seine Partei dem Entwurf nicht zustimmen werde: „Dem Haushalt fehlt es an einer Vision für ein soziales und gerechtes Gummersbach.“

AfD-Politiker Rainer Degner kritisierte vor allem das geplante Bergische Forum: „Die Verluste aus dem Kulturbetrieb dürfen sich nicht erhöhen. Das ist dem Bürger nicht zuzumuten.“ Stattdessen müsse man mehr in andere Stadtteile investieren. Trotz falscher Prioritätensetzung an mancher Stelle werde seine Partei dem Haushalt aber zustimmen, kündigte er an. Dr. Ulrich von Trotha, Chef der Gummersbacher Liberalen, beklagte den erneut hohen Abfluss von Geldern an den Kreis und sprach sich trotz zu erwartender Verluste klar für das Bergische Forum aus: „Das ist ein Leuchtturmprojekt, das bis nach Morsbach und Radevormwald reichen kann. Bildung und Kultur sind niemals kostendeckend zu erhalten.“ – Zumindest bei Bürgermeister Helmenstein löste er mit diesen Aussagen spontanen Applaus aus.

Im Anschluss wurde der Haushalt bei acht Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Genommen wurde auch die nächste Hürde für das Bergische Forum für Wissen und Kultur rund um das denkmalgeschützte Hohenzollernbad.  Helmenstein warb bei den Stadtverordneten noch einmal intensiv für das „bundesweit einzigartige“ Projekt, stellte gleichzeitig aber auch klar, dass es ohne ein Theater keine Förderung aus der Regionale 2025 geben werde. Mehrheitlich stimmte der Rat dafür, die Überlegungen zur Entwicklung des Hohenzollernbades als Bergisches Forum fortzusetzen und auf Grundlage der vorliegenden Konzepte gemeinsam mit dem Kreis ein qualifiziertes Raumprogramm zu erstellen und einen Architektenwettbewerb vorzubereiten.