POLITIK

Gemeinsam raus aus dem „dicken Schlamassel“

lw; 22.10.2022, 09:00 Uhr
Symbolfoto: Bruno /Germany auf Pixabay
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Gemeinsam raus aus dem „dicken Schlamassel“

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lw; 22.10.2022, 09:00 Uhr
Oberberg – Kreistag beschließt Einrichtung einer „Servicestelle Erneuerbare Energien“, die Projekte im ganzen Kreis unterstützen soll - Einigkeit bei fast allen Fraktionen.

Von Lars Weber

 

Einen Wandel in der Energieversorgung vorantreiben, und das gemeinsam. Darauf haben sich bei der Sitzung des Kreistags am Donnerstag sämtliche Fraktionen mit Ausnahme von der AfD geeinigt. Ursprünglich hatten die Grünen einen Antrag zum Ausbau Erneuerbarer Energien eingebracht, der in den beratenden Ausschüssen auch von CDU, SPD, FDP/FWO/DU, UWG und der Kreistagsgruppe Die Linke positiv aufgenommen und anschließend gemeinsam konkretisiert worden war. So beschlossen die Kreistagsmitglieder am Donnerstag bei Gegenstimmen der AfD, dass die Verwaltung kurzfristig eine „Servicestelle Erneuerbare Energien“ einrichten soll, die unter anderem Ansprechpartner für Kommunen und die Bürger sein soll.

 

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„Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um die Bürger zu unterstützen“, sagte Seb Schäfer von den Grünen. Die Gesellschaft habe sich selbst „in einen dicken Schlamassel“ gebracht. „Doch der Weg aus der Krise ist vorgezeichnet: Wir müssen uns den klimaneutralen Energiequellen zuwenden“, so Schäfer. Er hält es für ein gutes Zeichen, parteiübergreifend einen Antrag auf die Beine gestellt bekommen zu haben. CDU-Fraktionschef Michael Stefer sagte, dass es für den Oberbergischen Kreis nicht die eine Lösung gebe. Ob Windenergie, PV-Anlagen oder auch Wasserkraft: Man solle sich nicht auf ein Gebiet konzentrieren.

 

Im Oberbergischen Kreis müsse der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien dabei auf sensible Landschaften und besonders den Artenschutz Rücksicht nehmen, heißt es in der Beschlussvorlage dazu weiter. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung sei er aber zum Scheitern verurteilt. Der Kreis soll daher im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten die Bemühungen der hiesigen Akteure aus den Bereichen der Kommunen, der Energieversorger, der Genossenschaften sowie der zivilgesellschaftlichen und privaten Initiativen zum Ausbau unterstützen und begleiten.

 

Dafür komme die „Servicestelle Erneuerbare Energien“ ins Spiel. Diese solle unter anderem auch die verschiedenen Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien koordinieren, zwischen den Planungsebenen des Landes, der Bezirksregierung und der Kommunen vermitteln und Impulse zum Ausbau regenerativer Energien geben. „Eine Evaluation der Ergebnisse der Bemühungen der Servicestelle soll spätestens im Herbst 2024 erfolgen“, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus wird der Landrat gebeten, mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen im Oberbergischen Kreis Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, strategische Partnerschaften zu bilden.

 

Kritik gab es lediglich aus der AfD. Fraktionsvorsitzender Bernd Rummler sagte, Deutschland werde noch lange auf fossile Energie angewiesen sein, um den Bürgern preiswerte Energie anbieten zu können. „Alles andere ist Ideologie.“

 

Aus dem Kreistag

 

Für die Reaktivierung der Wippertalbahn (Strecke Marienheide-Wipperfürth-Hückeswagen-Lennep) wird keine Machbarkeitsstudie vorbereitet. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand im Kreistag keine Mehrheit. Markus Lietza hatte zuvor referiert, dass der Omnibus-ÖPNV für den Nordkreis nicht ausreiche, um die Mobilitätswende zu schaffen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Wippertalbahn die ÖPNV-Nutzung sprunghaft ansteigen lassen könnte. Die Stilllegung der Strecke sei ein Fehler gewesen.

 

Zumindest in diesem Punkt gaben Lietza einige Vertreter der anderen Fraktionen recht. Der Idee erteilten sie aber dennoch eine klare Absage. Teile der Schienen seien gar nicht mehr vorhanden, überbaut oder werden als Radweg genutzt. Dr. Friedrich Wilke (FDP): „Wir brauchen kein Wolkenkuckucksheim.“ Eine Reaktivierung würde eher einem Neubau gleichkommen. Sven Lichtmann (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf die mögliche Reaktivierung der Wiehltalbahn, die zum Vorzeigeprojekt werden solle.

KOMMENTARE

1

Die AfD und ihr Bernd Rummler verstehen scheinbar immer noch nicht, dass wir keine Erde 2.0 haben, von der aus wir noch mal von vorne beginnen können.
Es ist mir unverständlich, wie man mit Faktenverweigerung meint, Politik machen zu können. Fossile Energieträger dann noch als "preiswerte Energie" für die Bürgerinnen und Bürger zu bezeichnen, ist in der heutigen Zeit mindestens lächerlich.

R. Gerhards, 22.10.2022, 10:49 Uhr
2

Selbstverständlich werden wir noch eine Weile auf fossile Energie angewiesen sein.
Aber wenn man der AfD zuhört scheint bei denen mal kein Gedanke an Veränderungen verschwendet zu werden.
Schon erstaunlich wie man den Zeichen der Zeit derart ignorant gegenüberstehen kann.

Carsten, 22.10.2022, 14:52 Uhr
3

Ich finde das Tempo beim Ausbau muss endlich zulegen. Gerade jetzt hier in Hückeswagen sind leider so viele Wälder abgerodet. Man könnte diese Freiflächen sehr schnell für Windräder nutzen und anschließend drum herum aufforsten. Ebenso könnte man Förderungen für PV über Obstplantagen und Landwirtschaftlich genutzten Flächen vergeben. So hätte man immer eine Doppelnutzung... ich fänd auch gut wenn Bürger diese Vorschläge an ihre Städte machen könnten und die tatsächlich berücksichtigt werden oder man wenigstens eine Antwort bekommen würde ..

Di, 28.10.2022, 12:16 Uhr
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