Oberberg – Bodo Löttgen zufrieden mit CDU-Ergebnis – Künftige Position in Düsseldorf offen – Wahlbeteiligung und AfD-Zuspruch sind Diskussionsthemen.

Von Lars Weber

 

Eine Nacht hatten die Verantwortlichen der Parteien Zeit, den gestrigen Wahlabend zu verarbeiten. Getreu dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ ging es heute schon in die Analysen. Das gilt natürlich auf Landesebene, wo nun eine neue Regierung gebildet werden muss. Es gilt aber auch auf Kreisebene, wo unter anderem die geringe Wahlbeteiligung und das starke AfD-Ergebnis diskutiert werden. OA hat sich bei den Vertretern der Wahlgewinner und -verlierer umgehört.

 

Viel beschäftigt gestern Abend war Bodo Löttgen. Als CDU-Fraktionsvorsitzender weilte er nicht im Gummersbacher Kreishaus in entspannter Atmosphäre, sondern stand ab 18 Uhr konstant vor diversen Kameras. So habe er auch erst später am Abend die Zeit gefunden, auf sein eigenes Ergebnis zu schauen, wie er im Gespräch mit OA erzählt.  Mit 39,55 Prozent der Stimmen liege er oberhalb des Landesschnitts, dementsprechend sei er zufrieden. Er beglückwünscht seinen SPD-Kontrahenten Tobias Schneider aber zu seinem Sieg in Morsbach. „Glückwünsche auch an Marc Zimmermann zu seinem Einzug in den Landtag“, so Löttgen.

 

„Das Ergebnis der CDU im Land ist eine Honorierung für fünf Jahre gute Arbeit mit der FDP und für den Politikstil, den wir gemeinsam gepflegt haben.“ Diesen wolle er gerne fortsetzen, wenn auch notgedrungen nicht mit der FDP. Löttgen glaubt, dass die Bundespolitik der Ampelkoalition eine gewichtige Rolle bei den Wählern in NRW gespielt habe. Zudem hätten die Bürger nicht die gute Arbeit der FDP auf Landesebene belohnt, wie zum Beispiel die Wirtschaftspolitik von Minister Andreas Pinkwart. Stattdessen habe sich ihre Unzufriedenheit mit der Schulpolitik während der Pandemie von FDP-Ministerin Yvonne Gebauer an der Urne niedergeschlagen.

 

[Bodo Löttgen bei einem Wahlkampfauftritt in Bergneustadt.]

 

Mit Blick auf die Verluste bei der SPD sagt Löttgen, dass es sich für die Sozialdemokraten nicht ausgezahlt habe, im Endspurt zur Wahl auf die Olaf-Scholz-Karte zu setzen. „Dieser Argumentation sind die Leute nicht gefolgt.“ Die Wähler vermissten klare Erklärungen für das politische Handeln des Kanzlers. Erklärungen, die die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihren Ämtern lieferten. Dies habe ebenfalls Auswirkungen gehabt für die Landtagswahl.

 

Da ist sich Löttgen einig mit Thorsten Konzelmann, Vorsitzender der SPD Oberberg, und Marc Zimmermann, Sprecher der Grünen in Oberberg, der gestern in den Landtag gewählt wurde. „Wir konnten an den Wahlständen spüren, dass Baerbock und Habeck ankommen bei den Menschen, und zwar parteiübergreifend“, so Zimmermann. Der Krieg in der Ukraine habe viele NRW-Themen überlagert. Dementsprechend glaubt auch Konzelmann, dass die Bundespolitik – zum Beispiel durch die groß angelegte Plakataktion kurz vor dem Wahlsonntag, die den NRW-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty mit Kanzler Olaf Scholz zeigte – Einfluss auf das Ergebnis hatte.

 

 

[Der FDP Oberberg macht die geringe Wahlbeteiligung Sorgen: Dr. Friedrich Wilke und Ina Albowitz-Freytag.]

 

Geeint sind die Parteivertreter auch in ihrer Meinung zu der geringen Wahlbeteiligung. Nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nutzten ihre Stimme. Ina Albowitz-Freytag, Vorsitzende der FDP in Oberberg, sagt, dass ihr die Zahlen große Sorgen bereiteten. Aus Sicht der SPD analysiert Konzelmann, dass die Sozialdemokraten es nicht geschafft hätten, die Wähler zu mobilisieren. Und das obwohl eigentlich ein enges Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt gewesen war. Zudem habe man viele Wähler an die Grünen verloren, so Konzelmann. Zimmermann glaubt wiederum, dass die Menschen auch etwas wahlmüde sind. Seit 2019 hätte es jedes Jahr eine Wahl gegeben. „Das war selbst bei unseren eigenen Leuten zu merken.“

 

In die Karten spiele solch eine Entwicklung letztlich der AfD, die im Land zwar verloren habe, im Oberbergischen aber gute Ergebnisse erzielen konnte und sogar mehr Stimmen einfuhr als die FDP. „Da sind erschreckende Ergebnisse dabei“, sagt Konzelmann. Man müsse es schaffen, ein bestimmtes Wählerklientel wieder zu erreichen. „Das sind ja nicht alle Rechtsradikale.“ Auch Zimmermann wirbt für den Dialog. Zumindest mit jenen, wo wirklich eine Diskussion möglich sei. „Wir müssen diesen gesellschaftlichen Bruch aufgreifen und auch zeigen, dass wir nicht die abgehobenen Politiker sind.“

 

Für Ina Albowitz-Freytag und Bodo Löttgen ist klar, dass es nicht allein die Aufgabe einer Partei sein kann, über Strategien nachzudenken, wie man die Wähler von der „Demokratiefeindlichen“ AfD zurückgewinnen kann. „Das Ergebnis jetzt war ja kein Betriebsunfall“, sagt Albowitz-Freytag. Alle demokratischen Parteien müssten sich was einfallen lassen, und zwar gemeinsam. Spätestens, seitdem die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, seien klare und starke Positionen gefragt, so Löttgen. „Die Haltung gegenüber der AfD muss alle demokratischen Parteien zusammenschweißen.“