Bergneustadt – SPD-Antrag findet keine Mehrheit – Bürgermeister Matthias Thul spricht sich aus mehreren Gründen gegen erneute Leihe aus.

Von Peter Notbohm

Noch befindet sich Deutschland mitten in der Corona-Sommerwelle, trotzdem wird bereits jetzt in Bergneustadt über die Corona-Maßnahmen für den anstehenden Winter gestritten. Die SPD scheiterte am Mittwochabend im Bergneustädter Rat mit einem Antrag, erneut Luftreinigungsanlagen für die städtischen Schulen ab Oktober für sechs Monate anzumieten. Nachdem der Ankauf solcher Anlagen im vergangenen Jahr am politischen Willen gescheitert war, hatte man sich für den Winter zumindest auf eine Leihe der Geräte einigen können.

„Wir haben bereits jetzt viele Erkrankungen und müssen uns darauf vorbereiten, dass die Situation im Herbst und Winter noch heftiger sein wird“, warb der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz für den Antrag der Sozialdemokraten. Auch wenn ein neuerlicher Schul-Lockdown vermieden werden soll, sehe er den Schulbetrieb gefährdet, wenn zu viele Lehrer gleichzeitig erkranken. „Ohne Lehrkräfte gibt es keine Beschulung – weder in Präsenz noch in Distanz“, so Grütz, der zudem kritisierte, dass durch das vorgeschriebene Stoßlüften Schüler und Lehrer in Eiseskälte lernen und arbeiten müssten: „Ich sehe keinen Grund, warum der Arbeitsschutz für Erwachsene gilt, für Millionen Kinder in diesem Land aber nicht.“

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Gegenwind für den Antrag gab es aber nicht nur aus der Politik, sondern auch vom Bürgermeister selbst. Aus mehreren Gründen, wie Matthias Thul dem Rat erläuterte: „Im vergangenen Jahr hatten wir noch nicht die Möglichkeit, Kinder unter zwölf Jahren zu impfen, zudem war es möglich, die Anschaffung durch das Corona-Isolierungsgesetz virtuell aus dem Haushalt herauszurechnen.“ Diese Möglichkeit bestehe nur noch bis zum 31. Dezember, bei einer ersten Hochrechnung habe sich ergeben, dass eine erneute Leihe die klamme Stadtkasse mit mindestens 63.000 Euro – eher mehr - belasten würde. Die Geräte seien zwar gut gewesen, das Aufstellen und Abbauen dieser bezeichnete Thul dagegen als „katastrophal“: Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten hierfür 337 Stunden Arbeit aufwenden müssen.

Während Wolfgang Lenz (FDP) von gut angelegtem Geld sprach, verweigerte die CDU dem SPD-Antrag die Zustimmung. „Die Kälte ist kein Argument für die Anlagen, da trotz ihnen gelüftet werden muss. Zudem fällt in der gesamten Diskussion runter, welche Kosten hierdurch verursacht werden“, sagte Jonathan Gauer (CDU) und erhielt dabei auch Unterstützung von seinem Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte: „Die Darlegungen des Bürgermeisters sprechen für sich und wir haben der Leihe damals nur zugestimmt, weil es keine Impfung für Kinder gab.“ Auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz lehnte die Geräte kategorisch ab – genauso wie die Impfungen von Kindern.

Trotz des leidenschaftlichen Werbens von Grütz erhielt der Antrag keine Mehrheit. 14 Ja-Stimmen aus SPD, Grünen, FDP und FWGB standen 17 Nein-Stimmen aus CDU, UGW und Grünen gegenüber. Das letzte Wort in Sachen Corona an Bergneustadts Schulen dürfte damit aber noch längst nicht gesprochen sein.