POLITIK

Gerechte Löhne, Steuern und Rente thematisiert

us; 24.05.2019, 12:18 Uhr
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Bilder: Ute Sommer --- Als Ehrengast des ersten Arbeitnehmerempfangs der SPD in Oberberg positionierte sich Staatsministerin Kerstin Greise zu "Gute Arbeit für ein soziales Europa".
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Gerechte Löhne, Steuern und Rente thematisiert

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us; 24.05.2019, 12:18 Uhr
Engelskirchen - Beim ersten Arbeitnehmerempfang der SPD im Oberbergischen Kreis referierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, zum Thema "Gute Arbeit für ein soziales Europa".

Von Ute Sommer

 

Der Einladung zur Premiere des SPD Arbeitnehmerempfangs in den Versammlungsraum des Ründerother AWO-Altenzentrums waren rund 50 Gäste gefolgt, unter ihnen als Hausherrin die Vorsitzende des AWO-Präsidiums im Bezirksverband Rhein-Oberberg, Beate Ruland, der SPD-Ehrenvorsitzende Friedhelm Julius Beucher, Kreistagsmitglied Michaela Engelmeier, Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus, sein Gummersbacher Pendant Frank Helmenstein sowie Haydar Tokmak als Repräsentant der IG-Metall Oberberg.

 

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Als Vorsitzender der Oberbergischen SPD formulierte Thorsten Konzelmann die Intention seines Verbandes, mit dem Format "Arbeitnehmerempfang" verlorengegangenes Vertrauen in die Partei zurückzugewinnen, um auch auf europäischer Ebene sozialdemokratische Schlüsselthemen mitgestalten zu können.

 

Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl unterstrich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, die Verpflichtung, die bisherigen Errungenschaften der Europäischen Union weiter zu entwickeln und warnte vor der Gefahr von Rechtspopulisten, die zersetzend und kontraproduktiv agierten. "Europa steht für Frieden, Einigkeit und Stärke", appellierte sie an das Publikum, sich mit der Stimmabgabe bei der Europawahl aktiv am Entwicklungsprozess zu beteiligen.

 

[Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft waren der Einladung zum SPD-Empfang gefolgt.]

 

In den Fokus ihrer Rede stellte die studierte Historikerin die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit für Arbeitnehmer, bezüglich Löhnen, Steuern und Rente. "Zu einem gerechten Europa gehört ein Mindestlohn sowie eine europaweite Mindestbesteuerung für Konzerne", forderte sie Angleichung sozialer und arbeitnehmerrechtlicher Standards. Als Gegengewicht zu drohendem Fachkräftemangel und der zunehmenden Digitalisierung verwies sie auf das gerade beschlossene "Qualifizierungschancengesetz" als "das A und O für die Zukunft".

 

Zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung bedürfe es der verstärkten Tarifbindung, wie es der Heil-Gesetzesentwurf der "Nachunternehmerhaftung" vorsehe. Griese prangerte den "Gender-Pay-Gap" an, der die offizielle Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Frauen und Männern beschreibt, und thematisierte die Geschlechterlücke bei der Altersrente in Höhe von 37 Prozent.

 

[Mit Blick auf die Europawahl und den 70. Geburtstag des Grundgesetzes unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Konzelmann den politischen Gestaltungswillen der Genossen.]

 

So komme der vorgelegte SPD-Gesetzesentwurf zur Grundrente rund drei Millionen Rentnern, darunter 80 Prozent Frauen, entgegen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. "Dies ist keine staatliche Sozialleistung, sondern die Anerkennung einer Lebensleistung".

 

Angesichts sich wandelnder Arbeitsformen und technischen Fortschritts müsse der Mensch auch künftig im Mittelpunkt aller politischen Reformen stehen. Ein Anspruch, dem sich die Sozialdemokratische Partei im Wesenskern verpflichtet sehe. 

KOMMENTARE

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Wann wird gehandelt und nicht nur erzählt. Es braucht Vorschläge die in die Tat umgesetzt werden. Altersarmut wäre ein Thema zu beweisen was getan werden muss. Es kann nicht sein in Deutschland gearbeitet und im Alter nach Z.B. Bulgaemrien abgeschoben weil man hier mit der Rente nicht leben kann. Es gibt genügend soziale Brennpunkte aber nichts greifbares tut sich.

Kirchhöfer, Dagmar, 24.05.2019, 19:03 Uhr
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