Bergneustadt - Bergneustadts SPD will ihren Teil zur Klimaneutralität beisteuern - Potenzialanalyse soll mögliche Flächen identifizieren.

Von Peter Notbohm

Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg stehen regenerative Energien ganz weit oben auf der politischen Agenda. Auch in Bergneustadt beschäftigte sich nun der Bau- und Planungsausschuss mit der Frage, ob Energieparks in der Feste eine Zukunft haben. Ein Antrag der SPD sieht vor, eine Potenzialanalyse erstellen zu lassen, ob auf dem Stadtgebiet Flächen zur Nutzung von Windenergie, Solarenergie und Biomasse vorhanden sind.

„Wir wissen nicht, wie sich die politische Situation mit Russland weiterentwickeln wird. Umso wichtiger ist es, eine Unabhängigkeit von Gas- und Öllieferungen in den kommenden Jahren zu garantieren“, begründete Detlef Kämmerer (SPD) den Antrag seiner Partei. Es gehe dabei um sogenannte Kalamitätsflächen, die durch Stürme oder Borkenkäfer zerstört wurden. In NRW gebe es laut einer Statistik einer Fachzeitschrift etwa 130.000 Hektar solcher Flächen. Großflächige Anlagen benötigen mindestens eine Fläche von fünf Hektar.

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„Das Ziel der Potenzialanalyse ist es, einen groben Überblick zu ermitteln, welche Flächen in Bergneustadt überhaupt dafür geeignet sind“, so Kämmerer. Dabei sollen zunächst rechtliche Fragen wie das Planungsrecht außen vor gelassen werden. Auch wie man solche Parks betreiben könnte – denkbar ist eine kommunale Beteiligungsgesellschaft nach dem Vorbild in Mecklenburg-Vorpommern, sodass auch Bürger finanziell profitieren könnten – soll zunächst nicht geprüft werden.

Während Jonathan Gauer und Thomas Gothe (CDU) den Antrag begrüßten und darauf hinwiesen, dass es mittlerweile Windräder ohne rotierende Flügel gebe, hagelte es von Wolfgang Lenz (FDP) und Jens Holger Pütz (UWG) scharfe Kritik. Er sei nicht gegen die Idee an sich, betonte Lenz, „aber ich halte den Antrag für Beschäftigungstherapie. Eine solche Untersuchung getrennt von baurechtlichen Fragen anzufertigen, halte ich für falsch. Es bringt uns nichts, wenn wir eine gute Lage identifizieren, dort aber nichts umsetzen können.“ Um eine professionelle Potenzialanalyse käme man aus seiner Sicht nicht herum. Dies würde nach Aussage von Nora Leidig, Klimaschutzmanagerin der Stadt Bergneustadt, aber etwa 20.000 Euro kosten. Ihrer Ansicht nach kämen derzeit vermutlich zwei Flächen im Stadtgebiet in Frage.

Kämmerer verteidigte den SPD-Antrag, der zunächst eben keine kostenintensive Detailanalyse vorsehe, auch weil die neue Bundesregierung zuletzt angekündigt hatte, das Genehmigungsverfahren für solche Anlagen deutlich zu verschlanken (von derzeit sechs Jahren auf sechs Monate): „Wir sollten vorausdenkend arbeiten und der gesetzlichen Änderung zuvorkommen, sodass wir nur noch die Schublade aufziehen müssen, sobald sie da ist. Das mag Arbeitszeit kosten. Diese Arbeitszeit ist aber gut investiertes Geld im Hinblick auf die Klimaneutralität.“

Nach längerer Diskussion wurde der Antrag mit Stimmen der CDU, SPD und Grünen bewilligt, die FWGB enthielt sich. Am 1. Juni wird sich auch der Umweltausschuss mit dem Thema beschäftigen.