Marienheide - Eine Flut von Anträgen stand gestern auf der Tagesordnung der HFA-Sitzung, die aber größtenteils zurückgezogen wurden - Gemeinde ist im zweiten Anlauf “Sicherer Hafen“ - OGS-Beiträge bis Juni ausgesetzt.

Von Leif Schmittgen

 

Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg sprach bei der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) von einer „Inflation“. Damit meinte er die Flut von Anträgen, 13 an der Zahl, die meisten aus den Reihen der SPD. Letztlich wurde der Großteil verschoben oder in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. Viele hatten sich bereits vor der Sitzung über die in Pandemiezeiten ungewöhnlich lange Tagesordnung gewundert. Meisenberg fand es gar „befremdlich“, hatte man sich doch interfraktionell bereits vor Monaten darauf verständigt, sich möglichst kurzzufassen und Diskussionen im Vorfeld auf anderem Wege zu führen.

 

„Fehler müssen korrigiert werden“, zeigte sich SPD-Fraktionschef Harald Kramer einsichtig und rechtfertigte damit das Zurückrudern seiner Partei. Eine persönliche Schelte gab es vom Bürgermeister in Richtung der Sozialdemokraten trotzdem: Er zeigte sich enttäuscht, dass man die Anträge über die sozialen Medien verbreitet hatte, ohne vorher ihn oder die Verwaltung darüber in Kenntnis zu setzen.  Die Grünen schlossen sich dem Vorgehen größtenteils an. Inhaltlich ging es unter anderem um den Ausbau des Radwegenetzes, die Einrichtung eines Energiekonzeptes oder die Schaffung von barrierefreien Wanderwegen.

 

Unter anderem wurden aber folgende Punkte besprochen:

 

• Der HFA beschloss einstimmig, die OGS-Beiträge bis einschließlich Juni auszusetzen, da bis dahin keine geregelte Betreuung zu erwarten sei. Ursprünglich nur bis einschließlich April ausgelegt, wurde die Beschlussvorlage nach CDU-Vorschlag spontan auf besagten Zeitraum erweitert. Ebenso wurden die Dringlichkeitsentscheidungen zur Aussetzung der OGS-Beiträge für die Monate Februar und März rückwirkend genehmigt.
• Im zweiten Anlauf ist Marienheide „Sicherer Hafen für Geflüchtete“. Vor einigen Monaten war dieser Antrag noch abgelehnt worden, da dieser wegen europapolitischer Interessen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Werner Rosenthal von der AWO hatte den Antrag für die SPD „heruntergebrochen“ und ihn auf die Bedürfnisse der Gemeinde und die ansässigen Flüchtlingshilfsorganisationen zugeschnitten. Mit Ausnahme von  FDP-Ratsmitglied Jürgen Rittel votierte man einstimmig für die Solidaritätsbekundung. „Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzten“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Claudia Trommershausen die Abstimmung.
• Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde der CDU-Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises für die Regionale 2025. In diesem sollen relevante Themen vorbesprochen und dem Rat vorgelegt werden. Weil jeweils nur ein Mitglied aus jeder Fraktion und Verwaltung vertreten sein wird, votierten die Grünen dagegen. Man hatte sich mehr Vertreter vonseiten der Politik gewünscht.
• Thema war außerdem „wilder Müll“ nahe den Glas- und Altkleidercontainern im Ortszentrum. Hier wurde fraktionsübergreifend nach Standortalternativen gesucht, in der Diskussion aber kein passender gefunden. Meisenberg versprach, mit dem örtlichen Entsorger Kontakt aufzunehmen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
• Der seit 2014 in der Diskussion befindliche „Bebauungsplan Bruchertalsperre“ wurde gestern mehrheitlich erweitert: Es geht um die Ansiedlung von Wochenendhäusern auf Teilen der Campingplätze. Ein weiterer Interessent möchte dort investieren, der Flächennutzungsplan wurde entsprechend angepasst.
• Gegen die Einrichtung von Wildblumenwiesen im Zentrum sprach man sich mehrheitlich aus, da diese oftmals einen ungepflegten Eindruck machen würden. Im neu zu gestaltenden Ortskern solle es strukturiert und ordentlich aussehen. In anderen Gemeindeteilen seien Wildblumenwiesen aber erwünscht.
• Wie die Verwaltung mitteilte, verzögert sich der Baubeginn des zweiten Abschnitts der Hauptstraße um etwa drei Wochen. Grund dafür sind Lieferschwierigkeiten bei Kanalrohren. Der Baubeginn wird vom kommenden Montag auf den Dienstag nach Pfingsten verschoben.