Wiehl - Neben politischen Reden standen beim CDU-Kreisparteitag auch Vorstandswahlen auf der Agenda.

Von Ute Sommer

Beim CDU-Kreisparteitag wurde neben dem Parteivorsitzenden Dr. Carsten Brodesser, der geschäftsführende Vorstand im Amt bestätigt. Als Ehrengast forderte der Generalsekretär der CDU Nordrhein Westfalen, Bundestagsabgeordneter (MdB) Paul Ziemiak, mehr Optimismus und Positivität von den Parteikollegen. Der Einladung zum diesjährigen Kreistag der CDU Oberberg waren heute 102 stimmberechtigte Vertreter aus den 13 Stadt-und Gemeindeverbänden ins Wiehler „Hotel zur Post“ gefolgt. Im Namen seines CDU-Kreisvorstandes hieß der Vorsitzende, MdB Dr. Carsten Brodesser die Abgeordneten zu Jahresversammlung willkommen, unter ihnen Kreisdirektor Klaus Grootens, der CDU-Ehrenvorsitzende Klaus-Dieter Flosbach, Alt-Landrat Hagen Jobi und der frühere Kreisdirektor und Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, Dr. Dieter Fuchs.

[Der CDU Generalsekretär der CDU in Nordrhein Westfalen, Paul Ziemiak, richtete einen flammenden Appell für mehr Optimismus an die Kreisparteitagsversammlung.]

Als christsoziale Kandidatin für das Bergische Land für die Europawahl präsentierte sich Miriam Viehmann dem Auditorium. Die 33-jährige Fachreferentin für Regionales, Metropalregion und Sonderaufgaben im Büro des Düsseldorfer Oberbürgermeisters charakterisierte die Europawahl 2024 als klare Richtungswahl. Zusammen mit der CDU Oberberg werde sie die Wahlkampfschwerpunkte auf Asylpolitik, Wirtschaftsentwicklung, Klima und Energie sowie auf europäische Werte fokussieren, dies allesamt Fragen, auf die nur gesamteuropäische Antworten gegeben werden könnten. In seinem Grußwort hob Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker die fast abgeschlossene Innenstadtattraktivierung und das aktuell gestartete Projekt „Wiehl enthindert“ hervor. Doch werde die Umsetzung vieler solcher Vorhaben in Zukunft angesichts prekärer werdender kommunaler Finanzlagen nicht mehr wie bisher selbstverständlich sein.

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„Es mangelt nicht an Herausforderungen, es mangelt an Umsetzungen“, begann Brodesser seinen Rechenschaftsbericht mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung einer Aneinanderreihung von Krisenszenarien gleiche. Angesichts des finanzpolitischen Chaos in Berlin, der mangelnden Sicherung der Energieversorgung, der ausbleibenden Digitalisierung, der fehlgeleiteten Wohnungsbaupolitik und des anhaltenden Stroms von Migranten ohne Bleiberecht sprach er der Regierungskoalition professionelles Krisenmanagement ab. „Die Ampel ist eher Stoppschild als Vorfahrtzeichen für die Republik“. Konstruktive Vorschläge aus Reihen der Opposition würden glatt ignoriert.

[Dr. Carsten Brodesser mit Miriam Viehmann, der CDU-Kandidatin für das Bergische Land für die Europawahl 2024.]

Den oberbergischen CDU-Kreisverband lobte er für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf, der sich an den Themen der Bürger orientiert habe und sich „nah am Menschen“ orientiert habe. Die Grußadresse des Landrates Jochen Hagt nahm ebenfalls Bezug auf die Weltlage, der er direkte Auswirkungen auf Kreis-und Kommunalebene zuschrieb. „Wir stoßen an Grenzen“, mahnte er, hinsichtlich eines schrumpfenden Finanzbudgets, fehlender Fachkräfte, der Klinikreform des Bundesgesundheitsministers, überregulierter Gesetzgebung und den Folgen des Klimawandels, den Gutwillen der Bürger nicht über zu strapazierten.

„Wir brauchen in unserem Land wieder Optimismus und Zuversicht“, appellierte der Generalsekretär der CDU NRW, Paul Ziemiak, sich nicht dem Chor wachsenden Pessimismus´ anzuschließen, der von Teilen der jungen Generation angestimmt werde. Stattdessen gelte es den Herausforderungen realistisch zu begegnen, denn „die Ampelkoalition in Berlin ist fertig“. Das Versagen aus seiner Sicht untermauerte Ziemiak mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse des Grundgesetzes, das gescheiterte Heizungsgesetz, überfällige Sozialleistungsreform und ausbleibende Rückführungen von Migranten. „Wir können es besser“, versicherte Ziemiak und forderte von seinen Parteikollegen weniger Lamento als vielmehr Problemlösungen.

Nach kontroverser Diskussion über die Höhe abzuführender Sonderbeiträge (bei Fristversäumnis) an den Kreisverband folgte die Versammlung den Empfehlungen der Antragskommission, die Satzungsänderung abzulehnen. Bei der Wahl zum Parteivorstand setzte sich Dr. Carsten Brodesser mit 84 Prozent der abgegebenen Stimmen als Vorsitzender durch, zu seine Stellvertretern wurden Thomas Jüngst, Kathrin Amelung, Jörg Jansen und Elisabeth Dusdal gewählt. Schatzmeister bleibt Timo Fuchs, Christian Berger bleibt Mitgliederbeauftragter, ebenso wie  Lydia Tittes im Amt der Medienbeauftragten.