Lindlar – Premiere für die Kämmerin: Cordula Ahlers hat zum ersten Mal den Haushalt in den Rat eingebracht – Enorme Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer – Gemeinde muss ins Haushaltssicherungskonzept – Steuererhöhungen für 2026 lehnt die Verwaltung trotzdem ab.

„Als ich vor vielen Jahren begann, mich für Kommunalpolitik zu interessieren, hatte unser Haushalt ein Volumen von circa 40 Millionen Euro. Heute liegen wir bei rund 62 Millionen Euro. Und sind wir dadurch reicher geworden? Offensichtlich nicht.“ Bürgermeister Sven Engelmann hat in der gestrigen Ratssitzung eine Grundsatzrede gehalten, nachdem Gemeindekämmerin Cordula Ahlers erstmals seit ihrer siebenjährigen Tätigkeit in Lindlar den Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht hat. Und dabei wurde deutlich, wie ernst die finanzielle Lage der Gemeinde ist. „Der Haushalt 2026 weist das größte Defizit in der Geschichte der Gemeinde Lindlar aus – nahezu 9 Millionen Euro. Diese Zahl ist kein Rechenfehler. Sie ist Ausdruck einer Entwicklung, die uns alle alarmieren muss“, sagte Engelmann.

 

Der Entwurf der Haushaltsplanung sieht Gesamterträge von rund 53,6 Millionen Euro sowie Gesamtaufwendungen von circa 62,5 Millionen Euro vor; damit weist die Planung ein Defizit von über 8,9 Millionen Euro aus. „Das tut weh. Sie glauben gar nicht, wie lang ich daran rumgerechnet habe“, sagte Ahlers. „Ich finde es furchtbar, Ihnen dieses Ergebnis vorzustellen. Wir waren selten so arm wie in diesem Jahr.“ Ursache dafür seien vor allem erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Statt der geplanten 17,4 Millionen Euro stehe die Gemeinde lediglich bei 12,5 Millionen Euro. Dieser Rückgang sei aber nicht nur konjunkturell bedingt, sondern liege auch an Rückzahlungen früherer Jahre. „Unternehmen haben Investitionen geltend gemacht“, erklärte Engelmann. „Das ist wirtschaftlich sinnvoll und richtig, führt aber zeitversetzt zu erheblichen Rückgängen in unserem Haushalt.“

 

Was auch ins Gewicht fällt, ist, dass die Gemeinde für 2026 vom Land keine Schlüsselzuweisung erhält. Auf Seiten der Erträge schlägt damit ein Minus von fast 1,7 Millionen Euro zu Buche. Grundlage für diese Berechnung sei laut Engelmann das zweite Halbjahr 2024 und das erste Halbjahr 2025: „Ein Zeitraum, der aus kommunaler Sicht vergleichsweise gut verlief. Das gute Jahr 2024 holt uns nun in gewisser Weise ein.“ Doch auch andere Entwicklungen wirken sich negativ auf den Haushaltsplan aus, so etwa die Transferaufwendungen (52%), wovon die hohe Kreisumlage den Löwenanteil ausmacht, wie Ahlers sagte; aber auch steigende Sozialkosten, Personalkostensteigerungen aufgrund des aktuellen Tarifvertrages oder auch Kosten, die aufgrund der Flüchtlingssituation entstehen.

 

„Und wir sind mit unseren Sorgen nicht allein“, sagte Engelmann. Von den 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen konnten dem Bürgermeister zufolge zuletzt lediglich 16 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Für Lindlar geht es nun wieder ins Haushaltssicherungskonzept – so wie auch schon 2012 bis 2018. Als Ziele gibt die Verwaltung nun an, des Verzehr des Eigenkapitals zu reduzieren, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufrechtzuerhalten sowie schnellstmöglich wieder einen Haushaltsausgleich herzustellen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2026 lehnen Bürgermeister und Kämmerin aber ab. „Ja, sie würde kurzfristig Geld in die Kassen bringen. Aber sie löst unser strukturelles Problem nicht“, erklärte Engelmann.

 

Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten beim differenzierten Hebesatz der Grundsteuer B spricht sich die Verwaltung für die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz aus. Das aktuelle Messvolumen würde laut Engelmann zu einem aufkommensneutralen Hebesatz von 1.031 Prozentpunkten führen – mit leichten Verschiebungen im Bereich des Wohneigentums nach oben. „Wenn sich eine belastbare Rechtssicherheit abzeichnet, können wir über eine erneute Differenzierung sprechen“, so Engelmann. Bei der Gemeinde geht man davon aus, dass eine stufenweise Anhebung der Grundsteuer B in den kommenden Jahren nötig sein wird, konkret: ab 2027 von 1.031 Prozent um jeweils 100 Prozentpunkte in den Jahren 2027 und 2028, sowie 110 Prozentpunkten in den Jahren 2029 und 2030 auf dann 1.491 Prozentpunkte. In Stein gemeißelt ist das aber nicht.

 

Engelmann sieht die Gemeindeentwicklung als Chance: „Wenn wir unsere Gemeinde im Bereich Wohnen und Gewerbe klug, zügig und verantwortungsvoll weiterentwickeln, schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, sichern Arbeitsplätze – und verbessern unsere Einnahmesituation.“ Trotz der finanziellen Lage möchte die Gemeinde trotzdem investieren; beispielsweise sollen 1,7 Millionen Euro an die Feuerwehr gehen sowie rund eine Millionen Euro den Schulen zugutekommen. Einsparpotentiale bei den freiwilligen Leistungen sieht die Verwaltung nach den Kürzungen in den vergangenen Jahren aber kaum noch. Der Haushaltsplan-Entwurf 2026 ist auf der Website der Gemeinde Lindlar zu finden. Die Beschlussfassung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts durch den Gemeinderat sollen am 5. Mai erfolgen.