Bergneustadt – Ökumenisches Friedensgebet vor der Ratssitzung – Bergneustädter Politik verabschiedet Resolution – Mehrere SPD-Anträge werden in Ausschüsse verwiesen.

Von Peter Notbohm

Über den eigenen Tellerrand hinaus blickte gestern Bergneustadts Politik. Ehe im Stadtrat über die heimischen Probleme diskutiert wurde, hatte Bürgermeister Matthias Thul zu einem ökumenischen Friedensgebet eingeladen. Zahlreiche Vertreter aus allen Parteien, aber auch mehrere Bürger, kamen in den Krawinkel-Saal, um ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine zu setzen. Die Geistlichen Michael Kalisch, Christoph Bersch, Manuel Lüling und Recep Özaydin sowie das Mitglied des Moscheevereins Semanur Kayisi teilten ihre Gedanken und Gebete.

[Michael Kalisch (v.l.n.r.), Recep Özaydin, Christoph Bersch, Fetin Karaca und Manuel Lüling setzten ein Zeichen für den Frieden in der Ukraine.]

Auch der Stadtrat setzte im Anschluss ein klares Statement und verabschiedete eine Resolution, die mit Ausnahme der UWG – die Partei hatte eine eigene Fassung vorgeschlagen - von allen Parteien getragen wurde. In ihr wurde der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Schärfste verurteilt und das Land dazu aufgefordert, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen und alle Truppen unmittelbar abzuziehen. Zusätzlich wurde die Bergneustädter Verwaltung dazu aufgefordert, vor allen öffentlichen Gebäuden die ukrainische Flagge zu hießen und die Bürger zu Spenden aufgerufen.

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Aus lokalpolitischer Sicht geschah im Rat dagegen eher wenig. Die Fortführung des LEADER-Projektes „1.000 Dörfer – Eine Zukunft“ sowie die Verabschiedung des Einzelhandelskonzept wurden im Schnellverfahren durchgewunken. Mehr Diskussionsbedarf gab es bei einer Einwohnerbeschwerde gegen die bestehende Friedhofsordnung, nach der auf Wiesengräbern kein Schmuck oder Kerzen abgestellt werden dürfen. Das Thema wird demnächst die Arbeitsgruppe Gebühren, Satzungen beschäftigen.

[Bürgermeister Matthias Thul hatte zu dem ökumenischen Friedensgebet eingeladen.]

Auch mehrere Anträge der SPD wurden in Ausschüsse verwiesen. Die Sozialdemokraten hatten die Verwaltung aufgefordert, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, um allen Schülern einen WLAN-Zugriff zu ermöglichen. „Ein Internetzugang ist in fast allen Kommunen heute selbstverständlich, in Bergneustadt nicht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz. Die Realität sehe derzeit so aus, dass Schüler sich private Hotspots über ihre Handys einrichten, diese Möglichkeit aber nicht jedem zur Verfügung stehe. Trotz des Widerstands der SPD wurde die Diskussion hierrüber in den kommenden Schulausschuss im Mai vertagt.

Dasselbe Schicksal erlitt der Antrag der SPD, dass die Stadt eine Potenzialanalyse zur Nutzung von Windenergie, Solarenergie und Biomasse zur Errichtung von Energieparks in Bergneustadt, erstellen soll. FDP und CDU wendeten ein, dass zunächst einmal geprüft werden sollte, welche Stellen sich mit dem Thema Energiewirtschaft bereits auseinandergesetzt haben, bevor man eine teure Potenzialanalyse erstellen lasse. Der Antrag wurde zur gemeinsamen Bearbeitung an Umwelt- und Bauausschuss verwiesen. Ebenfalls im Bauausschuss landete der SPD-Antrag, sich für mehr Barrierefreiheit in den Schulen Bergneustadts einzusetzen. Laut dem Rathaus stehen hierfür Mittel zur Verfügung. Vor allem am Gymnasium und der Realschule gebe es Möglichkeiten, Maßnahmen umzusetzen.

Der Antrag der UWG, Bürgern, die einen Hund aus einem Tierheim aufnehmen, für die ersten beiden Jahre die Hundesteuer zu erlassen, wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Ferner teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt derzeit ein Dutzend Betten für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnte. Zudem gebe es fünf private Engagements von Bürgern. Detlef Kämmerer (SPD) nutzte dies, um anzuregen, erneut über eine Flüchtlingsunterkunft in der Feste nachzudenken. „Wir sollten das Thema wieder nach oben setzen, damit wir, wenn Tag X da ist, sagen können: Wir sind bereit.“